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Deutschland testet Grundeinkommen1200 Euro pro Monat – einfach so

2016 sagte das Schweizer Stimmvolk deutlich Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen. Nun startet ein Berliner Verein mit 120 Personen ein Experiment. Experten sind skeptisch.

Das Thema soll zum ersten Mal ganzheitlich erforscht werden: Michael Bohmeyer ist der Initiator des Vereins «Mein Grundeinkommen».
Das Thema soll zum ersten Mal ganzheitlich erforscht werden: Michael Bohmeyer ist der Initiator des Vereins «Mein Grundeinkommen».
Foto: Wolfgang Krumm (Keystone)

Die Zeitplanung könnte nicht besser sein: Seit Monaten trommeln Aktivisten für ein Krisengrundeinkommen, nun gibt der Berliner Verein «Mein Grundeinkommen» gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bekannt: Im kommenden Jahr beginnt ein Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen. 120 Personen in Deutschland werden über einen Zeitraum von drei Jahren monatlich 1200 Euro erhalten. Neben Wissenschaftlern des DIW werden Experten vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern sowie von der Universität zu Köln die Teilnehmer regelmässig befragen.

Die Empfänger des Betrages werden unter Menschen, die sich bis November auf einer Plattform online registriert haben, im Winter von den Wissenschaftlerinnen ausgewählt. Entscheidend werden Kriterien sein, die eine für die deutsche Bevölkerung vergleichsweise repräsentative Gruppe abbilden.

Zusätzlich zu den Beziehern wird es eine wesentlich grössere Kontrollgruppe geben, die kein Geld erhält. Beschränkt ist die mögliche Teilnahme auf Menschen über 18 Jahre und mit einem Erstwohnsitz in Deutschland. Die Registrierung läuft ab sofort und wird beendet, wenn sich eine Million Menschen registriert haben oder spätestens Mitte November. Die ersten Auszahlungen wird es voraussichtlich im Frühjahr 2021 geben. Der Verein «Mein Grundeinkommen» wird für das Projekt 144’000 Euro monatlich ausgeben. Das entspricht einem Viertel des durchschnittlichen Betrags, den monatlich rund 140’000 Spender an den Verein zahlen.

«Werden Menschen faul?»

«Wir wollen das Thema zum ersten Mal ganzheitlich erforschen», sagt Michael Bohmeyer, der den Verein vor sechs Jahren gegründet hat und bereits an mehrere Hundert Menschen einjährige Grundeinkommen verlost hat. Es soll nun explizit nicht nur die Frage untersucht werden: «Werden Menschen faul?» Vielmehr möchten die Initiatoren grössere Fragen angehen. Kann ein Grundeinkommen etwas gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft beitragen? Verhalten sich Menschen umweltfreundlicher, wenn sie ein Grundeinkommen beziehen?

Sechs Bereiche haben die Aktivistinnen und die Forscher festgelegt: Gesundheit, Spaltung der Gesellschaft, Demokratie, Klima, Digitalisierung und Arbeit. «Wir sehen fundamentale Strukturprobleme in allen Bereichen», sagt Bohmeyer, «und wenn wir eines in den vergangenen Jahren gelernt haben, dann, dass das Grundeinkommen den Kopf frei macht, um über Lösungen nachzudenken.» Alle sechs Monate werden die Teilnehmer einen Onlinefragebogen beantworten, darüber hinaus werden einige Tiefeninterviews geführt sowie Haarproben genommen.

Wann ändert sich das Verhalten?

Im Idealfall wird das Projekt, so Bohmeyer, in drei Schritten verlaufen: Im ersten Schritt werden Empfänger 1200 Euro unabhängig vom bisherigen Einkommen erhalten. So soll untersucht werden, was die maximale Wirkung eines idealisierten Grundeinkommens sein könnte. «Ein Grundeinkommen on top, ohne Umverteilung, wie wir es in dieser Studie testen, kann es nicht geben», sagt Bohmeyer. Sollte klar werden, dass ein Grundeinkommen signifikante Effekte hätte, planen Verein und DIW, in einer weiteren Untersuchung ein Mindesteinkommen zu zahlen: Wer unter 1200 Euro verdient, dessen Einkommen wird bis zu diesem Betrag aufgestockt.

Die Forscher hoffen, so herauszufinden, ob der Geldbetrag an sich oder schon die theoretische Bedingungslosigkeit der Auszahlung Menschen dazu bringen, ihr Verhalten zu ändern. Ein dritter Schritt, allerdings erst ab dem Jahr 2023, könnte sein, ein Finanzierungsmodell für Deutschland auszuarbeiten. Das soll anhand einer Variante der «negativen Einkommenssteuer» getestet werden. Alle Teilnehmer erhalten 1200 Euro, was an Einkünften darüberliegt, wird zu 50 Prozent wieder von den 1200 Euro abgezogen, die Differenz wird ausbezahlt.

