Haben Erdogans Herausforderer Chancen?

Heute wird in der Türkei über Präsident und Parlament zugleich entschieden. Was Sie zu den Wahlen wissen müssen.

In der Türkei kommt es heute zu einer Richtungswahl: Gewinnt Erdogan nochmals oder triumphiert die Opposition? Video: Reuters
Christiane Schlötzer@schloetzer

Die jetzigen Wahlen in der Türkei sind aussergewöhnlich, denn es findet zugleich ein Systemwechsel von einer parlamentarischen Demokratie zu einem Präsidialsystem statt. Für die Parlamentswahl haben alle Türken über 18 Jahre das aktive und passive Wahlrecht. Es besteht Wahlplicht, die aber in der Praxis nicht durchgesetzt wird.

Das nächste Parlament wird aus 600 Abgeordneten bestehen. In das Parlament können nur Parteien einziehen, die zehn Prozent der Stimmen erhalten haben – allerdings gilt das nicht, wenn sie Teil eines Wahlbündnisses sind, das diese Hürde gemeinsam überwindet.

Die Präsidentschaftswahlen gewinnt, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Wenn das keinem Kandidaten gelingt, kommt es zwei Wochen später zu einer Stichwahl zwischen dem erst- und zweitplatzierten Kandidaten.

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Wieso finden in der Türkei jetzt schon Wahlen statt, obwohl das Parlament erst 2015 und der Präsident 2014 gewählt wurden?
Die nächste Präsidentschaftswahl in der Türkei hätte ursprünglich erst 2019 stattfinden sollen. Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan war im August 2014 gewählt worden – zum ersten Mal in einer direkten Wahl. Die Amtszeit beträgt eigentlich fünf Jahre. Auch die Parlamentswahl hätte erst im kommenden Jahr im November stattfinden sollen.

Präsident Erdogan hat jedoch Mitte April 2018 Neuwahlen verkündet. Das Parlament und der Präsident werden nun am Sonntag – gleichzeitig – neu gewählt, das wird nach einer Verfassungsänderung künftig immer so sein. Und mit der Wahl wird die parlamentarische Demokratie mit einem Ministerpräsidenten an der Spitze der Regierung durch ein Präsidialsystem abgelöst. Der Präsident wird zugleich Regierungschef. Das Parlament hat künftig 600 Abgeordnete, bislang waren es 550.

Was hat Erdogan bewogen, sich für Neuwahlen zu entscheiden?
Als Motiv für die Entscheidung für Neuwahlen gilt die Hoffnung Erdogans und seiner Partei, der AKP, die relativ hohe Zustimmung, die sie derzeitig in der Bevölkerung noch haben, für sich zu nutzen. Unterstützt wird die AKP dabei von der nationalistischen MHP, mit der sie ein Wahlbündnis eingegangen ist.

Der Präsident hat es eilig, sich erneut zur Wahl zu stellen, weil die Begeisterung für ihn nachlassen könnte. So stand im April 2017 noch eine Mehrheit in der Bevölkerung hinter ihm, als in einem Referendum über die von Erdogan gewünschte Verfassungsänderung abgestimmt wurde. Allerdings war das Ergebnis mit 51,4 Prozent Ja-Stimmen knapper ausgefallen, als er erwartet hatte. Und da half ihm schon ein Bündnis mit der MHP.

Zum anderen geht es der türkischen Wirtschaft derzeit zwar gut, aber der Verfall der türkischen Lira in den vergangenen Monaten ist kein gutes Zeichen, die Auslandsschulden sind hoch, manche Experten befürchten, dass eine Schuldenkrise bevorsteht. Durch die vorgezogenen Neuwahlen hofft Erdogan offenbar, den negativen Effekten aus dem Weg zu gehen, die das auf Wahlen haben könnte.

Ausserdem kann Erdogan seit 2015 auf die patriotische Stimmung setzen, die seit dem Putschversuch von 2016 in weiten Teilen der Bevölkerung herrscht. Und zuletzt hatte die Opposition nur sehr wenig Zeit, Gegenkandidaten aufzustellen und Wahlkampf zu machen – der durch die Mediendominanz des Präsidenten sowieso erheblich erschwert ist.

