Österreich plant eine politische Zeitenwende

Orbán statt Merkel als enger Verbündeter und bloss keine «Vereinigten Staaten von Europa». Was die künftige Kurz-Strache-Regierung vorhat.

ÖVP und FPÖ bilden künftig in Österreich die Regierungskoalition. Video: Reuters/Tamedia

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Allein die Pressekonferenz am Samstagnachmittag beginnt mit einem vielsagenden Seitenhieb auf die Berliner Verhältnisse. Österreichs künftiger Kanzler Sebastian Kurz steht neben seinem designierten Vize Heinz-Christian Strache und verkündet den Abschluss der Koalitionsgespräche. Die neue Regierung aus konservativer ÖVP und radikal rechter FPÖ steht, Parteigremien haben zugestimmt, der Bundespräsident auch. Am Montag wird das Kabinett angelobt (das österreichische Pendant zur Vereidigung), dann wird regiert.

Kurz und Strache melden bei ihrem Auftritt auf dem Wiener Kahlenberg also Vollzug. Doch bevor sie über Personal und Inhalte sprechen, teilt Kurz aus. Er preist zunächst die Verhandlungen, konstruktiv, sehr positiv seien sie gewesen, nun gebe es eine stabile und starke Regierung.

Das sei «anders als in anderen Ländern», sagt Kurz mit Blick auf die Berliner Koalitionssuche, «wenn man nach Deutschland schaut, ist das ja keine Selbstverständlichkeit». Kurz sagt diese Worte ohne süffisanten Ton. Vielsagend ist diese Einlassung deshalb, weil sie die darauffolgenden Aussagen von Kurz und Strache abrunden, die man teilweise als Kontrastprogramm zum Kurs der Deutschen sehen kann, eine Alternative zum Kurs von Angela Merkel.

In den letzten Jahren hatten sich die österreichischen Bundesregierungen oft an der Politik der deutschen Bundesregierung orientiert. Man hat sich eng abgestimmt, während der Flüchtlingskrise 2015 zog man an einem Strang, nun ja, zumindest zu Beginn. Kurz hat als Aussenminister immer wieder Merkel kritisiert, obwohl die deutsche Kanzlerin wie auch ihr künftiger österreichischer Amtskollege über die Europäische Volkspartei direkt verbunden sind. Das, was die neue Wiener Regierung plant, steht nicht nur für ein Ende eines einst engen Verhältnisses, sondern teilweise für eine regelrechte Gegenbewegung zu Berlin. An der Donau findet gerade eine Zeitenwende statt, deren Auswirkungen weitreichend sein dürften.

EU-Austritt ist vom Tisch

Kurz und Strache heben hervor, proeuropäisch zu sein. Ein Austritt Österreichs aus der EU, wie ihn die FPÖ jahrelang gefordert hatte, ist vom Tisch. Diese Klarstellung ist essenziell, weil Bundespräsident Alexander Van der Bellen sonst die Regierung nicht angeloben würde. Trotzdem zeigen Kurz und Strache deutlich, dass sie auf einschneidende Veränderungen in Europa dringen. Das Stichwort Subsidiarität fiel. Aber der Dreh- und Angelpunkt ist die Flüchtlingspolitik.

Die neue Mitte-Rechts-Regierung in Wien strebt nach einer Abkehr von der bisherigen relativ liberalen EU-Linie, die mit dem Namen Angela Merkel verbunden ist. Dafür werben Kurz und Strache künftig in Europa. Verbündete sehen sie vor allem in den mittelosteuropäischen Staaten der Visegrád-Gruppe. Schon vor der Wahl hatten beide Regierungspartner demonstrativ die Nähe des nationalkonservativen ungarischen Premierministers Viktor Orbán gesucht.

Manche Massnahmen, die Kurz und Strache in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben haben, lesen sich geradezu, als stammten sie von Orbán: Österreichs ohnehin schon harte Asyl- und Ausländerpolitik soll so verschärft werden, dass Grundrechte eingeschränkt würden. Asylbewerber sollen unter anderem ihr gesamtes Bargeld abgeben, auch die ärztliche Schweigepflicht soll für Flüchtlinge nicht mehr gelten.

