Gesellschaftliche Werte ändern nicht alle fünf Monate

78 Anpassungen in 35 Jahren: Die permanenten Änderungen erschüttern das Vertrauen ins Strafgesetzbuch.

Thomas Hasler@thas_on_air

Künftig sollen Straftaten im Bereich der Gewalt- und Sexualdelikte, «oftmals an Frauen und Kindern be­gangen», härter bestraft werden. Das schlägt der Bundesrat dem Parlament vor. Neben einer Fülle von weiteren Änderungen sollen auch die Strafen für verschiedene Delikte besser aufeinander abgestimmt werden.

Natürlich sind alle dafür, dass für Vergewaltigung neu eine Mindeststrafe von zwei Jahren gelten soll. Wahrscheinlich regen sich mehr Parlamentarier darüber auf, dass das unbefugte Tragen der Uniform der Schweizer Armee nicht mehr bestraft werden soll.

«Harmonisierung» klingt harmlos, wie in Watte gepackt. Der Bundesrat spricht von «punktuellen Ä­nderungen». Da muss doch erwähnt werden, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen fast 50 Seiten umfassen. Und wenn Justizministerin Simonetta Sommaruga sagt, die Änderungen seien der «Ausdruck von gesellschaftlichen Werthaltungen», muss daran erinnert werden, dass das Strafgesetzbuch in den letzten 35 Jahren 78-mal geändert wurde. Wechseln die gesellschaftlichen Werte alle fünf Monate?

Strafrecht ist kein Allheilmittel

Nein. Der Bundesrat hat mit der sogenannten Harmonisierung im Wesentlichen dem Druck von Medien und Politik nachgegeben. Und dabei seine eigenen, in der Botschaft geäusserten Worte ignoriert. Nämlich, dass das Strafrecht als repressives Instrument kein Allheilmittel sei. Und dass die Folgerung, wenn dieses Mittel nicht helfe, müsse die Dosis erhöht werden, oftmals fehlgeht.

Führende Juristen blicken nicht erst seit gestern mit Unbehagen auf die abnehmende Qualität der Gesetzgebung. Dabei spielt die Strafgesetzgebung, «ihre mehr oder minder opportunistische Benutzung zu pragmatischen Zwecken, einhergehend mit einem Mangel an professioneller Sorgfalt», eine prominente Rolle. Dies stellte der angesehene, vor drei Jahren verstorbene Strafrechtler Günter Stratenwerth 2014 fest.

Es sind diese permanenten Änderungen des Strafgesetzbuches, welche das Vertrauen ins Strafrecht erschüttern. Und nicht die Frage, ob bei diesem oder jenem Delikt eine sechs Monate höhere Strafe dem behaupteten Volkswillen eher entspricht.

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