Kritik gegen Repression1000 bis 2000 demonstrieren in Lausanne gegen Anti-Terror-Gesetz
Rund 30 Gruppen haben zum Protest aufgerufen. Die Teilnehmenden kritisieren, dass das Gesetz gegen die Menschenrechte verstosse.
Zwischen 1000 und 2000 Personen haben am Samstag in Lausanne gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) demonstriert, über das am 13. Juni abgestimmt wird. Das Gesetz sei «willkürlich und repressiv».
Kritisiert wurde, dass das Gesetz politischen Aktivismus kriminalisiere und gegen die Menschenrechtskonventionen verstosse, berichtete eine Reporterin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort. «Das Gesetz bedroht das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, und die angeblichen Schlupflöcher, die es schliessen soll, existieren nicht», sagte ein Sprecher.
Rund 30 Gruppen und Verbände hatten zu den Demonstrationen aufgerufen, darunter der Klimastreik, der Feministische Streik, Migrantenverteidigungsbewegungen sowie Solidarités, die POP und die Jungsozialisten und Grünen.
Das PMT würde ihrer Ansicht nach die Befugnisse der Polizei in besorgniserregender Weise erweitern. Sie befürchten drastische Einschränkungen der Grundrechte allein auf der Grundlage von Hinweisen und Verdächtigungen. «Diese Massnahmen können jeden treffen», sagte ein Aktivist.
SDA/oli
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