Zeitung heute
Monsterdebatte im Berner Stadtrat
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Auch die Sitzung des Kinderparlaments verlief gestern im Rathaus nicht reibungslos. Doch immerhin verstanden es die Jungen, in nützlicher Frist einige Geschäfte zu behandeln (vgl. Text unten). Gleiches kann der Stadtrat der Erwachsenen nicht von sich behaupten. Das Parlament setzte gestern die Debatte über das Budget 2010 fort, die letzte Woche unterbrochen worden war. Obschon auf Antrag des Gemeinderats mehrere Geschäfte verschoben wurden und die Budget-Beratung somit gleich am späten Nachmittag beginnen konnte, zog sich die Debatte bis weit in die Nacht hinein. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatte sich der Rat trotz bereits über elfstündiger Budgetdiskussion erst durch rund die Hälfte der 180 Anträge gekämpft. Die Sparanträge stammten mehrheitlich von der SVP und wurden grösstenteils in Umgehung der Kommissionsarbeit eingereicht.
So begann die Debatte so, wie sie letzte Woche aufgehört hatte: mit einem – viertelstündigen – Monolog von Erich J. Hess, Fraktionschef der SVP plus. Es sollte nicht sein kürzestes Votum bleiben. Einmal mehr wusste der SVP-Mann seine beschränkte Redezeit auszureizen, Nerven zu strapazieren und offensichtlich selbst seine Parteileute zu langweilen. Die Ratslinke versuchte die ausufernden Wortmeldungen Bürgerlicher teilweise zu unterbinden, indem sie Antrag auf Schliessung der Rednerliste stellte. Manch einer bekam so gar nicht erst die Gelegenheit, sich zu äussern. Aber es waren nicht die Bürgerlichen alleine, die Zeit am Rednerpult verstreichen liessen. Die Linke und die Mitte mischte trotz selbst auferlegter Einschränkung in Sachen Wortmeldungen (vgl. «Bund» von gestern) ebenfalls kräftig mit – wenn auch viel disziplinierter als die SVP.
Wirtschaftsamt bleibt
Auch punkto Entscheidungen glich die gestrige Debatte derjenigen von letzter Woche. Bis Redaktionsschluss war kein einziger bürgerlicher Sparantrag von Erfolg gekrönt. So verzichtete der Rat etwa darauf, das heftig umstrittene Wirtschaftsamt einfach abzuschaffen, wie es die SVP verlangte, oder die Mittel zu kürzen, wie es die FDP vorschlug. Gespart wird auch nicht bei der Feuerwehr, dem Amt für Umweltschutz, dem Amt für Erwachsenen- und Kinderschutz, der Koordinationsstelle Sucht oder dem Kompetenzzentrum Integration.
Kein Zusatzgeld für Polizei
Chancenlos blieben SVP und FDP auch mit ihrem einzigen Antrag, Ausgaben zu erhöhen. Gut 5 Millionen Franken forderten sie für die Aufstockung der Polizei. Dies gemäss der bürgerlichen Volksinitiative «Für eine sichere Stadt Bern», die erst 2010 vors Volk kommt. Der Antrag wurde mit 49 zu 18 Stimmen abgelehnt.
Im Gegenzug reüssierte die Fraktion GB/Ja mit ihrem Antrag, 377000 Franken für zwei vom Parlament geforderte autofreie Sonntage ins Budget 2010 zu nehmen. (Der Bund)
Erstellt: 18.09.2009, 08:33 Uhr
