Glencore-Börsengang spülte Ursula Gut 240 Millionen in die Kasse
Von Ruedi Baumann. Aktualisiert am 02.03.2012 16 Kommentare
Steuererträge: Um 530 Millionen verrechnet. (Bild: TA-Grafik kmh / Quelle: Kanton Zürich)
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Der gestern von Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) präsentierte Rechnungsabschluss kann aus zwei Warten beurteilt werden. Ohne Sanierung der Pensionskasse BVK könnte der Regierungsrat von einem ausserordentlich erfreulichen Jahr 2011 reden. Bei einem Aufwand von 13 Milliarden Franken würde ein Überschuss von 894 Millionen Franken resultieren. Das sind 700 Millionen Franken mehr als budgetiert. Zur Erinnerung: Die Regierung war im Herbst bloss von einem knappen Plus ausgegangen und hatte gar eine Steuererhöhung von sieben Prozent beantragt, was vom Kantonsrat abgelehnt wurde.
Offiziell muss man jedoch von einem Rekorddefizit sprechen. Die marode Pensionskasse muss dringend saniert werden. Dazu braucht es eine Einmaleinlage von 2,6 Milliarden Franken. Das Defizit in der Jahresrechnung beträgt somit 1,72 Milliarden.
Es kann nur Glasenberg sein
Hauptfragen an der Medienkonferenz: Warum hat sich die Finanzdirektion einmal mehr derart verhauen in der Budgetierung? Und woher kommen die 530 nicht budgetierten Steuermillionen? Diesmal hatte Ursula Gut zumindest eine teilweise gute Begründung. Wegen des Steuergeheimnisses konnte sie zwar keine Namen nennen. Klar ist aber, dass durch einen «unvorhersehbaren Einmaleffekt bei den Staatssteuern für natürliche Personen» 247 Millionen Franken mehr als budgetiert in die Kasse kamen. Auf Nachfrage sprach Gut von einer «Einzelperson».
Bei dieser Einzelperson kann es sich – von Gut zwar nicht bestätigt – nur um Glencore-Chef Ivan Glasenberg handeln, der in Rüschlikon wohnt und bereits dort für einen Steuersegen gesorgt hat. Durch den Börsengang des Rohstoffgiganten Glencore (GLEN 4.04 -1.03%) (Firmensitz Zug) wurden den Managern Milliarden in die Tasche gespült. Dank Glasenberg konnte die Gemeinde Rüschlikon im Dezember die Steuern um 7 Punkte auf 72 Prozent senken. Die Mehreinnahmen bei den Steuern betrugen im letzten Jahr rund 50 Millionen. Weil Rüschlikon aber einen Grossteil seiner Steuern in den Finanzausgleich abliefern muss, hatte Rohstoffhändler Glasenberg in Rüschlikon wohl weit über 100 Millionen abgeliefert. Dass der Kanton mit einem Steuerfuss von 100 Prozent über 200 Millionen erhält, ist plausibel. Die «Bilanz» schätzte Glasenbergs Vermögenszuwachs auf «gegen fünf Milliarden». Zudem leben auch noch andere Glencore-Manager im Kanton Zürich.
SP-Initiative sorgt für Angst
Die übrigen Mehreinnahmen sind weniger spektakulär: Nachträge von 144 Millionen bei den Firmensteuern und 52 Millionen bei den Quellensteuern. Ein Spezialeffekt sind auch rund 35 Millionen bei den Notariatsgebühren, weil viele ihre Häuser aus Angst vor der SP-Erbschaftssteuer-Initiative an ihre Kinder überschrieben hatten.
Die Reaktionen der Parteien sind divergierend – mit Ausnahme der Kritik an der Fehlkalkulation. Ursula Gut sagt dazu, dass sie mit den besten Experten zusammengearbeitet und die Steuereinnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden geschätzt habe. Einzig die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften habe man unterschätzt.
Die SVP kritisiert die «verantwortungslose Untätigkeit» der Regierung und ihren fehlenden Sparwillen. Nach Ansicht der FDP machen die Mehreinnahmen die BVK-Sanierung «um einiges verkraftbarer». Die Grünliberalen betonen, dass die Regierung wenig zu den Mehreinnahmen beigetragen habe, jedoch verantwortlich sei für das «uferlose Wachstum der Ausgaben». Die CVP sieht sich heute in ihrer Haltung gegen eine Steuererhöhung bestätigt.
Linke will Sparübung abblasen
Bei den linken Parteien besteht Konsens, dass die vom Kantonsrat beschlossene Sparübung von 350 Millionen Franken abgeblasen werden muss. Die Regierung nutze düstere Finanzprognosen als Rechtfertigung für Sparprogramme zulasten der Bevölkerung, sagt die SP. Auch die Grünen werfen Ursula Gut vor, «tiefe Steuereinnahmen zu budgetieren, um Mehrheiten für überfüssige Sparpakete zu schaffen». Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) verlangt einen Rückzug des Sparprogramms und im Gegenzug eine Investition ins öffentliche Personal, insbesondere zugunsten jener Angestellten, die «rund um die Uhr für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen sorgen». (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.03.2012, 07:32 Uhr
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Wieso muss der Steuerzahler die Pension der Beamten berappen. Jede Private Kasse würde die Mitglieder zur Sanierung heranziehen, nur die öffentlichen, die wälzen das auf den Steuerzahler ab. Mal sehen wieviel die Pension der Staatsangestellten den Steurzahler noch kosten wird. Antworten