Auch Bürgerliche planen ein Referendum gegen den Gripen
Morgen entscheidet der Nationalrat über den Kampfjetkauf. Kommt er im Parlament durch, sammeln voraussichtlich zwei verschiedene Komitees Unterschriften. Den Bürgerlichen geht es um Grundsätzliches.
Über den Kauf neuer Kampfflugzeuge wird seit mehr als fünf Jahren diskutiert. Morgen entscheidet der Nationalrat, ob die Schweiz 22 Gripen-Jets für über 3 Milliarden Franken kaufen soll. Stimmt das Parlament zu, dürfte sowieso das Volk das letzte Wort haben, an einem Referendum von links gibt es kaum Zweifel. Nun zeichnet sich aber auch ein zweites Referendumskomitee auf bürgerlicher Seite ab, wie der «Blick» schreibt.
«Wir werden das Referendum lancieren und ein eigenes bürgerliches Komitee gründen», lässt sich der Luzerner Grünliberale Roland Fischer zitieren. «Uns geht es nicht nur um finanzielle Fragen, sondern auch um verteidigungspolitische Aspekte», begründet Fischer weiter. Fischer will demnach erst die Weiterentwicklung der Armee klären, bevor dann, «falls wirklich notwendig», nochmals über eine Kampfjetbeschaffung geredet werden könne.
Entscheid in der Herbstsession
Zum Kampfjetkauf bereits Position bezogen hat der Ständerat: Er stimmte dem Kauf im Frühjahr knapp zu. Das absolute Mehr, das für die Freigabe der Mittel nötig ist, verpasste er aber um eine Stimme. Dies wird er in der dritten Sessionswoche noch nachholen müssen, wenn er den Gripen-Kauf ermöglichen will.
Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten sich zurzeit gegen die Beschaffung des Gripen wie auch gegen die Beschaffung von Kampfjets allgemein ausspricht.
SDA/mw
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