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Schneggs Gegner drohen mit Bundesgericht

Die vom Kanton Bern vorgesehenen Kürzungen in der Sozialhilfe seien mit den Grundrechten der Bundesverfassung nicht zu vereinbaren, sagen Rechtsexperten.

Wie viel Geld haben sie noch zur freien Verfügung? Für Sozialhilfebezüger gilt es am 19. Mai ernst.

Wie viel Geld haben sie noch zur freien Verfügung? Für Sozialhilfebezüger gilt es am 19. Mai ernst.

(Bild: Nicola Pitaro)

Beim Reizthema Sozialhilfe schauen derzeit alle auf den Kanton Bern. Dort wollen Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) und die Mehrheit im Grossen Rat den Grundbedarf von Sozialhilfebezügern um 8 bis 30 Prozent senken. Stimmt das Berner Stimmvolk am 19. Mai dieser Gesetzesrevision zu, wäre Bern der erste Kanton in der Schweiz, der beim Grundbedarf systematisch unter die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) gehen würde.

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