Zweiter «Dringender Aufruf» gegen SVP-Initiative

Prominente starten eine Kampagne gegen die Selbstbestimmungsinitiative.  

Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz hat die Allianz der Zivilgesellschaft auf die negativen Seiten der SVP-Selbstbestimmungsinitiative aufmerksam gemacht. (Video: SDA)
Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Der Schriftzug ist unvergessen: Die Plakate mit den zackigen, schwarzen Buchstaben «Nein Non No» waren Anfang 2016 landauf, landab zu sehen. Dahinter stand ein spontan entstandenes Komitee, das seine Kampagne als «Dringenden Aufruf» bezeichnete. Er richtete sich gegen die Durchsetzungsinitiative, mit der die SVP ihre Wünsche zur Ausschaffung krimineller Ausländer im Detail in die Verfassung schreiben wollen. Die Initiative wurde mit 59 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Gestern startete das Komitee den zweiten «Dringenden Aufruf». Wieder geht es gegen die SVP, konkret gegen deren Selbstbestimmungsinitiative, die am 25. November an die Urne kommt. Sie ziele auf die Kündigung der Menschenrechtskonvention ab, schränke Demokratie und Freiheit ein, heble die Gewaltenteilung aus, gefährde die europäische Sicherheit und schade der Wirtschaft. Eine Annahme werde aggressive Nationalisten in anderen Ländern darin bestärken, Menschenrechte mit Füssen zu treten. Deshalb kommt das Komitee gar zum Schluss, die Initiative verfolge «rechtsextreme Ziele». Sie entspreche der Politik der Demokratieverächter auf der ganzen Welt.

Alt bewährter Stil: Das neue Plakat zum «Dringlichen Aufruf» gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Bild: zvg

Hinter dem Aufruf stehen der Publizist Peter Studer, Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli sowie die Anwältin Fanny de Weck. Mit gut 180 Mitunterzeichnenden haben sie die Aktion gestern lanciert. Darunter findet sich viel politische, kulturelle und wissenschaftliche Prominenz, angeführt von den Alt-Bundesräten Elisabeth Kopp, Ruth Dreifuss und Moritz Leuenberger. Online werden Sympathisanten gesucht und Spenden gesammelt. Das Komitee sieht sich als Vertretung der Zivilgesellschaft.

Ziel ist eine ähnlich breite Kampagne wie 2016. Auch der grafische Auftritt erinnert unverkennbar an die zackigen Buchstaben von damals. Bisher seien für 65000 Franken 200 Plakatwände an den grössten Bahnhöfen gebucht worden. Falls der Spendeneingang grösser ist, kommen weitere Plakate und andere Werbemittel hinzu.

Ziel sei ein klares Nein

Die Ausgangslage ist in einem Punkt anders als 2016: Damals liessen erste Umfragen ein Ja zur Durchsetzungsinitiative erwarten. Der «Dringende Aufruf» war nicht zuletzt eine Reaktion darauf. Heute aber zeigt sich, dass das Verhältnis von Landes- und Völkerrecht die Leute wohl weniger bewegt als der Umgang mit ausländischen Straftätern.

Nach den Umfragen von Tamedia und SRG wollen bisher nur 45 respektive 39 Prozent sicher oder eher Ja stimmen. In der Regel geht die Zustimmung bei Initiativen während des Abstimmungskampfs zurück. Das Aufruf-Komitee hält trotzdem eine Kampagne für notwendig. Ziel sei ein klares Nein. Zudem hätten die Minarett- und die Einwanderungsinitiative gezeigt, dass Abstimmungen anders ausgehen könnten als erwartet.

Tages-Anzeiger

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