Abstimmung über F-35Amherds Leute dämpfen Hoffnungen der Kampfjet-Gegner
Für die Initiative gegen die F-35 sind 100’000 Unterschriften beisammen. Doch es ist denkbar, dass sie erst in vier Jahren an die Urne kommt.
Die Initiantinnen und Initianten der «Stop F-35»-Initiative sehen sich auf der Zielgeraden: 100’000 Unterschriften seien zusammengekommen, teilten sie am Freitagmorgen mit.
Das wären an sich genug, um die Initiative einzureichen. Dennoch will das Komitee weiter sammeln, um eine Sicherheitsmarge zu haben. Das bedeutet, dass noch mindestens 8000 Unterschriften hinzukommen müssen. Denn Campaigner gehen von einer «Ungültigkeitsquote» von rund acht Prozent aus.
Um Hand für eine «konstruktive Debatte» über die Beschaffung zu bieten, sammle das Komitee «weiter mit Hochdruck», sagt Anja Gada, Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Die Allianz gegen die F-35 sei zuversichtlich, «in den Sommermonaten» die Initiative mit den nötigen gültigen Unterschriften einreichen zu können.
Die grosse Frage aber ist: Kann das Zustandekommen der Initiative am Kauf des Tarnkappenjets überhaupt noch etwas ändern?
Offerte läuft im März 2023 aus
Denn der Bundesrat hat letzte Woche beschlossen, den Kauf voranzutreiben, ohne Initiative und Volksabstimmung abzuwarten. Grund für die Eile: der Krieg in der Ukraine. Zudem läuft Ende März 2023 die amerikanische Offerte aus. Der Bundesrat will bis dann den Vertrag unterschrieben haben, um sich die Jets zum ausgehandelten Kaufpreis mit den zugesagten Lieferterminen zu sichern.
Marionna Schlatter ist grüne Nationalrätin und Mitglied des Initiativkomitees. Sie ist überzeugt, dass die Abstimmung noch vor dem Ablaufdatum der Kaufverträge über die Bühne gehen kann: «Ich erwarte vom Bundesrat und vom Parlament einen Sondereffort.»
Dafür müsste der Bundesrat auf Antrag von Verteidigungsministerin Viola Amherd noch vor der Herbstsession am 12. September eine Botschaft zur Initiative verabschieden. Dann könnten die Kommissionen und die beiden Räte zusammen mit der Armeebotschaft bis am letzten Sessionstag, dem 30. September, über die Initiative entscheiden. Das wiederum würde es dem Bundesrat erlauben, an seiner Sitzung vom 9. November, dem dafür letztmöglichen Datum, den Abstimmungstermin festzulegen.
«So viel politischer Wille zugunsten der Volksrechte muss sein!»
Damit wäre der Weg frei für eine Abstimmung am 12. März. Bei einem Ja könnte der Bundesrat vor Ablauf der Offerte unterschreiben. Sagt das Volk aber Nein, würde die Kaufoption verfallen.
«Bei Entscheiden zur Pandemie und bei der Aufstockung des Armeebudgets hat das Parlament gezeigt, dass es fähig ist, schnell zu handeln», sagt Marionna Schlatter. «So viel politischer Wille zugunsten der Volksrechte muss sein!»
Präzedenzfall Minarettinitiative
Anders sieht das Ida Glanzmann. Die Mitte-Nationalrätin fordert, dass der Bundesrat den Kaufvertrag möglichst bald unterzeichnet. «Wir dürfen den Kauf nicht hinauszögern, denn das Interesse an der F-35 ist sehr gross und die Gefahr besteht, dass uns andere Länder zuvorkommen», sagt sie.
Zudem sei es gar nicht möglich, die Initiative so schnell durch alle vorgeschriebenen Instanzen zu peitschen. Dagegen spricht auch, dass es armeekritische Vorlagen seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs sehr, sehr schwer haben.
Marionna Schlatter kontert mit einem Gegenbeispiel: «Zur Minarettinitiative hat der Bundesrat nach dem Zustandekommen innerhalb eines Monats die Botschaft verabschiedet.» Bei diesem Tempo müsste es auch für die «Stop F-35»-Initiative reichen.
Schlatter kritisiert auch die Eile, die der Bundesrat und bürgerliche Parlamentsmitglieder beim Kampfjetkauf an den Tag legen: «Wenn es ihnen wirklich darum ginge, möglichst früh neue Kampfflugzeuge einsetzen zu können, hätten sie sich für einen anderen Typ entscheiden müssen.» Konkurrenten der F-35 seien früher verfügbar.
Es gibt keine Mindestfrist
Verteidigungsministerin Viola Amherd hat in Interviews mehrfach deutlich gemacht, dass sie sich legitimiert fühlt, den Kauf so schnell wie möglich durchzuziehen: «Die Bevölkerung hat bereits darüber abgestimmt, den Kredit gesprochen, und sie hat dem Bundesrat erlaubt, die Flugzeuge zu kaufen.» In der Volksabstimmung 2020 seien die vier zur Auswahl stehenden Typen sogar erwähnt gewesen.
Ihr Departement will sich nicht dazu äussern, ob es zum geforderten «Sondereffort» bereit ist. «Das VBS hat sich an die geltenden Fristen zu halten», sagt eine Sprecherin nur. Gesetzlich vorgeschrieben sind dabei allein Maximalfristen. Danach dürfen zwischen Einreichen einer Volksinitiative und Abstimmung grundsätzlich längstens vier Jahre und vier Monate vergehen.
Eine minimale Frist, die einzuhalten wäre, sehen die Gesetze nicht vor.
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