Berner Politsonntag im LivetickerKanton Bern lehnt Stimmrechtsalter 16 deutlich ab
Stimmrechtsalter 16, Showdown in Köniz, Abstimmungen in den Gemeinden: Alle Ergebnisse zu den Vorlagen im Kanton Bern.
Die SP siegt in Berns grösster Agglomerationsgemeinde auch dank der liberalen Mitte. Rein arithmetisch war Bauer mit einem leichten Rückstand in den Wahlkampf gestartet. GLP, Mitte und EVP hatten sich für den bürgerlichen Kandidaten, SVP-Gemeinderat Christian Burren, ausgesprochen.
Doch Bauer überzeugte mit eloquenten wie kompetenten Auftritten. Eigentlich am linken Rand der SP politisierend, gab sie sich im Wahlkampf wirtschaftsfreundlich und sprach sich gegen weitere Steuererhöhungen aus. (jo)
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Mit diesem Kommentar beenden wir die Live-Berichterstattung zum Berner Politsonntag und bedanken uns für die Aufmerksamkeit.
Nach der Ablehnung des Stimmrechtsalters 16 auf kantonaler Ebene steht die Junge SVP, die sich an vorderster Front gegen die Vorlage engagiert hatte, als grosse Siegerin da. Sie schreibt in einer Mitteilung, das «unverständliche Vorhaben» habe beim Stimmvolk nicht verfangen.
Die Partei fordert die Befürworterinnen und Befürworter der Senkung auf, diesen klaren Entscheid «endlich zu akzeptieren». Für die Junge SVP des Kantons Bern ist klar, dass dieser Entscheid nach dem Nein im Kanton Zürich auch ein klares Nein gegen weitere Bestrebungen steht, das Stimmrechtsalter zu senken.
Co-Parteipräsident Nils Fiechter lässt sich in der Mitteilung so zitieren: «Mit der Ablehnung des Stimmrechts für Minderjährige nimmt der Kanton Bern national eine Vorreiterrolle ein. Die deutliche Ablehnung in den Kantonen Zürich und nun auch Bern zeigt auf, dass ein Stimmrechtsalter 16 in unserem Land chancenlos ist!». (mob)
Frau Bauer, wie fühlt es sich als frisch gewählte Gemeindepräsidentin an?
Ich habe unglaublich viel Freude und bin allen, die mich unterstützt haben, sehr dankbar. Ich fühlte mich breit getragen, auch von Leuten, die sonst nicht SP wählen. Das gibt mir viel Zuversicht für das Amt.
Wie werten Sie das Resultat? Worauf führen Sie es zurück?
Ich bin von der Deutlichkeit des Resultats überrascht. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, wie wichtig den Könizern und Könizerinnen das Gemeindepräsidium ist. Auch denen, die mich nicht gewählt haben. Ich glaube zudem, dass der Wahlkampf Köniz gutgetan hat. Mit Christian Burren und mir hatten die Bürger und Bürgerinnen eine echte Wahl und konnten sich damit auseinandersetzen, in welche Richtung die Gemeinde gehen soll. (jo)
Die Befürworter und Befürworterinnen des Stimmrechtsalter 16 sprechen in einer gemeinsamen Mitteilung nach der klaren Niederlage von einer «verpassten Chance» für die Demokratie. Den Jugendlichen werde so verwehrt, «mehr Verantwortung» zu übernehmen, heisst es in der Mitteilung von Mitte, Grüne, SP, EVP, GLP und Pro Juventute.
Immerhin aber sei der Ja-Anteil von 32,8 Prozent im Vergleich zu 2009, als das letzte Mal im Kanton über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt wurde, gestiegen (24,7 Prozent), schreiben die Grünen. Diese wollen die Diskussion nun auf nationaler Ebene fortführen. Dort wird aktuell eine Verfassungsänderung zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 vorbereitet. (mob)
Der bürgerlich geprägte Kanton Bern nimmt die von Links bekämpfte Erhöhung des Frauenrentenalters nur äusserst knapp an. Die Stimmberechtigten votierten mit 50,4 Prozent Ja zur Vorlage. Immerhin 49,6 Prozent der Kantonsbevölkerung lehnen die Erhöhung ab. Etwas deutlicher war das Ja zum zweiten Teil der Reform: die Zusatzfinanzierung für die AVHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird im Kanton mit 54,8 Prozent gegen 45,2 Prozent angenommen. (mob)
Die SP und die Grünen Köniz nehmen den Sieg von SP-Frau Tanja Bauer mit «grosser Freude» zur Kenntnis. Das sei ein Zeichen für den «konstruktiven Dialog und ein soziales, umweltbewusstes und innovatives Köniz», schreiben die Parteien in einer Mitteilung.
