Referendum gegen Covid-GesetzAuch bei einem Nein bleibt das Zertifikat noch monatelang gültig
Die Abstimmung vom November kann das Gesetz nicht über Nacht ausser Kraft setzen. Das Bundesrecht ist da klar.
Sagt das Volk am 28. November Nein zum Covid-Gesetz, ist der Corona-Pass Geschichte – aber erst fast vier Monate später. Die vom Parlament am 19. März abgesegneten Änderungen im Gesetz bleiben auch bei einem Volks-Nein vorerst gültig. Davon betroffen ist auch der umstrittenste Teil des Gesetzes: das Covid-Zertifikat. Das bestätigte Gesundheitsminister Alain Berset (SP) am Montag vor den Medien in Bern.
Der Grund: Das Bundesrecht sieht vor, dass dringliche Gesetze trotz Referendum bis genau ein Jahr nach ihrer Verabschiedung im Parlament gültig bleiben. Das gilt auch für das Covid-Gesetz. Das sei dem Referendumskomitee bewusst, sagt dessen Sprecher Josef Ender. «Aber wir bedauern das natürlich.»
Gesundheitsminister Berset betonte vor den Medien, dass das Zertifikat im Inland nur so lange eingesetzt werde, wie es nötig sei. Je nachdem, wie sich die Situation entwickle, könne man die Massnahmen relativ schnell lockern. Der Einsatz im Inland ist vom Bundesrat heute schon nur bis zum 24. Januar vorgesehen. Berset hat mehrfach angedeutet, dass bei einer positiven Entwicklung die Zertifikatspflicht im Inland auch schon früher aufgehoben werden könnte.
«Das Zertifikat ermöglicht Stabilität und erlaubt es, das soziale und wirtschaftliche Leben während der Pandemie fortzuführen.»
Gegen die Neuerungen im Covid-Gesetz hatten mehrere massnahmenkritische Gruppen erfolgreich das Referendum ergriffen. Nach Ansicht des Referendumskomitees führt das Gesetz mit dem Covid-Zertifikat zu einer Spaltung der Schweiz und zu einer massiven Überwachung.
Tatsächlich hält die EU fest: «Reisen sind auch ohne das digitale Covid-Zertifikat möglich.» Nicht geimpfte Personen müssten ihr Recht auf Freizügigkeit weiterhin ausüben können, gegebenenfalls aber mit Einschränkungen wie Testpflicht oder Quarantäne.
«Mit einer Einschränkung der Reisefreiheit zu drohen, ist pure Angstmacherei», sagt Komiteesprecher Ender. Er verweist zudem darauf, dass einzelne Bundesstaaten in den USA Impfpässe sogar verboten haben. «Der Bundesrat könnte bei Bedarf Covid-Zertifikate auf freiwilliger Basis ermöglichen, denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.»
Edgar Schuler ist Inlandredaktor und verfasst regelmässig den Newsletter «Der Morgen».
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Dann bleibt wohl nur noch der Weg über die Gerichte, um die Dringlichkeit und somit die Verhältnismässigkeit in Frage zu stellen.