Richtiger Mix aus Freiheit und Repression gesucht

Mehr Sicherheit bedeutet mehr Repression. Kontrolle und Strafe ist aber das Gegenteil von Freiheit: Die Stadtberner FDP sucht den richtigen Mix.

Was Sicherheit bedeutet, merkt man oft erst, wenn sie verletzt wird. So erging es Sylvia Lafranchi-Haas, FDP-Stadtratskandidatin 2008 und seit Neuestem Grossratskandidatin 2010. Ein Mensch aus ihrem nächsten Umfeld wurde derart verprügelt, dass die Ambulanz das Opfer ins Spital fahren musste. Niemand wird ihr jemals wieder weismachen können, die Sicherheit in der Stadt Bern sei gewährleistet.

Das war die Initialzündung, in die Politik zu gehen. Ganz gereicht für einen Stadtratssitz hats nicht, doch als Vizepräsidentin des Parteiausschusses Sicherheit hat sie mit weiteren FDP-Leuten ein Papier erstellt: «Freiheit und Sicherheit». Ein heikles Thema.

Wenn die Partei, deren Slogan einst «Weniger Staat – mehr Freiheit» hiess, über Sicherheit spricht, wird sie über Staat, Polizei, Kontrolle, Überwachung und Repression reden müssen. Das tut sie auch. Zwar hat die FDP hat das Positionspapier mit Applaus genehmigt («Bund» von gestern), doch zeigt die Diskussion, wie schwierig es ist, alles unter einen Hut zu bringen, denn die Welt ist voller Zielkonflikte. Mehr Sicherheit bedeutet auch: mehr Einschränkung – weniger Freiheit.

«Hopp YB! Hopp SCB! Aber Stopp dem Krawalltourismus!» So heisst ein Kapitel im 8-Punkte-Programm. Sollen die Clubs mehr bezahlen für die Polizeieinsätze, die bei Hochrisikospielen nötig sind? Sportfans und Krawallbrüder seien nicht das Gleiche, wird dem entgegengehalten, die Clubs investierten viel in Sicherheit und Fanarbeit, das müsse honoriert werden. Man dürfe FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser nicht in den Rücken fallen, der sich des Themas angenommen habe. Wenn YB und SCB Einsätze voll bezahlten, gälte dann für Frauenlauf, Fasnacht und Buskers dasselbe? Sollte man jedes Mal die Kosten eines Einsatzes publizieren? Bloss das nicht, entgegnet Gemeinderätin Barbara Hayoz, ehemalige Polizeidirektorin: «Dann könnte jeder ausrechnen, wie gross das Aufgebot war.» Nach engagierter Diskussion obsiegt die Formulierung im Papier: Ausschreitungen werden konsequent geahndet, alle Stellen arbeiten eng zusammen – und Vereine beteiligen sich stärker an den Sicherheitskosten.

Videoüberwachung ist ein heikler Punkt: Big Brother is watching you. Der Kanton habe mit seiner Verordnung unlängst die Hausaufgaben gemacht, sagen FDP-Mitglieder. Es sei die rot-grün dominierte Stadt, die alle Avancen für eine Videoüberwachung blockiere. Ob da eine Volksinitiative hülfe? Erwin Bischof, Mitverfasser des Papiers, sagt, in St. Gallen hätten zwei von drei Urnengängern Ja gesagt zur Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, so, wie sich das auch die FDP wünscht. Womöglich ticke das Volk auch in Bern anders als die Mehrheit im Stadtrat.

Das Positionspapier liste auf, wie Krawallbrüdern zu begegnen sei, der Bettelei, den Schmierereien und dem Vandalismus, doch es thematisiere eine wichtige Ursache nicht: Drogen- und Alkoholmissbrauch, bemängelt ein FDP-Mitglied mit gastgewerblichem Hintergrund. Lärm, Dreck und Sachbeschädigungen moniert auch ein Altstadtbewohner, der die Nase voll hat von Nachtschwärmern, die bis in die Morgenstunden ihr Unwesen treiben, dann, wenn sich das brave Volk von der Arbeit ausruht. Ob man Öffnungszeiten einschränken könne? Können schon, aber wollen? War es nicht im Sinne der Liberalisierung, dass der Staat nicht mehr vorschreibt, wann Läden und Beizen zu schliessen haben? (Der Bund)

Erstellt: 09.09.2009, 10:21 Uhr