Tanja Bauer selber wir in der Mitteilung so zitiert: «Ich bedanke mich ganz herzlich für die Wahl und das in mich gesetzte Vertrauen. Das offene Ohr für die Anliegen aus der Bevölkerung wird weiterhin mein politischer Wegweiser sein», sagt Bauer. Sie bedankt sich auch bei Christian Burren und der SVP für den fairen Wahlkampf und freut sich auf die konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat. (mob)
Die Gemeinde Köniz kann ihre amtlichen Bekanntmachungen künftig ausschliesslich elektronisch publizieren. Die Stimmberechtigten haben einer entsprechenden Änderung der Gemeindeordnung klar zugestimmt.
9900 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 4924 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung betrug 55,3 Prozent, wie aus einer Mitteilung vom Sonntag hervorgeht.
Gemeinden im Kanton Bern müssen ihre Bekanntmachungen ab 2023 nicht mehr zwingend in gedruckter Form publizieren. Von dieser Möglichkeit macht Köniz Gebrauch. Die gedruckte Publikation im Anzeiger sei teuer und nicht mehr zeitgemäss, befanden Gemeinderat und Parlament.
Bereits im März 2021 beschloss Köniz den Austritt aus dem Gemeindeverband Anzeiger Region Bern. Die Gemeinde setzt neu auf die Plattform ePublikation.ch, das Digitale Amtsblatt Schweiz. Auf diese viel günstigere Lösung setzten auch andere Gemeinden, schrieb der Gemeinderat in der Abstimmungsbotschaft.
Gegner der Vorlage hatten kritisiert, für Menschen ohne Internet werde der Zugang zu amtlichen Bekanntmachungen erschwert. Die gedruckte Form werde ja nur noch im Gemeindehaus aufliegen. (sda)
Nach der Wahl von SP-Frau Tanja Bauer zur neuen Gemeindepräsidentin von Köniz reagieren die Verlierer und Verliererinnen um das bürgerliche «Unterstützungskomitee Christian Burren» konstruktiv, aber mit klaren Forderungen. Sie gratulieren Bauer zur Wahl und bieten Hand zur «Zusammenarbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben». Der Entschied der Könizer Bevölkerung werde «sehr ernst» genommen, schreiben die Parteien SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP sowie die KMU Köniz in einer Mitteilung.
Die Parteien rufen den Gemeinderat, der nun mit Bauer nach dem Rücktritt von Annemarie Berlinger wieder komplett ist, auf «entschieden» zu handeln und als «geeintes Team» aufzutreten. Damit sprechen sie insbesondere die schlechte finanzielle Lage von Köniz an. Gefordert wird die Sanierung der Finanzen mit der Erarbeitung einer Schuldenbremse, eine wirkungsvolle Wirtschaftsförderung und auch eine Verwaltungsreform. (mob)
Im Kanton Bern erhalten 16-Jährige auch künftig keinen Zugang zu Abstimmungen und Wahlen. Das Stimmvolk verwarf eine entsprechende Verfassungsänderung mit 67 Prozent Nein klar. Damit bleibt Glarus der einzige Kanton mit einem tieferen Stimmrechtsalter.
263'401 Bernerinnen und Berner legten ein Nein, 128'630 ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,9 Prozent, wie die Behörden mitteilten.
Damit bleibt sowohl das passive wie auch das aktive Stimmrechtsalter bei 18 Jahren. Denn selber in ein Amt wählen können sich junge Erwachsene ohnehin erst ab dem Erreichen der zivilrechtlichen Mündigkeit im Alter von 18 Jahren.
Das drohende Auseinanderklaffen von aktivem und passivem Stimmrecht war einer der wichtigste Kritikpunkte der Gegner des Stimmrechtsalters 16. Nebst der SVP stellte sich auch die FDP mehrheitlich gegen die Vorlage, obwohl sich der Jungfreisinn für die Senkung stark machte.
Die Befürworter warben vergeblich für das aus aus ihrer Sicht nötige «Demokratie-Update». Bereits 2009 war ein Anlauf zur Senkung des Stimmrechtsalters an der Urne gescheitert.
Auch national ein Thema
In den letzten Jahren wurde in mehreren Kantonen über das Stimmrechtsalter 16 entschieden. Fast überall resultierte ein Nein – zuletzt im Mai im Kanton Zürich. Im Kanton Graubünden beauftragte das Parlament im Juni die Regierung, eine Vorlage auszuarbeiten.
Auch auf eidgenössischer Ebene laufen Arbeiten für eine Senkung des Stimmrechtsalters. Eine von der staatspolitische Kommission des Nationalrates erarbeitete Vorlage für eine Verfassungsänderung befindet sich bis Mitte Dezember in der Vernehmlassung. (sda)
Berns grösste Vorortgemeinde hat ein neues Oberhaupt. Die Stimmberechtigten von Köniz haben am Sonntag Tanja Bauer von der SP zur neuen Gemeindepräsidentin gewählt. Die 39-Jährige setzte sich in der Kampfwahl gegen den 55-jährigen Christian Burren (SVP) mit 8234 Stimmen durch. Sie erreichte damit 56,4 Prozent der Stimmen. Burren erhielt mit 6365 Stimmen 43,6 Prozent.
