Wahlen: «Bern ist die grosse Ausnahme»

Der Sinn des Proporzwahlsystems werde in der Stadt Bern «ad absurdum» geführt, sagt Politologe Michael Hermann. Grosse Listen würden bevorteilt.

2012 dank Partei-Allianzen gewählt: Franziska Teuscher (GB), Reto Nause (CVP), Alexander Tschäppät (SP), Ursula Wyss (SP) und Alexandre Schmidt (FDP).

2012 dank Partei-Allianzen gewählt: Franziska Teuscher (GB), Reto Nause (CVP), Alexander Tschäppät (SP), Ursula Wyss (SP) und Alexandre Schmidt (FDP).

(Bild: Valérie Chételat)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Herr Hermann, Bern wählt die Stadtregierung im Proporz, das heisst, es geht um Blöcke statt Köpfe. Ist das auf kommunaler Ebene üblich in der Schweiz?
Nein. In der Regel werden nur die Parlamente im Verhältniswahlrecht (Proporz) gewählt. Die Exekutiven der Kantone und Gemeinden dagegen im Mehrheitswahlrecht (Majorz). Dies ist auf kantonaler Ebene stark ausgeprägt, wo mit Ausnahme des Tessins sämtliche Exekutiven im Majorzverfahren gewählt werden.

Wo gibt es denn noch Proporzwahlen auf Gemeinde-Ebene?
Proporzwahlen sind für Gemeinde-Exekutiven weniger selten als für Kantonsregierungen. Sie sind vor allem im westlichen Mittelland verbreitet – in den Kantonen Bern, Solothurn, Freiburg und Wallis. In den grösseren Schweizer Städten werden die Exekutiven heute aber alle im Mehrheitswahlrecht gewählt. Die Stadt Bern ist da die grosse Ausnahme. Lugano, Biel, Köniz und Freiburg sind die nächstgrösseren Schweizer Städte, die ihre Stadtregierungen im Proporz wählen.

Welche Nachteile bringt das Proporzwahlsystem für den Berner Gemeinderat mit sich?
Das Proporzwahlsystem soll auch Vertreterinnen und Vertretern kleiner Parteien eine Chance geben, in die Exekutive gewählt zu werden. In kleineren und mittelgrossen Gemeinden mit grossen Exekutiven von sieben oder mehr Mitgliedern wird dieses Ziel durchaus erreicht.
Hier schaffen es dank Proporz mehr Parteien in die Exekutive. Wenn in einer Stadtregierung wie Bern aber nur fünf Mitglieder sitzen, sind die Hürden für kleinere Parteien ohnehin hoch. Problematisch ist das Stadtberner Proporzwahlsystem aber, weil es überparteiliche Listen erlaubt.

Was soll daran problematisch sein?
Die Grundidee des Proporzsystems ist es, alle Kräfte angemessen einzubeziehen. Für die Wahl des Berner Gemeinderates bewirkt es aber das Gegenteil. Die grossen Listen werden bevorteilt. Ein realistisches Szenario in den bevorstehenden Gemeinderatswahlen ist, dass vier rot-grüne Vertreter mit weniger als 60 Prozent Wähleranteil und ein Vertreter der bürgerlichen Mitte gewählt werden.
Damit wäre der rot-grüne Block klar übervertreten. Die Grundidee des Proporzwahlsystems, der Minderheitenschutz, würde ad absurdum geführt. Ich bin überzeugt, dass es eine Wahlsystem-Debatte in der Stadt Bern geben wird, falls dieses Szenario eintreffen sollte.

Was wäre denn anders bei einer Majorzwahl in der Stadt Bern?
In einer Majorzwahl entscheiden sich die grösseren Parteien meist zu einem freiwilligen Proporz, das heisst, sie verzichten darauf, für alle Sitze Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Bei den aktuellen Wahlen in Basel-Stadt etwa greift die Linke den dritten bürgerlichen Sitz in der siebenköpfigen Regierung nicht ernsthaft an. Bei einer Majorzwahl für den Berner Gemeinderat würde Rot-Grün-Mitte (RGM) wohl nur drei statt vier Kandidierende aufstellen.

Im Proporz füllen die Parteien bei Vakanzen die Listen mit verdienten «Parteisoldaten» auf. Ist da die Gefahr nicht gross, dass farblose Persönlichkeiten statt profilierter Politiker nominiert werden?
In Exekutiven mit neun Mitgliedern wie in der Stadt Zürich oder mit sieben wie in Basel-Stadt ist die Gefahr grösser. Dort können farblose «Mitschwimmer» nominiert werden, die kraft des hohen Wähleranteils ihres Lagers schliesslich auch gewählt werden. In einer kleinen Exekutive mit fünf Mitgliedern wie in der Stadt Bern ist diese Gefahr weniger gross. Hier besteht vielmehr die Wahrscheinlichkeit, dass jemand nicht wiedergewählt wird, obwohl er sich im Amt profilieren konnte.

Sie spielen auf die Abwahl der damaligen Gemeinderätin Ursula Begert im Jahr 2004 an?
Genau. Ursula Begert fiel bei ihrer Partei, der SVP, in Ungnade und trat alleine zur Wiederwahl an. Bei den bevorstehenden Wahlen könnte dasselbe Schicksal auch Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP) ereilen, weil die FDP alleine antritt. Im Amt erstarkte Persönlichkeiten können beim Proporz abgewählt werden. Das ist der Pferdefuss des Wahlsystems in der Stadt Bern. Es kommt nicht so sehr auf die Leistung der Magistratspersonen an, sondern auf die Strategien der Parteien.

Rot-Grün-Mitte hat das 1992 begriffen und eine Allianz von der EVP bis zu Linksgrün geschmiedet.
Eine derart breite Parteienallianz entspricht nicht mehr dem Sinn des Proporzwahlsystems. Die Zusammensetzung der Stadtberner Exekutive wird durch taktische Innovationen bestimmt.

Bei Majorzwahlen passiert das nicht?
Nein, weil da die Persönlichkeiten im Vordergrund stehen. Die Zürcher Stadträtin Emilie Lieberherr (1924–2011) zum Beispiel fiel in den Achtzigerjahren bei der SP in Ungnade und wurde 1982 und 1986 auch ohne Unterstützung ihrer Partei wiedergewählt.

Der Bund

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