Der Grosse Rat hat am Montag damit begonnen, den Voranschlag 2019 zu behandeln. Ratspräsident Jürg Iseli (SVP, Zwieselberg) nahm Bezug auf die Wahlen und Abstimmungen vom vergangenen Sonntag. «Sie werden hier sicher nachhallen.»

Lange dauerte es nicht, bis diese Prognose in Erfüllung ging – und wie. Die Finanzpolitik des Regierungsrats und der bürgerlichen Parlamentsmehrheit habe am Sonntag Schiffbruch erlitten, sagte Ursula Marti (Bern) namens der SP-Fraktion. Das Volk sei nicht bereit, überall Abstriche hinzunehmen und den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen immer stärker anzuheizen. «Die Stimme der Bevölkerung muss gehört werden», sagte Marti.

Im Ton noch eine Spur schärfer äusserte sich Natalie Imboden (Grüne, Bern): Der Voranschlag atme den Geist einer vergangenen Finanzpolitik und stelle die Eins-zu-eins-Umsetzung dessen dar, was der Grosse Rat vor einem Jahr beschlossen habe. Nun habe das Volk korrigierend eingegriffen. Die Stimmberechtigten hätten genug von Leistungsabbau, sagte Imboden. Zu ihren Kolleginnen und Kollegen sagte sie: «Hier wurde die Sozialhilfe auf ein Minimum gesenkt, dass es eine Schande ist.»

Ins Votum von Hans Kipfer (EVP, Münsingen) mischte sich etwas Selbstkritik. «Wir haben das Entlastungsprogramm beschlossen.» Was nun auf dem Tisch liege, sei das Resultat mangelnder Kompromissbereitschaft. Hätte die Ratsmehrheit vor einem Jahr auf die eine oder andere Massnahme verzichtet, wäre die Steuergesetzrevision wohl durchgekommen. «Wir haben jetzt die Chance, gewisse Dinge noch zu korrigieren.»

«Nicht alles über den Haufen werfen»

Die Abstimmungsverlierer äusserten sich etwas kleinlauter. Selbstverständlich müsse der Grosse Rat den Abstimmungssonntag berücksichtigen, sagte Michael Köpfli (GLP, Bern). «Aber das bedeutet nicht, die ganze Finanzpolitik über den Haufen zu werfen.» Adrian Haas (FDP, Bern) warf der Linken vor, ihre Politik würde jetzt bloss zu neuen Defiziten führen. «Ich denke nicht, dass die Stimmbevölkerung das wollte.» An die Adresse von Natalie Imboden sagte er, es gebe nicht nur schlechte Verlierer, sondern auch schlechte Gewinner.

Abstimmungsresultate liessen sich immer interpretieren, sagte Fritz Wyss (SVP, Wengi) und lieferte seine Interpretation: Die Vorlage hätte nebst den Firmen auch den natürlichen Personen etwas bringen müssen. «Dann hätten wir nicht zu den Verlierern gehört.»

Die Ablehnung der Steuergesetzrevision führt dazu, dass im Voranschlag 2019 nun 45 Millionen Franken mehr zur Verfügung stehen. Statt mit einem Überschuss von 78 Millionen Franken schliesst die Rechnung mit einem Plus von 123 Millionen Franken. Eine andere Frage ist, ob das nach der Beratung, die am Dienstag fortgesetzt wird, immer noch so sein wird.