Zürcher Stresstest vor den nationalen Wahlen

Die Schweiz blickt heute gespannt nach Zürich, weil Kantonsregierung und Parlament neu gewählt werden. Das Resultat gilt als Gradmesser für die nationalen Wahlen im Herbst.

Die Zürcher Wahlen geben oft die Richtung an, wie die Schweiz im Herbst wählen wird.

Die Zürcher Wahlen geben oft die Richtung an, wie die Schweiz im Herbst wählen wird.

(Bild: Fabienne Andreoli)

Pascal Unternährer@tagesanzeiger

Beobachter erwarten, dass in Zürich Grüne und Grünliberale auf Kosten von SVP und SVP zulegen könnten. Der Wahlkampf dümpelte lange vor sich hin, bis sich Jugendliche dem Klimastreik anschlossen und die Bewegung immer grösser wurde. Darauf dominierten die grünen Themen die öffentliche Diskussion. Gleichzeitig leistete sich der Nationalrat den Absturz des CO2-Gesetzes. Sogar FDP-Präsidentin Petra Gössi geriet unter Druck und kündigte einen Kurswechsel ihrer Partei an.

Im Zürcher Parlament dominieren seit je die bürgerlichen Parteien. Zudem haben die Freisinnigen 2015 die Wahlen auf Kosten von Grünen und GLP gewonnen. Fortan hatten SVP und FDP im Kantonsrat das Sagen, brauchten für eine Mehrheit aber die Hilfe von CVP, EDU oder BDP. Die Linke stand vier Jahre lang auf verlorenem Posten.

Die SVP auf Sinkkurs

Doch die Bürgerlichen machten Fehler. Mehrfach verschärften sie Vorlagen der Regierung und verloren darauf die Volksabstimmungen - zwei davon diesen Februar. Das war für die Linke ein perfekter Wahlkampfauftakt. Gemäss einer Umfrage des «Tages-Anzeigers» profitiert allerdings nicht die SP (-1,1 Prozent), sondern nur die GLP (+2,4) und Grünen (+2,1).

Die grösste Verliererin aber ist neben der BDP, die gar aus dem Parlament fliegen könnte, die SVP mit minus 1,8 Prozent. Sie hatte bereits in den Kommunalwahlen vor einem Jahr arg Federn lassen müssen. Erstaunlich ist, dass die SVP nicht vom kritischen Diskurs ums EU-Rahmenabkommen profitiert. Laut Politgeograf Michael Hermann dominieren die Gegenargumente der Gewerkschaften. Dies wiederum scheint die urbane SP-Wählerschaft abzuschrecken.

Der Galladé-Effekt

Der SP schaden könnte auch ein Coup der Grünliberalen: Die frühere SP-Nationalrätin Chantal Galladé hat unter Getöse der SP den Rücken gekehrt und zur GLP gewechselt. Begründet hat sie den Schritt mit der SP-Haltung zum Rahmenabkommen. Die GLP, die sich als einzige EU-freundliche Partei positioniert hat, profitiert also sowohl von der Klima- wie auch von der Europadiskussion. Man spricht bereits vom Galladé-Effekt.

Die Öko-Themen beeinflussen auch die Regierungswahl. Laut Umfrage trennen im Rennen um den letzten Sitz nur 4 Prozentpunkte den Grünen Martin Neukom vom FDP-Favoriten Thomas Vogel. Dieser soll Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (Rücktritt) ersetzen, Neukom will den 2015 an die CVP verlorenen Sitz der Grünen zurückerobern. Überholt Neukom Vogel, wäre es eine Sensation. Noch nie hatte der Freisinn weniger als zwei Sitze in der siebenköpfigen Regierung. Derzeit setzt sich die Regierung so zusammen: 2 SVP, 2 FDP, 1 CVP, 2 SP. Fünf Regierungsmitglieder kandidieren wieder: die Ex-Nationalratsmitglieder Jacqueline Fehr und Mario Fehr (beide SP), Ernst Stocker (SVP), Carmen Walker Späh (FDP) und Silvia Steiner (CVP). Sie alle gelten als ungefährdet.

Spezialfall Mario Fehr

Ein Spezialfall ist Mario Fehr. Er ist der Einzige, der nur von der eigenen Partei unterstützt wird, und auch von dieser nur halbherzig. Fehr hatte nach einer Strafanzeige der Juso seine Parteimitgliedschaft sistiert. Der Streit eskalierte, der SP-Präsident trat entnervt zurück. Auch Fehrs Asylpolitik eckte intern an. Viele wollten ihn nicht mehr nominieren, doch Fehr setzte sich durch. Darauf verzichteten Grüne und AL auf den Support Fehrs, weshalb es auch kein linkes Bündnis gibt. Fehr wird dennoch das beste Resultat erzielen, auch weil er im rechten Spektrum wohlgelitten ist. 45 Prozent der SVP-Wähler setzen den SP-Mann gemäss der Umfrage auf die Liste.

Nicht viel höher ist der Wert des Freisinnigen Vogel, und genau das ist sein Problem. Nur 51 Prozent der SVP-Basis ist für Vogel, obwohl die SVP, FDP und CVP ein Wahlbündnis geschlossen haben. Dieses funktioniert nicht gut. Auch Natalie Rickli (SVP), die den zurücktretenden Baudirektor Markus Kägi ersetzen soll, erhält nur von 49 Prozent der FDP-Wählenden die Stimme.

Zurückhaltende Rickli

Die bekannte Nationalrätin, die in Bern in ihren Dossiers Kriminalität und Medien hart politisiert, hält sich im ohnehin braven Zürcher Wahlkampf stark zurück. Natalie Rickli liegt trotzdem nur knapp vor FDP-Mann Vogel und nur 6 Prozentpunkte vor dem grünen Newcomer Neukom. Abgeschlagen ist derweil GLP-Kandidat Jörg Mäder. SVP und FDP spielt in die Hände, dass bei den Grünen und Grünliberalen die prominenteren Nationalratsmitglieder Bastien Girod, Balthasar Glättli (beide Grüne), Tiana Angelina Moser und Martin Bäumle (beide GLP) auf eine Kandidatur verzichteten.

Deshalb könnte der bürgerliche Plan aufgehen, und an der Parteikonstellation in der Zürcher Regierung ändert sich nichts. Nur die Geschlechtermehrheit ändert voraussichtlich. Mit Rickli gibt es wie 2003 bis 2007 eine Frauenmehrheit in der Zürcher Kantonsexekutive. Ob die Frauen auch im Parlament zulegen, ist offen, aber nicht unwahrscheinlich. Auf den Listen sind 42 Prozent der Kandidierenden Frauen. Das ist ein Rekordwert. 2015 waren nur 34 Prozent der Gewählten weiblich.

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