Bei Westwind müsste Bern evakuiert werden

Bei einem AKW-Unfall muss auch die Evakuierung der Stadt Bern möglich sein. Dies fordern neue Bundesvorgaben. Doch der Kanton zögert die Umsetzung hinaus.

Will der Kanton mit der Evakuierungsphase zuwarten, bis das AKW Mühleberg verschwunden ist?

Will der Kanton mit der Evakuierungsphase zuwarten, bis das AKW Mühleberg verschwunden ist?

(Bild: Adrian Moser)

Simon Thönen@SimonThoenen

In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien verabschiedete der Bundesrat am 1. Juli ein neues «Notfallschutzkonzept bei einem KKW-Unfall in der Schweiz». Es soll laut Medienmitteilung «das künftige Kerndokument zur Bewältigung» eines nuklearen Unfalls sein. Neu ist vor allem, dass auch die Evakuierung der Bevölkerung in der Zone 2 (Radius von 20 Kilometern um die AKW) von den Behörden vorbereitet werden soll. Bisher wurde nur die Evakuierung der Zone 1 (Radius 5 Kilometer) vorbereitet. In der Zone 2 sollten die Menschen in den Kellern und Zivilschutzräumen Schutz vor der Strahlung suchen.

Bern und die Vororte evakuieren

Dieser «geschützte Aufenthalt» ist weiterhin eine mögliche Notfallmassnahme. Für schwere Unfälle soll aber auch die Evakuierung der Bevölkerung in der Zone 2 vorbereitet werden. Und zwar in jenen Teilen, die in der erwarteten radioaktiven Abluftfahne des Unglücks-AKW liegen. Bei einem Unfall in Mühleberg wären dies bei Wind aus Süden unter anderem die Bevölkerung der Städte Biel und Lyss, bei Nordwind jene von Freiburg und bei Westwind die Bevölkerung von Bern und seinen Vororten.

Zwar würde die Bevölkerung vom Bundesrat aufgefordert, das bedrohte Gebiet selbstständig im ÖV oder im Auto zu verlassen. Doch auch dies stellt die Behörden vor grosse Herausforderungen: Es muss dafür gesorgt werden, dass Züge und Busse intensiv verkehren. Die Verkehrslenkung muss Staus und Fahrten in gefährdete Gebiete verhindern. Besonders schwierig wäre die Evakuierung der Insassen von Spitälern und Gefängnissen.

Die Evakuierungen sollen deswegen vorbereitet werden, weil der Bund für seine Notfallplanung erstmals überhaupt mit einem schweren AKW-Unfall rechnet. Greenpeace kritisiert allerdings, dass der angenommene Unfall in verschiedenen Punkten nach wie vor schwächer sei als jener von Fukushima.

Die Evakuierung der Grossräume Biel oder Bern müsste nun der Kanton Bern vorbereiten. Doch dieser spielt auf Zeit. Zwar räumt das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) von Polizeidirektor Hans-Jürg Käser auf Anfrage ein, dass das Bundeskonzept auch für die Kantone «neue Aufgaben definiert».

Warten, bis das AKW vom Netz ist?

Rechtlich verbindlich seien die Vorgaben aber erst, wenn sie in der Notfallschutzverordnung des Bundes verankert seien. Das kann dauern. Denn die Verordnungsänderungen sollen dem Bundesrat erst Ende 2016 vorgelegt werden. Erst danach will der Kanton aktiv werden – oder auch nicht. Denn das BSM teilt auf Anfrage mit, es werde nach der rechtlichen Verankerung «zu prüfen sein, ob diese Planung in der Zone 2 des KKW Mühleberg mit Blick auf den Abschalttermin 2019 noch realisiert werden kann». Im Klartext: Wenn die kantonalen Behörden jetzt zuwarten, können sie später eventuell argumentieren, dass sich der Aufwand nicht mehr lohne.

«Für diese Verzögerungstaktik habe ich kein Verständnis, es geht hier um die Sicherheit der Bevölkerung», kritisiert die Grossrätin und kantonale SP-Präsidentin Ursula Marti. Zudem bestehe auch nach der AKW-Abschaltung noch ein gewisses nukleares Risiko in Mühleberg, weil danach noch die Brennstäbe abkühlen müssten. Störend sei auch, dass Polizeidirektor Käser die Rückstände bei der Notfallplanung bisher mit fehlenden Bundesvorgaben begründet habe. Nun seien diese vorhanden. «Ich erwarte, dass der Kanton diese Evakuierungen plant und den Bevölkerungsschutz auf den aktuellen Stand bringt.»

Die Kantone seien «rein rechtlich gesehen» nicht verpflichtet, die neuen Vorgaben bereits jetzt umzusetzen, sagt der Sprecher des Bundesamts für Bevölkerungsschutz, Kurt Münger. Der Entscheid des Kantons Bern, vorerst abzuwarten, falle in seinen Kompetenzbereich. «Es ist aber auch seine Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen», fügt Münger an. Sobald jedoch die Verordnungen angepasst seien, stehe auch der Kanton Bern in der Pflicht. «Es sind keine Ausnahmebestimmungen vorgesehen.» Die neue Notfallplanung hat sich wegen der Rückstände sowohl von Bund wie Kantonen bereits massiv verzögert.

DerBund.ch/Newsnet

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