Zeitung heute

Stadtrat will kürzere Leine

Als Ort der Alternativkultur war die Reitschule gestern im Stadtrat breit akzeptiert. Sie habe aber ein Sicherheitsproblem. Gehe sie dieses nicht an, zerstöre sie sich selbst, lautete der Tenor. Der Rat nahm eine Motion der GFL/EVP-Fraktion mit 51 zu 20 Stimmen an.

Die Reitschule steht heute im Zentrum einer Stadtratsdebatte. (Bild: Franziska Scheidegger)

Linke und viele Bürgerliche waren sich in diesem Punkt einig: Die Reitschule als Ort alternativer Kultur gehöre zu Bern. Dennoch gabs auf der Schützenmatte in den letzten Jahren Vorfälle, die in der Öffentlichkeit Ärger, Unverständnis und Besorgnis auslösten: Drogendealer, Angriffe auf Polizisten, Feuerwehr-, Securitas- und Pinto-Leute, Gewalttäter, die in der Reitschule Zuflucht fanden.

All diese Punkte sprach gestern ein GFL-Stadtrat an, der der Reithalle wohlgesinnt ist und im Vorstand ihres Fördervereins mitarbeite. In dieser Eigenschaft wurde er in der Reitschule im Mai 2008 kritisiert, angepöbelt und attackiert, nachdem er im Stadtrat Missstände auf der Schützenmatte offen angesprochen hatte. In der Reitschule habe man ihn nicht reden lassen und hinauskomplimentiert. Er habe sich gefürchtet, rekapitulierte Erik Mozsa das unerfreuliche Erlebnis: «Etwas in mir ist damals zerbrochen.» Gewalttäter erwiesen der Reitschule einen Bärendienst, sagte Mozsa, man dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen, Verstösse müssten Konsequenzen nach sich ziehen. Die SVP-Initiative hänge wie ein Damoklesschwert über dem Ort. Die Übeltäter seien keineswegs nur unbekannte Aussenstehende, die Ikur sei an den Missständen nicht unschuldig. Sie müsse die Vereinbarungen einhalten. «Die Reitschule soll nicht brav werden, aber gewaltfrei sein.»

Die Motion verlangt einen permanenten Sicherheitsdienst, der gegen Gewalttäter vorgeht. Unverbindliche Organisationsstrukturen machten es schwierig, etwas durchzusetzen. Basisdemokratie sei ungeeignet, da am Ende keiner verantwortlich sei. Erwünscht wäre zum Beispiel ein Verein. Mozsa verlangt auch, dass Verstösse mit Geldkürzungen geahndet werden. «Das würde die Kulturschaffenden aus dem Dornröschenschlaf aufwecken, weil es sie direkt treffen würde», so Mozsa.

SP will beide Seiten verpflichten

Für die SP/Juso-Fraktion sagte Giovanna Battagliero, man müsse bei den Fakten bleiben und würdigen, dass in der Reitschule vieles gut funktioniere. Die Sicherheitsvereinbarungen müssten eingehalten werden, doch könne nicht jedes Versagen der Ikur angelastet werden. Sie kritisierte die Stadt, die nach der Pensionierung von Christoph Reichenau als Kontaktperson zur Reitschule eine lange Sendepause eingelegt habe, bis nun endlich Regierungsstatthalterin Regula Mader (sp) mit dieser Funktion beauftragt worden sei. «Dafür kann die Reitschule nichts.» Gäbe es neben der Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse noch eine zweite, nähme dies Druck von der Reitschule weg, sagte Battagliero. Die Fraktion habe Stimmfreigabe beschlossen.

Reitschule soll Selbstkritik üben

Für die Grünliberalen monierte Tanja Sollberger, dass es auf Reitschul-Webseiten abschätzige Bemerkungen gegenüber Pinto, Polizei und weiteren Institutionen gebe. Das müsse aufhören, da dies der Akzeptanz schade. Die GLP unterstütze die Motion. Hasim Sancar (gb) sagte, man könne die Reitschule nicht für alles verantwortlich machen, wünschte ihr aber mehr Verantwortungsbewusstsein sowie die Fähigkeit zur Selbstkritik und zum Erkennen ihrer eigenen Grenzen. Er zähle darauf, dass sie mit Mader bald Gespräche führe. Das Grüne Bündnis schere hier aus der RGM-Linie aus, so Sancar.

Mit einem Sorgenkind verglich Philippe Müller (fdp) die Reithalle: Sie mache Dinge, die ihr selbst schadeten. Endlich formuliere ein linker Vorstoss, was die Bürgerlichen immer gesagt hätten. Wenn in der Reithalle Einschüchterung herrsche und sie ein Rückzugsort für Gewalttäter sei, brauche es sie nicht mehr. Der Gemeinderat habe versagt, indem er die Regelungen nicht durchgesetzt habe. Diese Wischiwaschi-Haltung zeige heute auch die SP. Für die GFL-EVP-Fraktion freute sich Peter Künzler über «so etwas wie einen breiteren Konsens», der im Entstehen sei.

SVP-Fundamentalopposition

Hart ins Gericht mit der Reitschule ging Erich Hess (svp plus). Sie sei seit 20 Jahren ein Dorn im Auge und illegal, eine «Organisationszentrale für Terroristen». Nur die SVP-Initiative schaffe Abhilfe, die Reitschule müsse geschlossen werden. Dennoch unterstütze man die Motion Mozsa «als Spatz in der Hand». Mozsa als Reitschul-Feind auf «sanften Pfoten», so sah es von ganz links Rolf Zbinden (pda). Wer gegen Basisdemokratie sei, ziele auf das Herzstück der Reitschule. Als Peter Bühler (svp) Zbinden als «Obersturmbannführer» des Anti-SVP-Krawalls von 2007 bezeichnete, verwarnte ihn Ratspräsident Ueli Haudenschild scharf.

Bernhard Eicher (jf) befürchtete, wenn die Reitschule «keine Lust» habe, etwas zu ändern, passiere nichts. Jimy Hofer (parteilos) rief die Reitschule auf, «ihren Laden in den Griff zu kriegen». Wenn Junge sich fürchteten, dorthin zu gehen, sei das eine Ausgrenzung.

Mit 51 zu 20 Stimmen bei vier Enthaltungen erklärte der Rat die Motion für erheblich. (Der Bund)

Erstellt: 20.02.2009, 09:02 Uhr