Die Exponenten des Versuchs posieren um das Loge des Projektes (v.l.n.r.):  Jürgen Schupp, Senior Research Fellow des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Susann Fiedler, Leiterin Erforschung von Gemeinschaftsgütern am Max-Planck-Institut, Janine Busch, Projektleiterin Pilotprojekt «Mein Grundeinkommen», und Michael Bohmeyer
Die Exponenten des Versuchs posieren um das Loge des Projektes (v.l.n.r.): Jürgen Schupp, Senior Research Fellow des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Susann Fiedler, Leiterin Erforschung von Gemeinschaftsgütern am Max-Planck-Institut, Janine Busch, Projektleiterin Pilotprojekt «Mein Grundeinkommen», und Michael Bohmeyer
Foto: Wolfgang Krumm (Keystone)

Besonders wichtig war Initiator Bohmeyer, dass das Projekt unabhängig sei. Deshalb erhalten die beteiligten Forscher kein Geld vom Verein. Neben inhaltlichen Fragen gehe es ihm vor allem darum, so Bohmeyer, die Debatte, die «stark glaubensbasiert» geführt werde, um Fakten zu bereichern. Dabei dient das Experiment auch der Selbstprüfung. «Wir haben uns jetzt so viel mit dem Thema befasst und Hoffnungen erzeugt», sagt er. Die Gefahr sei, dass man selbst irgendwann zu sehr glaube, was man sage. «Deshalb ist es Zeit ist, zu schauen: Liegen wir richtig?» Für Bohmeyer soll sich auch eine persönliche Frage durch die Forschung entscheiden: «Ich will wissen, ob es sich lohnt, noch mehr Zeit in diese Idee zu stecken.»

In Ausmass wie Ausrichtung unterscheidet sich das Projekt stark von anderen Versuchen, die zuletzt weltweit stattgefunden haben oder laufen. Der Versuch in Finnland etwa war vom Staat ausgerichtet worden, das in Berlin laufende Projekt zum «solidarischen Grundeinkommen» richtet sich nur an Erwerbslose und ist mit Arbeitsaufgaben verbunden. Und ein in Kenia laufender Versuch hat zwar mit mehr als 20’000 Geldempfängern eine andere Grössenordnung, die Forschung erfolgt aber nur unter sozialen, psychologischen und gesundheitlichen Aspekten.

In der Schweiz bereits mehrmals gescheitert

Die Schweiz stimmte 2016 als eines der ersten Länder überhaupt über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ab. Die Volksinitiative scheiterte allerdings an der Urne spektakulär – 76,9 Prozent der Stimmenden lehnten sie ab, kein einziger Kanton erreichte eine Mehrheit an Ja-Stimmen.

Im Initiativtext war kein konkreter Betrag genannt worden. Die Initiatoren stellten jedoch ein monatliches, bedingungsloses Grundeinkommen von 2500 Franken für Erwachsene und 625 für Kinder und Jugendliche zur Diskussion, unabhängig vom bisherigen Vermögen.

Danach blieb es lange ruhig um das Thema. Im Jahr 2019 hätte ein einjähriger Versuch mit einem BGE im Zürcherischen Rheinau mit 770 Personen stattfinden sollen. Dieser scheiterte aufgrund von fehlenden Spenden allerdings bereits im Vorfeld.

In diesem Jahr nahm das Thema aufgrund der Corona-Krise wieder mehr Fahrt auf. Es wurden bereits mehrere Petitionen lanciert, von welchen eine ein temporäres, bedingungsloses Grundeinkommen für sechs Monate fordert und bereits über 90’000-mal unterschrieben wurde. Eine Petition der Jungpartei der Grünen steht bei knapp 13’000 Unterschriften. Auch eine erneute Volksabstimmung ist nicht ausgeschlossen. Gegenüber «SRF News» sagte Daniel Häni, Initiant der ersten Volksinitiative zum BGE, er überlege es sich, bald eine neue zu lancieren.

«Dürfte vom Effekt her eher einem Lottogewinn gleichen»

In der auf vergleichsweise wenige Personen ausgerichteten und inhaltlich sehr breiten Ausrichtung dessen, was «Mein Grundeinkommen» in Deutschland plant, bestehen die Nachteile des Versuchs, sagt Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft.

Er befasst sich seit mehr als zwei Jahrzehnten mit dem Grundeinkommen. Grundsätzlich, sagt er, seien «Experimente ein guter Weg, etwas herauszufinden, bevor man ein ganzes System umstellt».

Aber zum einen sei davon auszugehen, dass unter den Teilnehmern ohnehin diejenigen, die eine Affinität zum Thema hätten, stärker vertreten seien als im Rest der Bevölkerung. Zum Zweiten seien 120 Menschen eine relativ kleine Gruppe, um «statistisch valide Dinge zu erkennen».

Enste zweifelt zudem an, dass Menschen innerhalb von drei Jahren grundsätzlich ihr Verhalten ändern. Ähnlich sieht es Enstes Kollege Andreas Peichl vom IFO-Institut: «Es macht einfach einen riesigen Unterschied, ob ich Geld für drei Jahre erhalte oder bis ans Lebensende», sagt der Ökonom. «Ersteres dürfte vom Effekt her eher einem Lottogewinn gleichen.»

Er weist zudem darauf hin, dass Menschen sich anders verhalten, sobald ihnen bewusst ist, Teil eines Experiments zu sein. Das mache, neben vielen anderen Faktoren, makroökonomische Experimente besonders kompliziert. Den perfekten Versuch gibt es aus seiner Sicht deshalb nicht. Dazu müsste man einer Hälfte der Bevölkerung ein Grundeinkommen zahlen, ohne dass sie weiss, dass das ein Versuch ist - und ohne dass die andere Hälfte davon weiss.» In diesem Punkt dürfte er sich einig sein mit Aktivist Bohmeyer: Der hofft, der Versuch sei «ein kleiner Prototyp für eine hoffentlich größere Erkenntniswelle».

sz.de/sho

18 Kommentare
    Alain Burky

    Form: "Deutschland testet Grundeinkommen". - Inhalt: "Nun startet ein Berliner Verein mit 120 Personen ein Experiment. Experten sind skeptisch". - Das zur Relevanz.