Video - Erdogan bei der Stimmabgabe

Was ändert sich durch das Präsidialsystem, das nach der Wahl gilt?
Im Januar 2017 verabschiedete das türkische Parlament ein von der AKP eingebrachtes Reformpaket, mit dem die Türkei von einem parlamentarischen Regierungssystem zu einem Präsidialsystem werden sollte.

Die AKP verfügt allein über 316 Abgeordnete. Mit Unterstützung der oppositionellen MHP kamen schliesslich 339 Abgeordnete zusammen. Das reichte nicht für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit (367 Stimmen), machte aber den Weg zu einem Referendum im April 2017 frei. Dabei stimmte eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die Verfassungsänderung.

Die wichtigste Änderung ist, dass der nächste Präsident deutlich an Macht gewinnt: Er oder sie wird zugleich Staats- und Regierungschef und kann weitgehend mit Dekreten regieren. Auch der Einfluss auf die Justiz nimmt zu. Das Amt des Ministerpräsidenten, also des bisherigen Regierungschefs, wird abgeschafft.

Die Rechte des Parlaments und des Regierungskabinetts werden eingeschränkt. Das Präsidialsystem in der Türkei sieht weniger Kontrolle des Präsidenten vor als etwa in den USA durch den Kongress und den Supreme Court und in Frankreich durch das Parlament.

Die Amtszeiten eines Präsidenten sind eigentlich auf zwei begrenzt. Allerdings wird mit der Umsetzung der Verfassungsänderung neu gezählt – Erdogan könnte also, wenn er gewählt wird, noch einmal kandidieren.

Wie gut sind die Aussichten für Erdogan, erneut Präsident zu werden?
Sechs Kandidaten sind für das Amt des türkischen Präsidenten angetreten, und Erdogan führt in den Umfragen – die allerdings mit Vorsicht zu interpretieren sind – mit Abstand. Ob es allerdings schon in der ersten Runde für den derzeitigen Amtsinhaber reichen wird, ist offen. Dafür bräuchte er mehr als 50 Prozent der Stimmen. Und das scheint knapp zu werden.

Erhält Erdogan nicht ausreichend Stimmen, kommt es zwei Wochen nach der ersten Runde zur Stichwahl zwischen ihm und dem zweitplatzierten Kandidaten. Das wird voraussichtlich Muharrem Ince von der sozialdemokratischen Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) sein.

In den Umfragen in jüngster Zeit erklärte etwa jeder dritte bis vierte Teilnehmer, Ince wählen zu wollen. Denkbar ist es, dass die Opposition, die sich zuvor nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte, dann Ince geschlossen unterstützt. Dann könnte es für Erdogan auch hier zumindest knapp werden. Was sich derzeit klar sagen lässt: So geschlossen, wie es der Amtsinhaber im Wahlkampf immer wieder behauptet hat, steht das türkische Volk jedenfalls nicht hinter ihm.

Wie sind die Aussichten der derzeitigen Regierungspartei AKP?
Die konservativ-islamische AKP, die Partei Erdogans, hatte bei den vorgezogenen Wahlen im November 2015 die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten und konnte allein regieren.

Bei der bevorstehenden Wahl sieht es bislang aber nicht danach aus, als könnte sie erneut einen solchen glatten Wahlsieg erringen. Dessen ist sie sich auch bewusst, weshalb sie mit der MHP und der kleinen nationalistischen BBP ein Wahlbündnis geschlossen hat: die Volksallianz.

Damit muss die nationalistische MHP, die die AKP-Regierung bereits bei der Durchsetzung der Verfassungsänderung im Parlament unterstützt hat, die Zehn-Prozent-Hürde nicht fürchten, ebenso wie die BBP, die wenige als ein Prozent der Stimmen erreichen dürfte..

Welche Strategie fährt die Opposition?
Mehrere Oppositionsparteien, die sozialdemokratische CHP, die von der früheren MHP-Abgeordneten und Präsidentschaftskandidatin Meral Aksener gegründete nationalkonservative Iyi Parti, die islamistische Saadet Partisi und die liberal-konservative Demokrat Parti, haben für die Wahl ebenfalls ein Bündnis geschlossen: Millet Ittifaki.

