SPD gewinnt Wahlen in Hamburg

In der Hansestadt steht ein Regierungswechsel an. Die CDU ist nur noch zweitstärkste politische Kraft. Spitzenkandidat Olaf Scholz und die SPD setzten sich beim Auftakt zum deutschen Wahljahr durch.

Hat die Hamburger Wähler überzeugt: SPD-Kandidat Olaf Scholz.

Zum Auftakt des Superwahljahrs 2011 hat die SPD in Hamburg einen fulminanten Wahlsieg erzielt. Bei der ersten von sieben deutschen Landtagswahlen in diesem Jahr gewannen die bisher oppositionellen Sozialdemokraten in Hamburg die absolute Mehrheit.

Das teilte Landeswahlleiter Willi Beiss nach der vorläufigen amtlichen Auszählung der Fraktionsstärken mit. Demnach kamen die Sozialdemokraten auf 48,3 Prozent der Stimmen. Die bislang regierende CDU rutsche dramatisch auf 21,9 Prozent ab. Die Grünen (GAL) kamen auf 11,2 Prozent. Die FDP erreichte 6,6 Prozent, die Linkspartei 6,4 Prozent.

Scholz ist neuer Bürgermeister

Im Hamburger Landesparlament erhält die SPD entsprechend der vorläufigen amtlichen Berechnungen 62 Mandate, die CDU stellt 28 Abgeordnete. Die Grünen verfügen künftig über 14 Sitze, die Liberalen über neun und die Linke über acht. Die absolute Mehrheit liegt bei 61 Mandaten.

Neuer Bürgermeister der Hansestadt wird der frühere deutsche Arbeitsminister Olaf Scholz. Unter seiner Führung gewann die SPD souverän ihre alte Hochburg zurück. Die CDU muss nach zehn Jahren an der Macht an der Elbe zurück in die Opposition.

Ratloser Wahlverlierer

Der bisherige Regierungschef Christoph Ahlhaus gestand am Abend die Niederlage ein. «Diese Stunde ist für die Hamburger CDU schmerzhaft», sagte er und sprach von einer «Stunde der Ratlosigkeit».

Seiner Ansicht nach hat die CDU in der vorangegangenen Koalition mit den Grünen zu viele Zugeständnisse gemacht. Für die CDU ist es das schlechteste Hamburger Ergebnis der Nachkriegszeit.

Der SPD-Spitzenkandidat Scholz nannte die Prognosen für seine Partei «ein sehr, sehr beeindruckendes Ergebnis.» Dass die Bürger ihm und seiner Partei ihr Vertrauen geschenkt haben, nehme er sehr ernst. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem «historischen Ergebnis».

Einbussen auch im Bundesrat

Die Hamburg-Wahl war um ein Jahr vorgezogen worden, nachdem im November die Koalition aus CDU und Grünen zerbrochen war. Die erste «schwarz-grüne» Koalition auf Länderebene in Deutschland war nach der Wahl 2008 unter Führung des damaligen CDU-Bürgermeisters Ole von Beust gebildet worden.

Der populäre Beust war im August vorigen Jahres nach neun Jahren zurückgetreten und hatte sein Amt Ahlhaus übergeben. Dieser verlor nun das Amt nach knapp sechs Monaten.

Merkel in Bedrängnis

Hamburg war der Auftakt zum deutschen «Superwahljahr» 2011. Gewählt werden in diesem Jahr ausserdem im März die Parlamente in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, im Mai in Bremen, im September in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.

Schon im vorigen Jahr hatte die christlich-liberale Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Mehrheit im Bundesrat (Länderkammer) verloren. Bisher fehlten Union und FDP eine Stimme zur Mehrheit. Nach dem Verlust von Hamburg sind es vier Stimmen.

miw/dapd/AFP/sda

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