Die Stadt müsste die Gebühr kompensieren

Der vorgeschlagene «Sauberkeitsrappen» ist zwar ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit, er wird das Littering aber nicht reduzieren.

Es wird einfacher für Take-Away-Anbieter sein, die Preise um ein paar Rappen zu erhöhen als Mehrweggeschirr einzuführen.<p class='credit'>(Bild: Nicole Philipp)</p>

Es wird einfacher für Take-Away-Anbieter sein, die Preise um ein paar Rappen zu erhöhen als Mehrweggeschirr einzuführen.

(Bild: Nicole Philipp)

Mischa Stünzi

In der Stadt Bern fällt im öffentlichen Raum immer mehr Abfall an. Letztes Jahr waren es knapp 4000 Tonnen. Unabhängig davon, ob die PET-Flasche ordentlich im öffentlichen Mülleimer oder im Gebüsch landet, fallen bei der Stadt Kosten an für die Entsorgung: Jahr für Jahr rund 11 Millionen Franken. Getragen werden sie ausschliesslich von den Berner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Der Student aus dem Oberland und die SBB-Angestellte aus Freiburg entsorgen ihren Abfall vom Mittagessen auf der Grossen Schanze dagegen gratis. Diese Ungleichbehandlung ist unfair. Deshalb ist es richtig, wenn Bern eine Abfallgebühr einführt, die den Verursacher in die Verantwortung nimmt.

So viel zur Theorie. Die Krux liegt in der Praxis. Das zeigt der gestern präsentierte Vorschlag des «Sauberkeitsrappens». Dieser stösst bereits auf Widerstand, weil sich jeder ungerecht behandelt fühlen darf. Jener etwa, der seine Zigarette stets korrekt im öffentlichen Aschenbecher entsorgt, denn der Kioskbetreiber, der die städtische Abfallgebühr berappt, wird seine Mehrkosten auf den Ordentlichen genauso abwälzen wie auf jenen, der seine Stummel achtlos auf die Strasse wirft. Oder der Quartierladen, der gleichbehandelt wird wie ein Detailhändler in der Innenstadt, obwohl die Verpackungen in der Innenstadt viel häufiger im öffentlichen Müll landen.

In Sachen Littering bringt die Übung keinen Fortschritt. Auch die gesamte Abfallmenge wird dadurch kaum schrumpfen. Denn für einen Take-away-Stand ist es ein deutlich grösserer Aufwand, Mehrweggeschirr einzuführen, als die Preise um ein paar Rappen anzuheben. Immerhin würde Bern mit der Gebühr einen Schritt in Richtung Kostenwahrheit machen, weil so Auswärtige indirekt eine saubere Stadt mitfinanzierten. Ein Fortschritt gegenüber heute. Stossend ist hingegen, dass die Stadt nicht vorhat, die neue Gebühr andernorts zu kompensieren. Sie will damit 3,4 Millionen Franken einnehmen. Um diesen Betrag müsste sie die Steuern oder die Kehrichtgrundgebühren reduzieren. Sonst ist die ganze Sache nur eine kaschierte Steuererhöhung.

Was bewirkt diese geplante Abfallgebühr und setzt sie an der richtigen Stelle an? Ihre Meinung interessiert uns. Diskutieren Sie mit im «Stadtgespräch».

Der Bund

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