Österreich ist zwar ein vergleichsweise kleines EU-Mitglied, hat aber bald die Chance, international starke eigene Impulse zu setzen: Im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt Wien den EU-Ratsvorsitz, Kurz verlegt die zuständigen Abteilungen aus dem Aussenministerium ins Kanzleramt. Seine Agenda ist klar: Auf der Pressekonferenz hebt er als Themenschwerpunkte «Aussengrenzenschutz» und «Schutz vor Terrorgefahr» hervor. Gleichzeitig beteuern Strache und Kurz, dass sie EU-Mehrheitsentscheidungen natürlich befolgen werden. Unausgesprochen schwingt mit: Andere müssen sich ebenso fügen, wenn sich Wien mit seiner Politik durchsetzt.

Wien und Berlin stehen für verschiedene Lager

Die FPÖ, die ein Arbeitsabkommen mit der Kreml-treuen Partei «Einiges Russland» geschlossen hat, strebt offenbar eine Nebenaussenpolitik mit Moskau an. Strache spricht auf der Pressekonferenz davon, dass Wien «Mediator» zwischen Russland und der EU sein könnte, um das Verhältnis zu entspannen und die wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen zu beenden.

Wien und Berlin könnten Wortführer verschiedener Lager in der EU werden. Die Regierung Kurz/Strache will keine tiefere institutionelle Integration der EU und schon gar keine «Vereinigten Staaten von Europa», wie sie SPD-Chef Martin Schulz fordert und vor ihm CDU-Vize Ursula von der Leyen.

Einen Fürsprecher dürfte die Regierung Kurz allerdings in München bekommen: Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder glaubt, mit einer harten Ausländerpolitik der AfD beizukommen. Und noch ein Anknüpfungspunkt: In Bayern wird gern über die Einführung von mehr Plebisziten debattiert - ein Lieblingsthema der FPÖ. Kurz hat die Implementierung weiterer plebiszitärer Elemente bei den Verhandlungen akzeptiert. Immerhin pocht die ÖVP darauf, dass nicht über die Grundrechte oder den Austritt aus der EU abgestimmt werden kann.

Die FPÖ hat exzellent verhandelt

Hört man in diesen Tagen in FPÖ-Verhandlungskreise hinein, sind höchst zufriedene Töne zu vernehmen. Die Freiheitlichen wurden bei der Parlamentswahl am 15. Oktober drittstärkste Kraft, sie erhielt etwa fünf Prozentpunkte weniger als die christsoziale Volkspartei ÖVP. Kurz ist der Wahlsieger, Strache der Kanzlermacher. In den Koalitionsgesprächen konnte die FPÖ verblüffend viel durchsetzen. Dabei handelt es sich auch um Zuständigkeiten und einzelne Aspekte, die gerade mit Blick auf die eigene Klientel im nächsten Wahlkampf für die FPÖ wertvoll sein dürften.

Das für 2018 geplante Rauchverbot etwa, ein einfach zu verstehendes und doch hochemotionales Thema. Auf FPÖ-Betreiben wurde das Verbot gekippt, was für wahrnehmbaren Unmut über Kurz' Nachgiebigkeit sorgte. Auch die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule - noch so ein Reizthema - geht auf Straches Partei zurück.

Ein Erfolg für die Freiheitlichen ist auch, dass Kurz ihnen sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Innenministerium überlässt. Dass alle bewaffnete Staatsgewalt in Österreich nun von einer Partei geführt wird, die Kontakte ins rechtsextreme Milieu hat, ist besorgniserregend. Es gibt noch einen anderen machtpolitischen Aspekt: Die Innere Sicherheit zählt bislang zum politischen Tafelsilber von Kurz' konservativer Volkspartei. Künftig wird Law-and-Ordner mit der FPÖ assoziiert. Dazu sind härtere Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten ausgemacht, ebenso eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Statt wie zunächst erwartet, wird nicht Strache Innenminister, sondern Herbert Kickl - ein cleverer Zug. Kickl gilt als Mastermind der FPÖ und gewiefter Stratege.

