Bundesgericht weist Beschwerde gegen Tram ab

Das Tram nach Ostermundigen nimmt die letzte grosse Hürde: Das Bundesgericht weist eine Abstimmungsbeschwerde ab, kritisiert aber auch die Berner Regierung.

Die Gegner sind mit ihren Argumenten nun definitiv gescheitert.<p class='credit'>(Bild: Franziska Rothenbühler)</p>

Die Gegner sind mit ihren Argumenten nun definitiv gescheitert.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Die Gegner der neuen Tramlinie Bern-Ostermundigen sind vor Bundesgericht gescheitert: Die Lausanner Richter haben die Beschwerde gegen die kantonale Abstimmung vom März 2018 abgewiesen. Das geht aus dem Urteil hervor, das der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.

Die bernischen Stimmberechtigten hatten den Kantonsbeitrag von 102 Millionen Franken knapp angenommen. 51,6 Prozent legten ein Ja in die Urne. Die Beschwerdeführer verlangten, das Ergebnis des Urnengangs sei aufzuheben. Die Abstimmungsbotschaft sei punktuell einseitig und teilweise falsch. Ausserdem habe sich der Regierungsrat ungebührlich in den Abstimmungskampf eingemischt. Das Bundesgericht kommt zu einem anderen Schluss. Die Erläuterungen im Abstimmungsbüchlein hätten «ein relativ umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen» vermittelt. Eine unzulässige Irreführung der Stimmberechtigten sei nicht zu erkennen, auch nicht bei den Angaben über die Alleebäume und die zweite Tramachse durch die Innenstadt.

Genug Platz für Gegner

Den Tram-Gegnern sei eine Seite für eine eigene Stellungnahme eingeräumt worden, schreibt das Bundesgericht weiter. Darüber hinaus seien auch die Argumente aufgelistet worden, die im Grossen Rat gegen den Kantonsbeitrag vorgebracht worden seien.

Kritik übt das Bundesgericht am Berner Regierungsrat. Dieser habe im Communiqué vom 1. Februar 2018 in unzulässiger Weise über die Abstimmung informiert, indem er nur von den Vorteilen eines Trams gesprochen habe.

Zwar sei die Kantonsregierung bei der Veröffentlichung der Mitteilung nicht zur Neutralität verpflichtet gewesen. Sie habe auch eine Abstimmungsempfehlung abgeben dürfen. Allerdings wäre es angebracht gewesen, auf die wichtigsten Argumente der Tram-Gegner einzugehen.

Volk konnte eigene Meinung bilden

Die Medienmitteilung sei so gesehen «unzureichend». Allerdings komme ihr nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Die Stimmberechtigten seien in der Lage gewesen, sich eine hinreichende und sachbezogene Meinung über das Geschäft zu bilden. Die Beschwerdeführer bedauern den Entscheid des Bundesgerichts, wie sie in einem Communiqué vom Mittwoch schreiben. Immerhin habe Lausanne den Regierungsrat gerügt.

spr/sda

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