In den Umfragen liegt dieses «Bündnis der Nation» allerdings deutlich hinter Erdogans Wahlbündnis. Deshalb kommt einer Partei eine besondere Rolle zu, die nicht an dem Bündnis beteiligt ist: Die linke HDP, die sich vor allem für die Interessen der Kurden einsetzt.

Die HDP hatte nach der Parlamentswahl im Juni 2015 bereits eine entscheidende Rolle gespielt: Durch ihren Einzug ins Parlament verhindert sie, dass die AKP die absolute Mehrheit erhielt. Es gelang der Partei von Erdogan danach nicht, eine Regierungskoalition zu schmieden. Erst bei den Neuwahlen im November 2015 erreichte die AKP wieder die absolute Mehrheit – auch dank eines extrem hart geführten Wahlkampfes im Schatten des wieder aufgeflammten Konflikts mit der kurdischen PKK.

Überwindet die HDP 2018 erneut die Zehn-Prozent-Hürde – wonach es derzeit durchaus aussieht – könnte die Opposition insgesamt ähnlich stark werden wie das Erdogan-Bündnis. Doch könnten sich die Parteien, die vor allem der Wunsch eint, eine weitere Regierungszeit unter Erdogan zu verhindern, auch auf eine gemeinsame Regierung einigen? Das ist nicht klar. Beim «Bündnis der Nation» wurde die HDP bereits aussen vor gelassen. Die Interessen etwa der nationalistischen Iyi und der kurdischen HDP liegen sehr weit auseinander.

Was würde ein Sieg Erdogans, was ein Sieg der Opposition für die Türkei bedeuten?
CHP-Kandidat Muharrem Ince hat versprochen, wenn er Präsident würde, den seit fast zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand sofort zu beenden. Der Ausnahmezustand wurde nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt, er schränkt die Grundrechte ein.

Auch Erdogan hat kurz vor der Wahl überraschend angekündigt, die Aufhebung des Ausnahmezustands gehöre zu den ersten und dringlichen Massnahmen nach seinem erneuten Wahlsieg. Der Druck durch die schlechten Umfragen wurde wohl zu gross, auch die türkische Wirtschaft verlangt seit langem eine Aufhebung des Ausnahmezustands.

Die Opposition will zudem die Verfassungsänderung, die aus der Türkei ein Präsidialsystem gemacht hat, wieder abschaffen. Das erfordert aber eine erneute Verfassungsänderung. Ince spricht von einer «Restaurationsperiode» von zwei Jahren, die nötig würde, um die Türkei wieder auf einen Weg zurück zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu führen.

CHP-Kandidat Muharrem Ince hat sich auch kritisch über einige der Grossprojekte geäussert, mit denen Erdogan Wahlkampf macht: Zum Beispiel der Kanal Istanbul, ein zweiter Bosporus, den Erdogan bauen lassen will. Erdogan selbst hat diese Idee einmal als «verrücktes Projekt» bezeichnet, im Wahlkampf aber wieder den Bau versprochen, den Umweltschützer heftig ablehnen. Ince sagte, er wolle den Kanal Istanbul nicht verwirklichen.

Was würde ein Sieg Erdogans für die türkische Aussenpolitik bedeuten?
Dies ist schwer zu beurteilen. Ince hat versprochen, die EU-Beziehungen wieder zu beleben. Erdogan hat zuletzt seine Wähler aufgefordert, dem «Westen eine Lektion» zu erteilen, indem sie ihn wieder zum Präsidenten machen. Erdogan hat auch in diesem Wahlkampf antiwestliche Ressentiments bestärkt. AKP-Politiker aber haben auch immer wieder versichert, die Beziehungen zur EU seien wichtig, schon aus wirtschaftlichen Gründen.

Das Verhältnis der Türkei zu den USA und auch zur Nato ist derzeit gespannt, Ankara kauft russische Abwehrraketen, die nicht in die Nato-Systeme integrierbar sind. Wie sich die Opposition bei einem Wahlsieg hier verhalten würde, ist offen.

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