Alle Brexit-Varianten abgelehnt – May stellt Rücktritt in Aussicht

Die britische Premierministerin tritt ab, wenn ihr Abkommen durchkommt. Das Parlament indessen hat gegen alle Alternativen gestimmt.

Politisches Chaos: Theresa May bei ihren Ausführungen im Unterhaus. (27. März 2019)

Politisches Chaos: Theresa May bei ihren Ausführungen im Unterhaus. (27. März 2019)

(Bild: Keystone)

Das Brexit-Chaos in London geht weiter: Das britische Parlament konnte sich am Mittwoch nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen. Varianten einer engeren Anbindung an die EU lehnten die Abgeordneten am späten Abend genau so ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen – allerdings mit teils markant besseren Resultaten als es das von May ausgehandelte Austrittsabkommen erreicht hatte.

Insgesamt acht Alternativ-Vorschläge zum Brexit-Abkommen von May standen am Abend zur Abstimmung. Dafür hatten Abgeordnete der Regierung zeitweise die Kontrolle über die Tagesordnung im Unterhaus aus der Hand genommen. Mit diesen richtungweisenden Abstimmungen will das Parlament ausloten, für welche Alternativen es eine Mehrheit gibt.

Das beste Ergebnis erzielte der Vorschlag, eine «permanente und umfassende britische Zollunion mit der EU» auszuhandeln. Dieser wurde vom Pro-EU-Tory-Veteranen Ken Clarke und anderen vorgeschlagen und mit 272 zu 264 Stimmen abgelehnt.

Die andere relativ knappe Abstimmung war ein Vorschlag der Labour-Abgeordneten Peter Kyle und Phil Wilson, der zusammen mit der ehemaligen Aussenministerin Margaret Beckett ausgearbeitet wurde und ein weiteres Referendum zur Bestätigung eines Brexit-Deals verlangt. Dieser Vorschlag wurde mit 268 zu 295 Stimmen verworfen.

Die Abstimmungen waren der erste Teil eines zweistufigen Prozesses. Es wäre eine Überraschung gewesen, hätte sich die Kammer bereits im ersten Durchgang für einen der Vorschläge ausgesprochen, wie Parlamentssprecher John Bercow nach der Abstimmung festhielt. Die Abgeordneten haben sich den kommenden Montag für einen zweiten Durchgang reserviert.

Kritiker umgestimmt

Unterstützer von Mays Brexit-Abkommen versuchen nun, die Ablehnung aller acht Vorschläge politisch auszuschlachten. May hofft weiterhin, doch noch eine Mehrheit für ihren Deal zu bekommen. Dafür würde sie in naher Zukunft ihr Amt aufgeben, wie May am Mittwoch bekanntgab. Sie werde in diesem Fall die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht leiten, sagte May in einer Rede vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei am Mittwoch.

«Ich bin darauf vorbereitet, diesen Posten früher zu verlassen als beabsichtigt, um das Richtige für unser Land und für unsere Partei zu tun.» Sie wisse, dass es auch den Wunsch nach einer neuen Führung gebe – «ich werde mich dem nicht in den Weg stellen». Einen genauen Zeitpunkt für ihren Rücktritt nannte May allerdings nicht.

Das Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen bereits zweimal mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Einige Kritiker konnte May mit ihrer Rücktrittsankündigung aber offenbar umstimmen. Der frühere Aussenminister Boris Johnson kündigte laut Medienberichten an, er wolle nun für Mays Abkommen stimmen. Auch mehrere andere Brexit-Hardliner wollen den Vertrag nun unterstützen.

Bereits am vergangenen Wochenende war in Medienberichten über mögliche Interimsnachfolger spekuliert worden. Dazu zählen demnach der EU-freundliche Vizepremier David Lidington und der Brexit-Anhänger und Umweltminister Michael Gove. Beide zeigten sich der Premierministerin gegenüber aber äusserst loyal.

Dramatische Folgen für Wirtschaft

Ursprünglich sollte Grossbritannien schon an diesem Freitag die Staatengemeinschaft verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist aber, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag noch in dieser Woche zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Sollte Grossbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich am Mittwoch für eine Teilnahme der Briten an der Europawahl aus, sollte das Vereinigte Königreich eine längere Zeit benötigen, um seine «Strategie zu überdenken». «Sie dürfen die wachsende Mehrheit (der Briten) nicht verraten, die in der Europäischen Union bleiben wollen», appellierte Tusk vor dem Europaparlament in Strassburg an die Abgeordneten.

Alle Alternativen abgelehnt

Die acht Vorschläge, die keine Mehrheit im Parlament fanden:

No-Deal Brexit (B): Der Vorschlag sieht vor, dass Grossbritannien am 12 April die EU verlässt. Ohne eine Vereinbarung. No-Deal wurde aber schon zwei Mal vom Parlament abgelehnt. Der Vorschlag kommt vom konservativen Abgeordneten John Baron.

Common Market 2.0/Norway Plus (D): Das würde bedeuten, dass die Briten im Europäischen Wirtschaftraum bleiben und in die Europäische Freihandelsassoziation eintreten. Das heisst, Grossbritannien hätte Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Dieses Arrangement hat Norwegen mit der EU. Das "Plus" kommt daher, dass der Vorschlag auch ein Zollabkommen beinhaltet. Der Vorschlag stammt von den Labour-Abgeordneten Stephen Kinnock and Lucy Power und den Tories Nick Boles and Robert Halfon.

Norway Option (H): Der Vorschlag gleicht D (siehe oben), aber ohne die Zollunion. Er stammt von Tory MP George Eustice.

Customs Union (J): Der Konservative Ken Clarke will den Brexit, aber gleichzeitig soll Grossbritannien mit der EU in einer Zollunion bleiben.

Labour’s Brexit Plan (K): Das ist der offizielle Vorschlag von Labour, der Voraussetzungen dafür definiert, dass die Oppositionspartei den Deal von May unterstützt. Diese Bedingungen sind eine Zollunion und dass man sich an den Regeln des Binnenmarkts orientiert.

No-Deal Emergency Brake (L): Eine Art Notbremse, um den No-Deal zu verhindern. Sollte bis zwei Sitzungstage vor dem EU-Austritt kein Brexit-Abkommen angenommen sein, muss die Regierung eine Abstimmung darüber abhalten, ob das Land ohne Vertrag ausscheiden soll. Wird das abgelehnt, soll London die Austrittserklärung widerrufen. Den Antrag unterstützt eine überparteiliche Gruppe, angeführt von Joanna Cherry von der Scottish National Party.

Second Referendum (M): Die Forderung lautet, dass das Parlament für keinen Brexit-Kompromiss oder Deal stimmen kann, bis dafür nicht eine Mehrheit der Bevölkerung bei einem zweiten Referendum gestimmt hat.

Malthouse Plan B (O): Der sogenannte Malthouse-Kompromiss wird von einer Allianz aus Brexit-Hardlinern und EU-freundlichen Abgeordneten getragen. Er sieht einen Austritt auf Grundlage des Abkommens von Premierministerin May vor, aber der Backstop soll durch alternative Regelungen ersetzt werden. Gemeint sind technische Massnahmen, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland überflüssig machen würden.

So sah der Abstimmungszettel aus:

mac/sz/sda

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