Von dieser Kürzung sollten wir absehen

Die Sozialhilfe ist heute schon knapp bemessen. Die bernische Revision bewirkt wenig Gutes. Schon nur, weil es an passenden Jobs fehlt.

Die Aktion von Kürzungs-Gegnern auf dem Bahnhofplatz im März.

Die Aktion von Kürzungs-Gegnern auf dem Bahnhofplatz im März.

(Bild: Adrian Moser)

Der Name ist sperrig: Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG-Revision). Doch bei der Vorlage, über die am 19. Mai im Kanton Bern befunden wird, geht es um grundlegende Fragen: Welchen Lebensstandard wollen wir Menschen zugestehen, die nicht mehr für sich selber sorgen können? Wie weit lassen wir uns von der Sorge leiten, dass auch Leute, die arbeiten könnten, Sozialgeld erhalten?

Der Entscheid betrifft potenziell viele von uns. Auch wenn fast niemand das Gefühl hat, einmal auf Sozialhilfe angewiesen zu sein: Das Schicksal ist manchmal unerbittlich. Ein Unfall, eine Trennung, ein Burn-out oder eine Restrukturierung – und schon ist man selber aus der Bahn geworfen.

Zusätzliche Brisanz erhält die Abstimmung, weil sie von nationaler Tragweite ist. Bis jetzt unterschreitet kein Kanton die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) systematisch. Nachbarkantone befürchten schon, dass bernische Sozialhilfebezüger zu ihnen ziehen. Schlimmstenfalls droht ein Standortwettbewerb, in dem sich die Kantone mit Verschärfungen zu überbieten versuchen. Bereits hat die SVP in mehreren Kantonen Vorstösse eingereicht, die weitergehende Kürzungen fordern.

Es ist nicht so, dass die Kürzung des Grundbedarfs um 8 Prozent, wie sie die SHG-Revision vorsieht, das Ende des Sozialstaats einläutete. Heute erhält ein alleinstehender Sozialhilfeempfänger 977 Franken für den Grundbedarf, also für Nahrung, Kleidung, Haushalt, Mobilität, Internet, TV-Gebühren, Handy, Freizeit und Körperpflege. Künftig sollen es 907 Franken sein, zusätzlich zu Miete und Gesundheitskosten. Ein Teil der Bezüger wird die Kürzung durch höhere Anreizleistungen kompensieren können. Wenn also Gegner der Kürzung warnen, dass die Bezüger bei Annahme der Revision hungern müssen, ist das übertrieben. Für Nahrung und warme Kleider reichen auch 900 Franken pro Monat.

Schlimmstenfalls droht ein Standortwettbewerb, in dem sich die Kantone mit Verschärfungen zu überbieten versuchen.

Trotzdem ist die Kürzung im vorgeschlagenen Ausmass falsch. Zu einem menschenwürdigen Leben gehört mehr, als einen vollen Magen zu haben. Wer es sich nicht leisten kann, gelegentlich mit Freunden etwas trinken zu gehen, einem Kultur- oder Sportanlass beizuwohnen oder dem Götti- oder Gottenkind zum Geburtstag ein Geschenk zu machen, wird gesellschaftlich isoliert. Schon heute klagen Sozialhilfeempfänger über Vereinsamung. Mit einer weiteren Kürzung verschärft sich diese Not. Zum Vergleich: Rentner ohne Pensionskasse und dritte Säule erhalten für den Grundbedarf monatlich 1620 Franken – und gelten als arm. Sozialhilfebezüger haben in den letzten 15 Jahren immer weniger Geld erhalten, während alle anderen dank wachsender Wirtschaft und steigenden Löhnen mehr bekamen.

Natürlich geht es Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) und den bürgerlichen Befürwortern nicht darum, die Ärmsten zu bestrafen. Mit der Revision soll einerseits Steuergeld gespart werden; nicht viel zwar, aber immerhin vier bis fünf Millionen Franken für den Kanton und nochmals so viel für die Gesamtheit der bernischen Gemeinden. Hauptsächlich gehe es aber darum, so die Befürworter, dass die Kürzung die Bezüger motiviere, sich eine Stelle zu suchen. Heute gehe es ihnen – im Vergleich mit Erwerbstätigen im Niedriglohnsegment – zu gut.

Selbst Kürzungsbefürworter wissen aber, dass die erdrückende Mehrheit der Bezüger alles tun würde, um den beschämenden Gang zum Sozialdienst hinter sich zu lassen. Die Migros Aare bekommt auf 2000 ausgeschriebene Stellen 30000 Bewerbungen. Jenen, die sich nicht um Arbeit bemühen, kann der Grundbedarf schon heute um bis zu 30 Prozent gekürzt werden.

Die SHG-Revision jedoch trifft alle: die Kinder und Jugendlichen, die fast ein Drittel der Sozialhilfebezüger ausmachen; die Alleinerziehenden, die das grösste Risiko haben, von Sozialhilfe abhängig zu werden; die Angeschlagenen, die zu gesund für die IV, aber zu krank für den Arbeitsmarkt sind.

Das Grundproblem liegt tiefer. Globalisierung, Digitalisierung und flexibler Arbeitsmarkt führen zwar zu Wohlstand, nicht aber zu Vollbeschäftigung. Vor allem die Stellen für Niedrigqualifizierte kommen unter Druck, die Arbeitslosigkeit beträgt in diesem Segment bereits über 10 Prozent. Die Detailhändler suchen heute weniger Kassierer, sondern häufiger Personen, die eine Self-Check-out-Kasse programmieren können. Es hat schlicht nicht genügend Stellen für alle Arbeitswilligen in der Schweiz.

Letztlich handelt es sich bei der SHG-Revision also um eine Sparvorlage. Um eine, mit der sich wenig Geld einsparen lässt, die aber für die Betroffenen einschneidend ist. Ebenso wenig wie die rechte Revision überzeugt die Alternative, der linke Volksvorschlag. Erstens wäre es aus Gründen der Gerechtigkeit falsch, zwischen älteren Arbeitslosen und anderen, ebenfalls auf finanzielle Hilfe angewiesenen Menschen zu unterscheiden. Zweitens führte dies zu nicht vertretbaren Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe.

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