Tanja Bauer lebt in Wabern und hat drei Kinder. Die Politologin sitzt seit 2018 im Könizer Parlament sowie im Grossen Rat. Als neu gewählte Gemeindepräsidentin wird sie die Finanzdirektion übernehmen.
Bauer tritt die Nachfolge von Annemarie Berlinger an. Die SP-Politikerin war im Sommer nach Unstimmigkeiten innerhalb des Gemeinderats von ihrem Amt zurückgetreten. Seit Juli war die Gemeinde deshalb ohne Präsidium. (cha)
Als bisher einzige Gemeinde im Kanton Bern nimmt die Bundesstadt das Stimmrechtsalter für 16-Jährige an. Bern nimmt die Vorlage mit 58,8 Ja- zu 41,2 Nein-Stimmen an. Dieses Resultat wird allerdings auf das klare Nein im gesamten Kanton, wie es sich klar abzeichnet, keinen Einfluss mehr haben. (mob)
Im Könizer Schlosshof treffen langsam die ersten Parteivertreter und Parteivertreterinnen ein, etwa Ruedi Lüthi und Vanda Descombes von der SP.
Kathrin Gilgen von der SVP hat einen grossen Blumenstrauss gebracht. Ist sie siegessicher? «Die Chancen stehen 50 zu 50», antwortet sie. «Aber ich denke pragmatisch.» Wenn Christian Burren gewinne, dann brauche sie einen. (jo)
Die Stadt Bern lehnt die AVH-Reform ab. Die beiden Vorlagen werden allerdings weniger deutlich abgelehnt, als dies in der stark rot-grünen Stadt mit ihren einflussreichen Gewerkschaften hätte erwartet werden können. Die Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird mit 51,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Erhöhung des Frauenrentenalters wird mit immerhin 58,5 Prozent verworfen. (mob)
Zwei Schulanlagen in der Stadt Bern können saniert werden. Die Stimmberechtigten haben den Baukrediten für die Schulanlagen Schwabgut und Enge wuchtig zugestimmt.
Das teilte die Stadt am Sonntag mit. 89,4 Prozent der Stimmenden sagten Ja zur Sanierung der Schwabgut-Schule, 89,3 Prozent stellten sich hinter die Erneuerung der Enge-Schulanlage. Die Stimmbeteiligung lag bei 58,1 Prozent.
Die Schwabgut-Schule in Bethlehem wird für 50 Millionen Franken erneuert. Die Anlage aus den 1960er-Jahren umfasst zwei Schulhäuser und einen Turnhallentrakt. Nun wird Platz für zusätzliche Klassen geschaffen. Zudem werden die Haustechnik ersetzt, die Isolation verbessert und die asphaltierten Pausenflächen teilweise entsiegelt.
Enge wird wieder Volksschule
Die Schulanlage Enge nördlich des Viererfelds wird für 22,7 Millionen Franken saniert, so dass sie künftig wieder als Volksschule genutzt werden kann. Heute wird die Anlage unter anderem an eine private Schule vermietet.
Doch auch im Stadtteil Länggasse-Felsenau wird zusätzlicher Schulraum benötigt, zumal auf dem Viererfeld ein neues Stadtquartier entstehen soll. Die rund hundertjährige Anlage mit Schulhaus und Turnhalle wird deshalb gesamthaft erneuert und hindernisfrei erschlossen. (sda)
Im Streit um das Bolliger Bahnhofareal hat das Volk die Weichen gestellt. In einer Referendumsabstimmung schufen die Stimmberechtigten die baurechtlichen Grundlagen für eine verdichtete Überbauung.
1778 Stimmende hiessen die Zonenplanänderung gut, 1119 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 64 Prozent, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte.
Die Vorlage war bereits im Juni an der Gemeindeversammlung gutgeheissen worden. Die Gegner ergriffen darauf das Referendum. Sie warnten vor einer Verschandelung des Dorfs mit überdimensionierten Hochhäusern und vor mehr Lärm, Luftverschmutzung und Verkehr rund um den Bahnhof.
Die Befürworter wiesen darauf hin, dass es noch gar kein konkretes Projekt für die Überbauung gibt. Mit der Zonenplanänderung werde lediglich ermöglicht, dereinst einen attraktiven Begegnungsort mit einer modernen Landi sowie Büro- und Wohnflächen zu schaffen. (sda)
Die Stimmbevölkerung von Toffen hat zu beiden Varianten Ja gesagt: sowohl zum Oberstufenzentrum in Toffen als auch zu dem in Belp. Damit entscheidet die Stichfrage.
