Migros und Coop drohen Stadt wegen Abfallsteuer

Die geplanten Gebühren für Berner Take-aways, Kioske und Gewerbe werden von Detailhändlern massiv kritisiert – die FDP droht mit dem Referendum.

Die neue Vorlage führe nicht zu weniger Abfall, sind die Schweizer Detailhändler überzeugt.

Die neue Vorlage führe nicht zu weniger Abfall, sind die Schweizer Detailhändler überzeugt.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Carlo Senn@derbund

Insbesondere für Take-aways und Detailhändler sollen mit dem geplanten «Sauberkeitsrappen» der Stadt Bern hohe Gebühren anfallen. Direkt betroffen wären insbesondere die Migros und Coop. Diese haben über die IG Detailhandel am Montag Stellung genommen. Die Antwort kommt einem Verriss der Vorlage gleich: «Die geplante Einführung einer zusätzlichen Steuer ist ein wirkungsloses Instrument, und sie wird das Littering nicht zusätzlich einzuschränken vermögen», schreibt die Geschäftsstelle auf Anfrage.

Man stelle zudem mit «Erstaunen fest», dass die Stadt die IG bei der Erarbeitung der Vorlage nicht beteiligt habe. Die Organisation stellt sogar das Engagement auf Stadtgebiet als Ganzes infrage: Für den Detailhandel stelle sich aber auch immer mehr die Frage, «ob weiter in Geschäfte auf dem Stadtboden investiert werden soll».

Stark betroffen dürften auch die Fast-Food-Buden sein. Die Medienstelle von McDonald's verweist auf Anfrage auf die Massnahmen, die der Konzern bereits ergriffen habe. «Täglich gehen unsere Mitarbeitenden auf Aufräumtour rund um die Restaurants», heisst es da beispielsweise. Hintergrund ist die Idee der Stadt, für Gastrobetriebe Gebühren zu erlassen, wenn sie Projekte realisieren, die zu weniger Abfall führen.

FDP will Referendum ergreifen

Ob auch rechtliche Schritte unternommen würden, lässt die IG Detailhandel noch offen. Der «Sauberkeitsrappen» betrifft auch Bar- und Nachtlokale, die lange offen haben. Tom Berger, Co-Präsident der Bar und Club Kommission (Buck) und Stadtrat ist nicht der Meinung, dass Betreiber von Bars und Clubs belangt werden sollen. Dass man gebührenpflichtig werden soll, nur weil man eine generelle Überzeitbewilligung mit Musikangebot habe, erachtet er als «nicht durchdacht».

In einer Aufschlüsselung zeigt die Stadt, was für einen Barbetreiber für Kosten anfallen könnten. Eine Bar kommt im Musterbeispiel auf Gebühren von 788 Franken mit Massnahmen, ohne eigene Massnahmen auf 5250 Franken pro Jahr.

Das stört Berger: «Das können sich viele Betriebe schlicht nicht leisten.» Die FDP, zu deren Fraktion auch Berger gehört, droht bereits mit dem Referendum. Adrian Haas (FDP), Direktor des Handels- und Industrievereins (HIV) und Grossrat, spricht von einem «administrativen Monster». Die Ansätze für die Verminderung von Abfall seien «kompliziert und willkürlich».

Was bewirkt diese geplante Abfallgebühr und setzt sie an der richtigen Stelle an? Ihre Meinung interessiert uns. Diskutieren Sie mit im «Stadtgespräch».

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