An der Grenze des Strafrechts angelangt

Was soll die Justiz mit einer Person tun, die immer wieder leicht straffällig wird und nicht einsehen will oder kann, dass das nicht geht?

Schuldfähig? Schuldunfähig? Diese Frage stellte sich am Zürcher Obergericht. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Schuldfähig? Schuldunfähig? Diese Frage stellte sich am Zürcher Obergericht. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Thomas Hasler@thas_on_air

Es gibt Gerichtsverhand­lungen, wie jene gestern Freitag vor dem Obergericht, die für alle unbe­teiligten, wenn auch interessierten Zuhörer eine Nervenstrapaze sind. Das lag einerseits an der beschuldigten Frau, die ausschweifend und in einer nur schwer erträglichen Tonlage konsequent an den Fragen vorbei fabulierte.

Das lag andererseits auch an Gerichtspräsident Christoph Spiess, der über Fünfviertelstunden lang mit ebendiesen Fragen ein fruchtloses Gespräch in Gang hielt und die Frau reden liess. Dabei haben ihm die Akten sicher klargemacht, was das Bezirks­gericht Bülach in der gleichen Angelegenheit so formuliert hatte: «Das Verhalten der Beschuldigten erinnert an eine übertriebene, extreme Form querulatorischen Verhaltens.» Ihre «teilweise schwer verständlichen Aussagen, welche an der Sache vorbeigehen, sind offenbar zumindest teilweise auf ihre psychische Erkrankung zurückzuführen».

Eine geniale Idee

Genau um diese Kernfrage, um das Ausmass der psychischen Erkrankung der Frau, drehte sich die Berufungs­verhandlung. Und genau darum erwies sich die scheinbar unsägliche Fragerei, der die zwei anderen Richter mit ernster, teilweise versteinerter Miene folgten, als eine eigentlich geniale Idee. Doch dazu später.

Die 52-Jährige, die vor Obergericht ihrer 18. Verurteilung in der Schweiz seit 2007 entgehen wollte, wurde in dieser Zeitung schon als «Schrecken aller Luxushotels» bezeichnet: Sie nimmt Leistungen in Anspruch, die sie nicht bezahlt. In der Regel handelt es sich um geringfügige Zechprellereien.

Im aktuellen Fall hatte sich die Frau, ohne zu bezahlen, bei zwei verschiedenen Coiffeursalons ihre Haare für über 600 Franken richten lassen – was als Betrug angeklagt war. Zudem wurde ihr vorgeworfen, schon zwei Tage nach ihrer Ausschaffung nach Deutschland wieder in die Schweiz eingereist zu sein, obwohl die Deutsche keinen Pass besass und mit einer fünfjährigen Einreisesperre belegt war.

Unnötig zu erwähnen, dass sie sich für unschuldig hielt. Und bevor der Prozess richtig losgegangen war, kündigte sie an, sie gehe, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, vor Bundesgericht, weil sie kein «Quacksalber-Urteil» akzeptiere. Zudem forderte sie eine Entschädigung von 3,6 Millionen Franken, die Löschung all ihrer Strafregistereinträge und die Ausstellung eines Schweizer Passes.

61 Einträge im Strafregister

Abgesehen von der Frau, die sich selber «blendend» fühlt, ist allen Beteiligten klar, dass sie geistig nicht gesund ist. Unklar ist das Ausmass ihrer Beeinträchtigung. In Schweizer Gutachten ist von einer mittelschweren Verringerung der Schuldfähigkeit die Rede – was eine (reduzierte) Strafe ermöglicht. Die deutschen Gutachter gehen von einer absoluten Schuldun­fähigkeit aus – was eine Bestrafung verbietet. So weist das deutsche Strafregister seit April 2006 nicht weniger als 61 Einträge auf. Aber alle 61 Strafverfahren wurden wegen Schuldun­fähigkeit eingestellt.

Schuldfähig? Schuldunfähig? Das Obergericht will es genau wissen und bestellt ein neues psychiatrisches Gutachten. Ob es Klarheit bringt, ist offen. Denn bisher hat die Frau jede Mitwirkung strikt abgelehnt. Aber da gab es, wie gesagt, diese geniale Idee: Sollte sich die Frau weiterhin weigern, wird das Gericht dem Gutachter die Tonaufnahme der nervenstrapazierenden Befragung zur Verfügung stellen. 80 Minuten O-Ton: Das wird dem Psychiater eine Fülle von Hinweisen über die Frau liefern.

Grundsätzlich illustriert ihr Fall, dass die Möglichkeiten auch eines umfangreichen Strafrechts begrenzt sind: Ist die Frau schuldunfähig, muss sie freigesprochen und unverzüglich freigelassen werden. Ist sie mindestens teilweise schuldfähig, kommt sie nach ein paar Monaten frei. Eine Therapie ist aussichtslos. Eine stationäre Massnahme kommt nicht infrage: Sie wäre, verglichen mit der Geringfügigkeit der Delikte, völlig unverhältnismässig. Und für eine Verwahrung fehlen erst recht die Voraussetzungen.

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