Hier haben sich 591 für Toffen und 546 für Belp ausgesprochen. Der Rahmenkredit von 9,6 Millionen Franken für das Oberstufenzentrum Toffen setzt sich somit knapp durch. Die Stimmbeteiligung lag bei 63,98 Prozent. (sog)
Der Regen prasselt gegen die Scheiben der Kaffeebar Effinger. Drinnen im Warmen sitzen Mitglieder der Berner Jungfreisinnigen und der Jungen Mitte. Sie bilden den bürgerlichen Teil des Pro-Komitees, das sich für seine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre ausspricht.
Im Vorfeld der Abstimmung hat sich ein breitgefächertes Pro-Komitees gebildet: So sprachen sich bis auf die Junge SVP alle Jungparteien dafür aus, dass Jugendliche bereits ab 16 Jahren wählen und abstimmen dürfen. Unter den Mutterparteien sprachen sich die SVP, die FDP und die EDU dagegen aus.
Die Jungfreisinnigen und die Junge Mitte wollten heute aber nicht mit dem linken Teil des Pro-Komitees die Abstimmungsergebnisse verfolgen. Was ist da los? «Die Zusammenarbeit mit den linken Jungparteien hat gut funktioniert», erklärt Tobias Frehner, Präsident der Jungfreisinnigen im Kanton Bern.
«Aber bei den Mutterparteien lag der Fokus klar auf der AHV-Vorlage.» Zudem habe man gemerkt, dass die Meinungen und Wahrnehmungen nicht deckungsgleich sind. «Uns ging es vor allem auch darum, dem Fachkräftemangel in der Politik entgegenzuwirken», sagt Frehner.
Gegen halb drei sieht es für die Vorlage schlecht aus: Bisher wird sie von allen ausgezählten Gemeinden abgelehnt. «Wir haben keine grossen Hoffnungen mehr, dass das Stimmrechtsalter 16 angenommen wird», sagt Frehner.
Hoffnung liegt aber noch auf den Städten. Gleichzeitig schauen die Jungparteiler aber bereits nach vorne: «Erreichen wir eine Zustimmung von 40 Prozent wäre das bereits ein positives Resultat gegenüber dem Jahr 2009», sagt Yvo Hofer, Vizepräsident der Jungen Mitte Kanton Bern. Damals haben die Bernerinnen und Berner das Stimmrechtsalter 16 mit 75 Prozent abgelehnt. (sik)
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Grindelwald haben die Gemeindevorlage zur Sanierung des Torrihaus deutlich angenommen. 920 Ja- stehen 306 Nein-Stimmen gegenüber, was einer Zustimmung von 75 Prozent entspricht.
Bewilligt ist damit ein Objektkredit von 2,4 Millionen Franken für die Sanierung und den Umbau des gemeindeeigenen Torrihauses an der Spillstattstrasse, unweit des Gemeindehauses. Das Torrihaus hat Baujahr 1956 und wurde zuletzt 1971 umgebaut. Seither erfolgten nur kleine Reparaturarbeiten.
«Weitere punktuelle Reparaturen sind nicht mehr zielführend. Neben der starken Verschmutzung der Fassade weist diese verschiedenste Schadstellen auf», hatte der Gemeinderat in seiner Abstimmungsbotschaft geschrieben.
Im Rahmen des Umbaus soll unter anderem der derzeit beinahe brachliegende 1. Stock mit der ehemaligen Kochschule in zwei neue Wohnungen umgenutzt werden. Zudem wird im Erdgeschoss eine zusätzliche 2,5-Zimmer-Wohnung erstellt. (cb)
Das aus den 1960er-Jahren stammende Gemeindehaus von Muri bei Bern kann umfassend saniert werden. Die Stimmberechtigten haben den Kredit von 14,6 Millionen Franken am Wochenende gutgeheissen.
4372 Stimmende hiessen den Kredit gut, 968 lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung betrug 65,1 Prozent.
Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie war auch ein Neubau in Erwägung gezogen worden. Dieser wäre aber 40 Prozent teurer zu stehen gekommen als die Sanierung des als erhaltenswert eingestuften Gebäudes. (sda)
Es wurde eng. Doch am Ende haben die Spiezerinnen und Spiezer den Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften mit 2510 zu 2399 Stimmen Stimmen knapp angenommen.
Die Stimmberechtigten befanden auf Antrag von Gemeinderat und Parlament über den 8-Millionen-Rahmenkredit. Damit erhält die Gemeinde während den nächsten 10 Jahren – so die Laufzeit des Rahmenkredites – ein Instrument, um Land oder Gebäude zeitnah erwerben zu können. (hpr)
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