Zeitung heute

FDP will Merz’ Vertrag sistieren

Die FDP verlangt, dass Bundespräsident Merz seinen Vertrag mit Libyen sistiere. Den Geiseln helfe dies nun auch nicht mehr, kontert man im Bundeshaus.

Das Communiqué löste vielerorts Kopfschütteln aus. Ausgerechnet die FDP, die Merz’ Vertrag mit Libyen bisher in den höchsten Tönen als Verhandlungserfolg gelobt habe, nehme nun als erste Partei wieder Abstand davon, sagte der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr.

Tatsächlich platzte den Freisinnigen gestern der Kragen. Weil die Geiseln noch immer nicht zu Hause sind und die Libyer bisher auch keinen Richter für das gemeinsame Schiedsgericht gestellt haben, fordert die FDP nun, dass der Bundesrat die Umsetzung des Vertrages sistiert. «Libyen wendet den Vertrag nicht an», sagte Präsident Fulvio Pelli. «Also darf die Schweiz ihn auch nicht anwenden.» Dabei räumt Pelli auch unumwunden ein, dass Bundespräsident Merz mit seinen Bemühungen gescheitert ist: «Er ist nicht zum Erfolg gekommen.»

Mit Merz nicht abgesprochen

Das Vorprellen des Freisinns wurde im Bundeshaus trotzdem mit ungläubigem Staunen registriert. Wenn die Schweiz nun offiziell die Umsetzung des Vertrages stoppe, kämen die Geiseln wohl kaum schneller nach Hause, sagten mehrere Involvierte und Beobachter. Vielmehr hätte Ghadhafi einen Anlass mehr, ihre Ausreise zu verhindern. So sieht es auch SP-Nationalrat Mario Fehr: «Es wäre eine Kurzschlusshandlung, die den Geiseln nicht hilft.» Damit werde Merz auch von seiner eigenen FDP desavouiert, sagt Fehr. Auch SVP-Generalsekretär Martin Baltisser erachtete die Forderung in dieser Situation als unnötig.

Beim Finanzdepartement wollte man zum Vorschlag gestern nicht Stellung beziehen. Laut FDP-Chef Pelli war dieser mit Merz nicht abgesprochen. Von einem Rückenschuss für den eigenen Bundesrat könne aber keine Rede sein. Eine Sistierung würde die libysche Seite vielmehr zwingen, endlich Farbe zu bekennen: Entweder sie kooperiere – oder dann gebe es auch kein vertragliches Schiedsgericht.

Zum Debakel geworden

Merz’ Scheitern wurde auch in den anderen Parteien bedauert, wobei Forderungen nach seinem Rücktritt aber die Ausnahme blieben. Seien die Geiseln nicht bis gestern Mitternacht zurückgekommen, erwarte er den Rücktritt des Bundespräsidenten, sagte SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH). Auch die Jungsozialisten verlangen einen sofortigen Abgang.

Andere Parlamentarier wollen diese Entscheidung Merz selber überlassen. Dieser habe sich mit seinem Ultimatum unter Druck gesetzt, sagte CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (ZH). «Nun ist seine Aktion zum Debakel geworden.» Merz müsse nun aber selber wissen, wie es seinem Gesicht gehe, sagte sie in Anspielung auf die Äusserung des Bundespräsidenten, er verliere sein Gesicht, wenn die Geiseln bis am 1. September nicht zurückgekehrt seien. Riklin kritisiert aber generell, dass sich Merz unter Druck mehrfach zu «unglücklichen» Äusserungen habe hinreissen lassen. «Er soll sein Präsidialjahr in Würde zu Ende führen und dann zurücktreten, dies auch altershalber.»

Couchepin: «Mach weiter!»

Merz selber will von einem Rücktritt nichts wissen. Dies sei kein Thema, wiederholte sein Sprecher gestern. Unterstützung erhielt der Finanzminister dabei von Parteikollege Pascal Couchepin. Merz werde sein Gesicht nicht verlieren. Er werde ihm in der heutigen Bundesratssitzung sagen: «Mach weiter deine Arbeit, wir brauchen dich», sagte Couchepin.

Auch SP-Nationalrat Fehr hält Rücktrittsforderungen zum jetzigen Zeitpunkt für wenig hilfreich. Klar ist für ihn aber, dass nach der Rückkehr der Geiseln die Rolle von Merz und dem Gesamtbundesrat aufzuarbeiten sind. «Es darf nie mehr vorkommen, dass einzelne Bundesräte so auf der internationalen Bühne auftreten.» (Der Bund)

Erstellt: 02.09.2009, 09:47 Uhr