Sturm auf das CapitolAbwarten oder absetzen: Wie geht es weiter mit Donald Trump?
Rein juristisch könnte Donald Trump für die Krawalle im Capitol haftbar gemacht werden. Doch die politischen Risiken sind beträchtlich.
John Dean, Justiziar des Weissen Hauses unter dem einstigen Präsidenten Richard Nixon, hat hinreichend Bekanntschaft mit dem Recht gemacht. Für seine Verwicklung in die illegalen Machenschaften seines Präsidenten büsste er vier Monate lang im Arrest. Für den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hat er einen simplen Satz parat: «Wir sind eine Nation der Gesetze, und Präsidenten können davon nicht ausgenommen werden.»
Wenn es denn so einfach wäre. Seitdem Trump ins Weisse Haus einzog, beschäftigt Amerikas Verfassungsjuristen die Frage, wie man den Mann wieder entfernen könnte – oder wie er wenigstens haftbar gemacht werden kann für seine Taten. Lange vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump vor einem Jahr wurden die Verfahren ergründet, mit deren Hilfe er politisch kaltgestellt werden könnte. Die Juristen stiessen immer wieder an dieselbe Grenze: Trump ist vor allem politisch geschützt – durch seine Verführungskraft. Stets überwog die Angst vor der unkontrollierten Reaktion seiner Anhänger.
