Martin Bäumle ist «nicht mehr haltbar»
Aktualisiert am 04.04.2012 96 Kommentare
Betreibungsauskünfte erhält nicht jeder
Martin Bäumle, Nationalrat und Präsident der GLP Schweiz, gab als Stadtrat von Dübendorf Auszüge aus dem Betreibungsregister weiter. Betroffen davon ist die Firma K-Werkstatt, welche als Grundeigentümerin das 114-Meter-Hochhaus in Dübendorf realisieren wollte. Laut Auszug laufen gegen die Firma von Architekt und Unternehmer Angelo Labate 70 Betreibungen in der Höhe von insgesamt 8,6 Millionen Franken. Diese Daten erhielt nicht Bäumle persönlich, sondern die Dübendorfer Liegenschaftenabteilung. Sie hatte die Betreibungsauskunft erhalten, da der dafür nötige Interessennachweis gegeben war.
Obwohl diese Informationen nur mit begründetem Interesse, z. B. wegen eines Kreditvertrags, herausgegeben werden, gibt es darüber hinaus keinen weiteren Datenschutz. Laut dem Zürcher Betreibungsamt besteht keine Regel, welche die informierte Stelle von Gesetzes wegen verpflichtet, die Daten geheim zu halten.
Fragwürdige Informationspolitik
Am Mittwoch informierten Martin Bäumle und der Nationalratskollege und Dübendorfer Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) persönlich über das Informationsleck vor der Abstimmung über das Hochhausprojekt. Trotz der Brisanz des Themas war lediglich ein Journalist des «Zürcher Oberländers» anwesend. Grund war die ungewöhnliche Informationspolitik im Vorfeld: Erst am Vorabend um 19.09 Uhr verschickte der Stadtschreiber die Einladung für die Medienkonferenz um 10 Uhr am folgenden Tag – ohne dafür den üblichen Medienverteiler zu benutzen. Stattdessen wurden nur der «Anzeiger von Uster», «Glatttaler», «Oberländer» und die Glatttal-Redaktion der NZZ informiert. Weder Radios, die Nachrichtenagentur SDA oder Tagesanzeiger.ch wurden benachrichtigt. (ep)
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Nach dem Schuldeingeständnis von GLP-Politiker Martin Bäumle werden die ersten Rücktrittsforderungen laut: Der Dübendorfer SVP-Gemeinderat und Kantonsrat Orlando Wyss findet den Stadtrat «nicht mehr haltbar». «Martin Bäumle hat seine Stadtratskollegen hintergangen», rügt er. Der Dübendorfer Stadtrat argumentiere, dass zwischen dem Gestaltungsplan und den finanziellen Verhältnissen des Grundeigentümers kein Zusammenhang bestehe. «Wenn das tatsächlich so ist, stellt sich die Frage, warum Martin Bäumle damit an die Medien gelangte.»
Der SVP-Kantonsrat beschuldigt Bäumle, das Projekt bewusst zu Fall gebracht zu haben. Das Projekt kam vors Volk, weil die Grünliberalen, Grünen, SP und EDU ein Behördenreferendum erwirkt hatten. Das Gemeindeparlament hatte zuvor die Vorlage des Stadtrats mit 23 zu 13 Stimmen genehmigt. Für Wyss ist deshalb klar, dass Bäumle «parteipolitisch» gehandelt habe und damit das Kollegialitätsprinzip verletzt habe. «Er hat das Vertrauen der Stimmbürger durch seine hinterlistige und heimliche Aktion verletzt.»
Bäumle räumt ein, gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen zu haben. Parteipolitisch motiviert seien seine Beweggründe aber keineswegs gewesen. «Ich habe als Stadtrat das Projekt mitgetragen, während meine Partei die Vorlage bekämpft hat, solche Differenzen gehören zur Politik.» Er denke aber in keiner Weise an einen Rücktritt aus dem Dübendorfer Stadtrat. «Ich wurde dafür gerügt, und damit ist die Sache für den Stadtrat erledigt», sagt Bäumle.
Rüge ist eine «happige Sanktion»
Der GLP-Politiker glaubt nicht, dass seine Indiskretion künftig das Vertrauen des Gremiums belasten werde. «Der Stadtrat ist seit Monaten über die Sache informiert und hat die Diskussion abschliessend geführt.» Damit sollte das Vertrauen wiederhergestellt worden sein. Die übrigen Stadträte waren bis zur Publikation dieses Artikels entweder nicht erreichbar oder wollten zu dieser Affäre keinen Kommentar abgeben.
Dübendorfs Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) macht deutlich, dass die Angelegenheit mit der schriftlichen Rüge an Bäumles Adresse erledigt ist. Dies sei eine «happige Sanktion» und komme sehr selten vor. Anders als für Bäumle haben für ihn die finanziellen Verhältnisse des Grundeigentümers noch immer keinen Einfluss auf den privaten Gestaltungsplan ums Hochhaus. Das sei mit ein Grund gewesen, warum sich der Stadtrat entschieden habe, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen, als ihm die Quelle der Indiskretion bekannt war. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 04.04.2012, 15:48 Uhr
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Martin Bäumle ist ist ein blender sondergleichen er ist ein sogenanter provileriungsnoirotiker
er Hakt auf die rechten und will dann das föiferli unds weggli was link ist ist für Ihn auch gleich das rechte Die hauptsache ist das Er im Mitelpunkt steht .das Rühr mich nicht an Blümchen ich weiss nicht das man solche machenschaften unterstützen soll.
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