Schnegg hat das nicht nötig

Es gibt gute Gründe, die Sozialhilfe zu reformieren. Umso unverständlicher ist es, dass Pierre Alain Schnegg glaubt, seinem Anliegen mit Tricks nachhelfen zu müssen.

Dass Regierungsrat Schnegg mit zweifelhaften Zahlen gegen die Pläne von Rot-Grün weibelt, schadet seiner Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen in die Behörden.

Dass Regierungsrat Schnegg mit zweifelhaften Zahlen gegen die Pläne von Rot-Grün weibelt, schadet seiner Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen in die Behörden.

(Bild: Beat Mathys)

Patrick Feuz@patrick_feuz

SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg will bei der Sozialhilfe eine Trendwende einleiten. Dazu sollen die Grundleistungen gekürzt und umgekehrt jene Sozialhilfebezüger stärker belohnt werden, die sich um einen Job bemühen und an ihrer Fitness für den Arbeitsmarkt arbeiten. Es gibt gute Gründe, bei der Sozialhilfe nicht alles zu belassen, wie es ist. Umso unverständlicher ist es, dass Pierre Alain Schnegg glaubt, seinem Anliegen mit Tricks nachhelfen zu müssen.

Mehrkosten von jährlich 49 bis 178 Millionen Franken: Mit solchen Summen ist laut Schneggs Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) zu rechnen, falls sich die Linke mit ihrem Alternativvorschlag für den Umbau der Sozialhilfe durchsetzt. Rot-Grün will auf Kürzungen verzichten und ältere Arbeitslose ab 55 Jahren besserstellen: Künftig bliebe diese Gruppe bei der Arbeitslosenversicherung und würde nach den höheren Ansätzen der Ergänzungsleistungen entschädigt.

Wie die GEF auf ihre Kostenschätzung kommt, kann sie nicht überzeugend erklären. Sie rechnet mit jährlich 724 bis 3767 Personen, die im Alter von 55 oder später sozialhilfeabhängig werden. Obschon es in den letzten Jahren jeweils zwischen 224 und 286 waren. Wer sich ohne plausible Begründung so weit von der Realität wegbewegt, gerät in den Ruch, mit Zahlen Propaganda zu betreiben.

Die Berner Kantonsregierung sollte gewarnt sein. Auch der Bundesrat hat schon zweifelhafte Zahlen der Verwaltung übernommen, zuletzt im Kampf gegen die CVP-Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe, zuvor im Kampf für tiefere Unternehmenssteuern. Seiner Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen in die Behörden hat der Bundesrat damit nicht gedient.

Mit Zahlen zu jonglieren, gehört zum politischen Kampf. Linke Parteien und Abstimmungskomitees tun es ebenso wie rechte. Aber eine Regierung ist zu möglichst sachlicher Information verpflichtet. Nächstes Jahr stimmt das Volk über die beiden gegensätzlichen Sozialhilfe-Vorlagen ab – Schnegg muss jetzt rasch nachvollziehbare Zahlen liefern.

Der Bund

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