Innere Sicherheit sei der einzige Bereich neben dem Bildungssektor, bei dem nicht gespart werde, verkündet Strache, 2100 neue Polizei-Planstellen seien vereinbart. Dass das Bundesheer künftig von einem «blauen» Minister etwa zum Grenzschutz gegen Migranten eingesetzt werden kann, rundet den Imagegewinn als Sicherheitspartei FPÖ ab.

Das Aussenamt übernimmt die FPÖ-nahe Wissenschaftlerin Karin Kneissl. Zwar verliert das FPÖ-Ministerium die für die Europapolitik wichtigen Abteilungen an das Kanzleramt, behält aber eine andere wichtige Zuständigkeit: Ausgerechnet die islam- und migrantenfeindliche Partei ist künftig zuständig für Integration.

Ein Ungleichgewicht unter den Koalitionspartnern?

Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen sorgt inzwischen für Irritationen bei manchen Kurz-Anhängern. Auch in den Medien ist das zu spüren. Von «Schmeichelei» der FPÖ gegenüber schreibt die konservative Zeitung «Die Presse und spottet: «Neuer Slogan der FPÖ: Lassen Sie Strache und sein Team arbeiten.»

In der ÖVP will man kein Ungleichgewicht unter den Koalitionspartnern erkennen. Man habe intensiv verhandelt und die Ressorts einfach nur fair aufgeteilt, heisst es aus Verhandlungskreisen. Allerdings sind manche FPÖ-Fans auch wütend, weil Strache eine zuvor verteufelte Arbeitszeitflexibilisierung nun doch abgesegnet hat.

Strache selbst ist lediglich zuständig für Beamte und den Sport, ein vergleichsweise schmaler Aufgabenbereich. Er hat demnach wenig politische Ressortverantwortung, dafür viel mediale Erscheinungschancen mit österreichischen Athleten. Aus der FPÖ heisst es dazu, dass so der Vizekanzler noch ausreichend Zeit habe, seinen Pflichten als Parteichef nachzukommen. Das deutet darauf hin, dass Strache die Rolle als populistischer Dauerwahlkämpfer nicht aufgeben will.

Zu den anderen wichtigen Vorhaben der Mitte-Rechts-Regierung zählen eine Föderalismusreform (notwendig), eine Reform der Sozialpartnerschaften (umstritten), sowie die Senkung von Lohnnebenkosten, Steuererleichterungen und Familienförderungen (Finanzierung nicht so ganz klar).

Bei ihren Auftritten betonten Kurz und Strache ihre Harmonie. Von gegenseitigem Respekt und einem «neuen Stil» ist die Rede, das neue Bündnis soll ganz anders sein als die ewig zerstrittene grosse Koalition.

Le Pen und Wilders frohlocken

Ob das lange so bleibt? Viel spricht dafür, dass die neue Mitte-Rechts-Regierung schon bald Konflikten ausgesetzt sein wird: Innenpolitisch stehen schon im Frühjahr Landtagswahlen an, da wird Strache nicht umhin kommen, konfrontativer aufzutreten. In der von Kurz im Handstreich übernommenen ÖVP wird es rumoren, momentan halten viele Parteifreunde die Füsse still, heisst es.

Aussenpolitisch wird es Widerstand aus Berlin und Brüssel geben. Und natürlich von radikalen Rechten und Rechtspopulisten, Straches Verbündeten. Einen Vorgeschmack gab es schon am Wochenende. Bei einem Kongress in Prag frohlockt der Niederländer Geert Wilders zusammen mit der Französin Marine Le Pen über die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Wilders forderte gleichzeitig ein Ende der Europäischen Union. Dass sich die neue Wiener Regierung proeuropäisch nennt, scheint der Niederländer nicht ganz ernst zu nehmen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.12.2017, 17:46 Uhr

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