Liberale Denkfabrik kritisiert Bernburger

Ist der Einfluss der Burgergemeinde schädlich für Bern? Dieser Meinung ist Avenir Suisse – die Burger wehren sich.

Auch das Quartier Schönberg steht auf Boden der Burgergemeinde Bern.

Auch das Quartier Schönberg steht auf Boden der Burgergemeinde Bern.

(Bild: Stefan Anderegg (Archiv))

Carlo Senn@derbund

Die Fakten sprechen für sich: Rund ein Drittel des Bodens in der Stadt Bern und zahlreiche Immobilien gehören der Burgergemeinde. Die Fussballstadien Wankdorf und Neufeld stehen auf Boden der Bernburger, auch das Land auf dem neu bebauten Quartier Schönberg-Ost ist in ihrem Besitz. Wer in der Stadt Bern bauen will, kommt an der Burgergemeinde selten vorbei.

Das passt nicht allen. In einem Städteranking (siehe Text unten) der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse steht die Burgergemeinde Bern genau deshalb in einem wenig schmeichelhaften Licht. «Die Burgergemeinde Bern übt auf unterschiedliche Weise Einfluss auf die Stadtentwicklung aus.» Die rund 18000 Mitglieder der Burgergemeinde würden zwar keine finanziellen Privilegien geniessen. Kritisch fasst Avenir Suisse jedoch den grossen Anteil an Wohnungen auf, die der Burgergemeinde gehören. «Die Entwicklung der Stadt Bern wird durch derartige Klientelpolitik gebremst», sagt der Mitautor der Studie, Fabian Schnell.

Marktübliche Preise

Ein klassisches Beispiel sei der städtische Wohnungsmarkt: Die Verfasser der Studie sind der Meinung, dass solche Strukturen wie die Burgergemeinden «alteingesessene Insider» bevorzugten. Die Burgergemeinde widerspricht dieser Darstellung: «Den grössten Teil unseres Bodens geben wir im Baurecht ab», sagt die Mediensprecherin Stefanie Gerber. Hier seien die Preise marktüblich. Für die Wohnungen im Besitz der Burger gelte dasselbe. Auch hier würden die Mieter marktübliche Preise zahlen. Zudem sei der Vorwurf der Klientelpolitik «haltlos», sagt Gerber: «Mitglieder der Burgergemeinde werden bei der Vergabe von Wohnungen nicht bevorzugt.»

Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse kritisiert die Burgergemeinde Bern: Diese betreibe auf dem Wohnungsmarkt «Klientelpolitik» und bremse die Entwicklung in der Stadt Bern. Die Burgergemeinde widerspricht: Den grössten Teil ihres Bodens gebe sie zu marktüblichen Preisen im Baurecht ab. Wie beurteilen Sie die Rolle der Burgergemeinde? Diskutieren Sie mit im «Stadtgespräch».

Ausserdem sei die Politik für die Entwicklung Berns zuständig und nicht die Burgergemeinde. Gerber nennt als Beispiel das neue Quartier Schönberg: «Hier ist die Stadt auf uns zugekommen.» Daraufhin hätte die Burgergemeinde Investoren gesucht. Das Vorgehen sei immer so, die Burgergemeinde habe somit keinen Einfluss auf die Stadtentwicklung.

Stadt äussert sich nicht

In einem Punkt scheint die Burgergemeinde aber dennoch Einfluss zu nehmen. «Wir gehen haushälterisch mit dem Boden um.» Deshalb verkaufe man das Land auch nicht. Hier habe die Burgergemeinde den Vorteil, dass sie nicht wie Parteien bis zur nächsten Legislatur, sondern in Generationen denke. Man setze bei der Abgabe im Baurecht mehrheitlich auch darauf, dass das Gebiet auf lange Sicht genutzt werde, sagt Gerber.

In der Bilanz von Avenir Suisse ist auch der gemeinnützige Wohnungsbau der Stadt Zürich erwähnt. Anders als Zürich hat Bern keine Tradition im Bauen von gemeinnützigen Wohnungen. Das soll sich aber jetzt ändern, wie seit Montag klar ist: Die Stadt Bern will künftig vermehrt als Bauherrin und Vermieterin auftreten, um die Abhängigkeit von Privaten zu vermindern. Will sie damit auch ihre Abhängigkeit von der Burgergemeinde vermindern? Zuständig für den städtischen Wohnungsbau ist unter anderen Michael Aebersold (SP). Der Gemeinderat, der selbst auch Mitglied der Burgergemeinde ist, wollte sich jedoch nicht zum Thema äussern.

Dass Avenir Suisse gegen gemeinnützigen Wohnbau und eher gegen eine Steuerung des Wohnungsbaus ist, kommt nicht von ungefähr. Die Wertehaltung von Avenir Suisse ist laut ihrem Leitbild «konsequent gesellschaftsliberal und marktwirtschaftlich». Das Unternehmen ist der Überzeugung, dass die beste Basis für den Wohlstand eine liberale und offene Gesellschaft ist. Die Stiftung Avenir Suisse kämpft an allen Fronten gegen Regulierungen. So spricht sie sich etwa gegen die flankierenden Massnahmen und die Ausweitung der allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsverträge (GAV) aus. Diese würde den «liberalen Arbeitsmarkt» aushöhlen. Zudem hält Avenir Suisse den Service public für nicht zielführend.

Der Bund

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