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China-Zölle3500 Unternehmen klagen gegen US-Regierung

Die Kläger – darunter Autohersteller Tesla und Ford – werfen der US-Zollbehörde vor, bei der Einführung der China-Zölle Verfahrensvorschriften nicht eingehalten zu haben.

Insgesamt 3500 amerikanische Firmen haben die US-Regierung unter Präsident Donald Trump wegen Zöllen auf Waren aus China verklagt. (Archivbild)
Insgesamt 3500 amerikanische Firmen haben die US-Regierung unter Präsident Donald Trump wegen Zöllen auf Waren aus China verklagt. (Archivbild)
Keystone/Evan Vucci

Rund 3500 amerikanische Unternehmen haben in den letzten zwei Wochen die US-Regierung verklagt, weil diese Zölle auf Waren aus China im Wert von mehr als 300 Milliarden Dollar verhängt hat.

Darunter sind die Autohersteller Tesla und Ford, der Einzelhändler Target, die Apothekenkette Walgreen sowie die Baumarktkette Home Depot.

Die Klagen gegen den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und die Zollbehörde wurden beim US-Gericht für Internationalen Handel eingereicht. Die Firmen werfen der Regierung vor, bei Einführung der Zölle eine erforderliche Zwölf-Monats-Periode und andere Verfahrensvorschriften nicht eingehalten zu haben.

SDA/chk

3 Kommentare
    Sacha Meier

    Klagen gegen Trump dürfte wohl nicht allzuviel nützen. Schliesslich macht der US-Herrscher (fast) immer, was er will. Bezüglich China haben aber viele gar nicht begriffen, um was es wirklich geht: Nämlich um die planetare Vorherrschaft des Noch-Hegemonen USA und der künftig wirtschaftslich-industriell dominanten Hypermacht China ab 2026. Weil auch in den USA die Deindustrialisierung soweit fortgeschritten ist, dass es ein Zurück von der nach China ausgelagerten Produktion nicht mehr möglich ist, gibt es nur eine vernünftige Lösung: Die Erklärung des Totalen Handelskrieges™ gegen China durch eine vorbehaltlose Kapitulation zurückziehen und den Stand der politischen Beziehungen zu China auf dem Stand von Obamas Präsidentschaft wiederherstellen. Eine Alternative zum Untergang der westlichen Zivilisation nach dem Vorbild des alten Roms haben wir gar keine. Zu sehr haben Juristen und Ökonomen uns Ingenieuren die Industrie aus der Hand genommen und ausgelagert. Nicht umsonst ist Joe Biden rasch zum Liebling von Wallstreet und der US-Wirtschaft geworden. Er hat nichts weniger versprochen, als die Beziehung zu China wieder zu normalisieren. Wie gut man mit China zusammenarbeiten kann, zeigt auch unser Land. Es hat nicht nur ein Freihandels- und Technologietransfer unter Alt-BR Schneider-Ammann bekommen, sondern China kann auch Schweizer Betriebe aufkaufen (vgl. SwissMetal, Syngenta, etc.). Dazu zieht unsere Polizei schon mal Tibetdemonstranten bei chinesischen Staatsbesuchen ein.