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Eklat in BerlinAfD-Abgeordnete schleusten Fremde ins Parlament

Drei Politiker verschafften fremden Personen Zutritt zum deutschen Bundestag. Das legen mehrere Berichte nahe. Sie bedrängten offenbar Parlamentarier, darunter Wirtschaftsminister Altmaier.

Peter Altmaier wird im Bundestag vor der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz bedrängt.
Peter Altmaier wird im Bundestag vor der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz bedrängt.
Foto: Screenshot Twitter

Der deutsche Bundestag prüft nach Störungen des Sitzungsablaufs am Mittwoch strafrechtliche Konsequenzen gegen einzelne Abgeordnete der rechtspopulistischen AfD. Das könnte für diese nach einer Aufhebung ihrer Immunität Ermittlungsverfahren zur Folge haben. Darauf verständigte sich am Donnerstag der Ältestenrat des deutschen Parlaments, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin erfuhr.

Während der Bundestagsdebatte über das Infektionsschutzgesetz waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes in Berlin Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

Keine Strafanzeige seitens Altmaier

Im Fall Altmaier filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet. Über eine Anmeldung im Büro des AfD-Politikers Petr Bystron soll die Frau in den Bundestag gelangt sein, die Wirtschaftsminister Altmaier mit Fragen bedrängte, ihn dabei filmte und beleidigte. Auf einem Youtube-Video ist zu sehen, wie sie auf Altmaier einredet: «Er hat kein Gewissen.» Offenbar meint sie damit den Minister.

Altmaier entgegnet, er vertrete seine Wähler. «Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen.» Eine Strafanzeige wegen der Belästigung plane Altmaier nicht, hiess es aus dem Wirtschaftsministerium. Das berichtete zunächst das ARD-Hauptstadtstudio.

Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren.

Der rechtliche Ansatzpunkt für eine Ahndung der Vorfälle wäre Paragraf 106 des deutschen Strafgesetzbuchs (Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans). Abgeordnete, auf deren Einladung die Störer in den Bundestag gekommen waren, könnten sich der Beihilfe schuldig gemacht haben.

SDA

31 Kommentare
    B.Kerzenmacherä

    Absolut ekelhaft auch diese Angewohnheit mit dem filmenden Handy vor der Nase durch die Gegend zu laufen und ungefragt andere Leute aufzunehmen. Unterirdisch, diese Leute. Genauso unterirdisch wie die betreffenden AfD-Abgeordneten die diese Unzivilisierten in den Bundestag einschleusten.