Mario Fehr bremst die Koran-Verteiler und tritt eine Debatte los

Der Zürcher Sicherheitsdirektor fordert nationale Verteilverbote – für Linke ein Verstoss gegen Grundrechte.

Fordert vom Bund ein Verbot: Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Fordert vom Bund ein Verbot: Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

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Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr will härter gegen die Koranverteiler der Aktion «Lies!» vorgehen. Vom Bund fordert der SP-Politiker ein Verbot von Aktionen auf öffentlichem Grund, wenn dabei radikales Gedankengut verbreitet wird. Dies stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz dar. Handhabe bietet laut Fehr, der sich auf ein vom Kanton bestelltes Rechtsgutachten stützt, das neue Nachrichtendienstgesetz. Dieses soll im September in Kraft treten.

Bis es soweit ist, empfiehlt Fehr den Zürcher Gemeinden, Standaktionen von Koranverteilern nicht mehr zu bewilligen. Als Grund führt er an, dass ein wesentlicher Anteil der hiesigen Koranverteiler am Ende beim Islamischen Staat (IS) oder bei anderen Terrororganisationen in Syrien gelandet sei. Man müsse die Radikalisierung unter den Koranverteilern entschieden bekämpfen. In der Schweiz gebe es etwa 90 islamistische Gefährder, von denen ein erheblicher Teil im Kanton Zürich wohne.

Viele Koranverteiler sind jedoch mobil und stellen keine Stände auf. Sie benötigen deshalb auch keine Bewilligungen, um ihre Bücher unter die Leute zu bringen. Gestützt auf das Rechtsgutachten möchte Fehr diese Missionare von der Polizei aus den Stadtzentren wegweisen lassen. Wer keinen Bezug zu «Lies!» oder radikalem, demokratiefeindlichen Gedankengut aufweist, soll den Koran aber weiterhin verteilen dürfen.

Die Stadt Winterthur begrüsst den Vorschlag von Mario Fehr. Man wolle das empfohlene Vorgehen so rasch als möglich anwenden, sagt Polizeivorsteherin Barbara Günthard-Maier. Zögerlicher reagiert die Stadt Zürich. Hier will man den Vorschlag «zunächst prüfen».

In den anderen Kantonen, in denen «Lies!» aktiv ist, hat man andere Lösungen gefunden. Einzig der Kanton Waadt will das Zürcher Modell prüfen. Die Meinungen der Politiker von links bis rechts gehen weit auseiander. Die FDP sieht eine Einschränkung der Grundrechte, die SVP ist zufrieden. Die islamischen Organisationen fordern Augenmass. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.05.2017, 22:37 Uhr

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