Monsterdebatte zum Berner Budget
Von Markus Dütschler. Aktualisiert am 08.09.2009
Rating: Solide Finanzpolitik
Die Firma Moody’s hat das Aa2-Rating für die Stadt Bern bestätigt, wie die Finanzdirektion gestern mitteilte – damit erreicht Bern die drittbeste Stufe. Die neutrale Kreditwürdigkeitsanalyse belege, dass die Stadt Bern eine solide Finanzpolitik verfolge. (pd)
Wer das Produktegruppenbudget der Stadt Bern für das Jahr 2010 studiert, braucht viel Zeit: 575 Seiten dick ist das Buch, in dem die Einnahmen und Ausgaben «gebüschelt» aufgeführt sind.
Als erste haben sich die Freisinnigen zum Budget geäussert («Bund» vom 25. August) und 27 Sparanträge aufgelistet.
Radikaler verfuhr die Fraktion SVP plus mit der zahlenlastigen Kladde: Sie veranstaltete geradezu ein Streichkonzert, indem sie 103 Anträge mit einem Sparvolumen von 90 Millionen einreichte («Bund» vom Donnerstag).
Grünliberale warnen vor Defizit
Gestern haben sich auch die Grünliberalen vernehmen lassen. Die GLP-Fraktion anerkenne, dass die Stadt «unter grossem Spardruck steht», heisst es in der Mitteilung. «Sparmassnahmen müssen schon heute erfolgen und nicht erst dann, wenn die neuen Defizite bereits Tatsache sind.» Allerdings, so die GLP, lehne sie «populistische Forderungen» ab, wie sie teilweise aufgestellt worden seien. Die Grünliberalen räumen ein, dass «mittelfristig auch die Steuerbelastung» gesenkt werden müsse. Dies dürfe aber «aus Gründen der Nachhaltigkeit» erst geschehen, «wenn die Schulden möglichst vollständig getilgt sind».
Dem vorliegenden Budget, wie es der Gemeinderat vorlegt, erteilt Fraktionspräsident Michael Köpfli das Prädikat «scheinheilig». Zwar sei es ausgeglichen und es würden wiederum ein Teil des altrechtlichen Bilanzfehlbetrags – des Schuldenbergs der 1990er-Jahre – abgetragen. Dennoch sei unschwer zu sehen, dass in den nächsten Jahren «eine massive Neuverschuldung droht», hält die GLP fest. Sie sei optimistisch, dass es dank «der neuen Zusammensetzung» des Rats seit den letzten Wahlen möglich sei, «konstruktive und nachhaltige Sparmassnahmen» zu beschliessen. Es gehe um Abbau von Bürokratie und Erhöhung von Effizienz, aber nicht um Streichung ganzer Dienststellen. Dieser Hieb zielt in Richtung SVP, welche die Abschaffung der Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann verlangt hatte.
GLP: «Aufgeblähter Apparat»
Ins Auge gestochen ist der GLP das Globalbudget für das Sozial- und Schulamt. Der Posten sei mit 92,9 Millionen Franken der grösste. Zwar wolle die GLP die «wichtigen sozialen und bildungspolitischen Funktionen» nicht infrage stellen. Sie kritisiert jedoch den «enorm aufgeblähten Verwaltungsapparat» in diesem Bereich. Nur ein «massvoller finanzieller Druck» führte hier zu Optimierungen.
Nicht durchwegs wollen die Parteien Mittel kürzen. Nach dem Willen der Fraktion GB/JA soll mit einer Aufstockung um 487 000 Franken für Kita-Plätze das Betreuungsverhältnis – Mitarbeitende pro Kind – verbessert werden. (Der Bund)
Erstellt: 08.09.2009, 08:10 Uhr
