1 / 12

Nach den jüngsten Vorwürfen zu einem Chemiewaffeneinsatz durch die syrischen Streitkräfte macht der Westen massiven Druck auf die Führung in Damaskus. Der französische Aussenminister Laurent Fabius drohte indirekt mit einem militärischen Eingreifen, sollte sich der Vorwurf bestätigen. Die UNO verlangte von Machthaber Bashar al-Assad Zugang ihrer Experten, um die Vorwürfe vor Ort zu prüfen.

Trotzdem setzten Assads Truppen ihre Angriffe offenbar fort. Sollte sich der Vorwurf eines Chemiewaffeneinsatzes nahe der Hauptstadt Damaskus als wahr erweisen, wäre eine «Reaktion der Stärke» notwendig, die über eine «internationale Verurteilung» hinausgehe, sagte Fabius den Sendern RMC und BFMTV. Auf eine Frage nach möglichen Luftangriffen antwortete er nicht. Staatschef François Hollande sagte in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, er halte es für «wahrscheinlich», dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien, wie der Élysée-Palast mitteilte.

Keine Schutzkleidung

Die syrische Opposition beschuldigt die Regierungstruppen, am Mittwoch bei einem Grossangriff in der Rebellenregion Ghuta nahe Damaskus ein Massaker mit 1300 Toten verübt zu haben. Videos zeigten Menschen mit Schaum vor dem Mund und zahlreiche Leichen, auch von Kindern. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden 170 Menschen getötet. Damaskus weist die Vorwürfe zurück. Ein Vertreter der Sicherheitskräfte sagte, ein Giftgaseinsatz während des Einsatzes von UN-Inspektoren im Land wäre «politischer Selbstmord».

Experten schätzten die Beweiskraft der Videos unterschiedlich ein. Sie sei nicht ganz überzeugt, weil die Helfer keine Schutzkleidung trügen, sagte Paula Vanninen vom Finnischen Institut für die Überprüfung der Chemiewaffenkonvention. Der französische Experte Olivier Lepick vom Forschungsinstitut FRS sprach nach Durchsicht von 21 Videos vom «starken Verdacht» auf Chemiewaffen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am späten Mittwoch in einer Sondersitzung «Klarheit» über den Vorfall gefordert. Die 15 Mitgliedstaaten äusserten «starke Bedenken». Eine förmliche Erklärung des Gremiums wurde aber nach Diplomatenangaben durch Russland und China verhindert.

Die UNO stellte bei Assad am Donnerstag den formellen Antrag, ihren Inspektoren Zugang zu dem Ort zu gewähren. Es werde «eine rasche positive Antwort erhofft», erklärte ein UN-Sprecher. Aktivisten berichteten allerdings, die Region sei am Donnerstag von den Streitkräften erneut bombardiert worden. UN-Generalsekretär Ban entsandte seine Hohe Vertreterin für Abrüstung, Angela Kane, nach Damaskus.

Zahlreiche rote Linien

Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu kritisierte nach einem Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) in Berlin, es gebe in Syrien «zahlreiche rote Linien, die schon überschritten worden sind». Der UN-Sicherheitsrat sei aber «immer noch zögerlich, einen entschiedenen Beschluss zu fassen». Westerwelle sagte, die UN-Experten in Syrien müssten «umgehend Zugang erhalten, um diese Vorwürfe zu prüfen».

US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von Giftgas vor einem Jahr als «rote Linie» für ein mögliches militärisches Eingreifen bezeichnet. Die US-Regierung lehnte eine neue Debatte hierüber jedoch ab. «Ich spreche nicht über rote Linien», sagte Aussenamtssprecherin Jennifer Psaki am Mittwoch in Washington.

Der republikanische Senator John MacCain übte daraufhin scharfe Kritik an Obama. Dessen «Passivität» verstehe Assad als «grünes Licht» der USA für Kriegsgräuel, sagte er dem Sender CNN. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu warnte, die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft könne den Iran ermutigen, sein Atomprogramm auszuweiten. «Syrien ist zum Testgebiet für den Iran geworden», sagte er.

AFP/sda