Assanges Anwalt spricht von einem «Schauprozess»
Ein Gericht in London hat entschieden, dass der inhaftierte Wikileaks-Gründer das Gefängnis gegen Kaution verlassen kann. Schweden hat gegen diesen Entscheid jedoch Berufung eingelegt. Das verärgert Assanges Anwalt.
Der Gründer der Enthüllungswebsite Wikileaks, Julian Assange, soll unter Auflagen auf Kaution freikommen. Das entschied am Dienstag ein Richter bei einem Haftprüfungstermin in London. Hunderte Anhänger von Assange jubelten vor dem Gerichtsgebäude.
Da aber die schwedische Justiz Berufung gegen die Freilassung Assanges eingelegt hat, bleibt dieser vorläufig in Haft. Der High Court hat nun 48 Stunden Zeit, über die Berufung zu entscheiden.
Prominente haben sich verbürgt
Assange sollte gegen Zahlung einer Kaution freikommen. Das Gericht legte die Kaution auf 200'000 britische Pfund (knapp 309'000 Franken) fest. Zur Kaution hinzu kommen weitere 40'000 Pfund (rund 61'800 Franken) an zusätzlichen Sicherheiten. Assanges Anwalt erklärte, zehn Prominente hätten sich für seinen Mandanten verbürgt.
Assange muss sich, sollte er freigelassen werden, in der Grafschaft Suffolk aufhalten und eine elektronische Fussfessel tragen, entschied Richter Howard Riddle. Für Assange gilt Ausgangssperre und er muss sich täglich bei der Polizei melden. Riddle setzte einen weiteren Anhörungstermin auf den 11. Januar fest.
Anwalt spricht von «Schauprozess»
Assanges britischer Anwalt Mark Stephens hatte am Dienstag zwischenzeitlich vor Reportern fälschlicherweise mitgeteilt, Schweden werde nicht in Berufung gehen. Nach der Ankündigung des Einspruchs durch die für Schweden tätige Anwältin Gemma Lindfield zeigte er sich verärgert und sprach er von einem «Schauprozess».
Während des Haftprüfungstermins hatte sich Assange optimistisch gezeigt, eine Freilassung erwirken zu können, und seine Anwälte und die anwesenden Journalisten mit einem erhobenen Daumen gegrüsst. Die Nachricht von seiner möglichen Haftentlassung war von Anhängern vor dem Gerichtsgebäude gefeiert worden.
Vergangene Woche verhaftet
Assange war vergangene Woche in der britischen Hauptstadt verhaftet worden. Die britische Justiz hält den 39-Jährigen auf der Grundlage eines in Schweden ausgestellten EU-weiten Haftbefehls fest. Die schwedischen Behörden werfen ihm sexuellen Missbrauch zweier Frauen vor.
Die Anwälte und Anhänger des Internetaktivisten halten dies für vorgeschoben. Sie vermuten in Wahrheit politische Motive hinter der Inhaftierung.
Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten tausende vertrauliche Dokumente mit Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie über den Schriftverkehr internationaler Diplomaten veröffentlicht. Damit kam vor allem die US-Regierung in die Defensive.
Assange bekräftigt seine Ideale
Kurz vor der erneuten Anhörung vor Gericht hatte Assange sich über seine Mutter zu Wort gemeldet. «Ich fordere die Welt auf, meine Arbeit und meine Leute vor diesen illegalen und unmoralischen Handlungen zu schützen», liess er mit Blick auf die Vorwürfe sexueller Vergehen gegen ihn von seiner Mutter mitteilen.
Der Australier kritisierte zudem die Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard sowie das Bezahlsystem Paypal scharf. «Wir wissen jetzt, dass Visa, Mastercard und Paypal Instrumente der US- Aussenpolitik sind», hiess es in der Mitteilung, die im australischen Fernsehen verlesen wurde. «Das haben wir vorher nicht beachtet.»
Die beiden Kreditkartenunternehmen sowie das Online-Bezahlsystem hatten vergangene Woche die Zahlungsmöglichkeiten an Wikileaks eingestellt. Paypal lockerte die Sperre zwar etwas, kündigte aber an, vorerst keine neuen Zahlungen zu akzeptieren.
Postfinance in der Kritik
Auch der Schweizer Finanzdienstleister Postfinance hatte ein Spendenkonte von Assange gesperrt. Begründet wurde dies mit falschen Angaben von Assange zu seinem angeblichen Wohnsitz in der Schweiz.
Assange erklärte am Dienstag weiter, er halte an seinen Idealen fest: «Diese Umstände werden nicht an ihnen rütteln. Diese Entwicklungen haben meine Entschlossenheit eher bestärkt und gezeigt, dass meine Überzeugung richtig ist».
dapd/sda/afp/mrs
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