Abstimmung ohne Wirkung
Auch ein Nein an der Urne könne den Kredit für minderjährige Asylsuchende nicht abschaffen, sagt Regierungsrat Philippe Müller. Ist das Referendum nur Symbolpolitik?
Für unbegleitete minderjährige Asylsuchende könnte das Geld trotz einem Nein bei der Abstimmung dennoch ankommen.
Franziska Scheidegger
«Egal, wie das Referendum dann ausfällt, es bringt relativ wenig.» Das sagte Regierungsrat Philippe Müller (FDP) gestern an einer Medienkonferenz zum Asylkredit, über den das Volk im Kanton Bern am 25. November abstimmt. Das lässt aufhorchen. Ist die Abstimmung über den Kredit zur Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) also faktisch ein Leerlauf?
