Zeitung heute

«Keine grossen Böcke gefunden»

Loben und auch ein bisschen drohen: Die Beratung zum Jahresbericht 2008 verlief ruhig. Nur die SVP erteilte dem Bericht die Zustimmung nicht.

«Als Vereinsmitglied habe ich schon manchen Jahresbericht geschrieben. Dabei fragte ich mich immer wieder, ob sich überhaupt jemand dafür interessiert», sagte Henri-Charles Beuchat (cvp) gestern in der Stadtratssitzung. Und wenn er in die Runde schaue, sei er auch nicht sicher, ob sich das beim Stadtrat anders verhalte.

Gestern würdigte das Parlament die Arbeit der Verwaltung im letzten Jahr. Da die Beratung von Jahresberichten jeweils eine aufwendige Sache darstellt, mussten die Stadträte bereits um 15 Uhr antraben. Der manchmal hohe Geräuschpegel war ein Indiz dafür, dass sich der Enthusiasmus des Parlaments dabei eher in Grenzen hielt

Schliesslich bleibt den Stadträten jeweils auch nur die Möglichkeit, den Jahresbericht als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen. Wie erwartet hiess das Parlament den Bericht gut –mit 55 Ja- und 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Dafür bot die Beratung des Jahresberichts immerhin Gelegenheit für das Parlament und seine Kommissionen, herausragende Leistungen der Verwaltung zu loben – aber auch den Finger auf wunde Punkte zu legen.

Police Bern kritisiert

«Grosse Böcke haben wir nicht gefunden», meinte etwa Barbara Streit (evp) bei der Würdigung der Direktion für Finanzen, Personal und Informatik. So lobte sie, dass sich Massnahmen bei der Schul- und Büromaterialzentrale auszahlten, die Rechnung sei nun nahezu ausgeglichen. In ihren Ausführungen zur Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie strich die Präsidentin der Finanzkommission hervor, dass die Kooperation zwischen dem Tierpark Dählhölzli und den Stadtbauten (Stabe) besser funktioniere, da Letztere inzwischen einen Dählhölzli-Projektleiter stellten.

Kritische Worte fand Streit aber bezüglich der Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei: Die Kommission störe sich daran, dass die Leistungen von Police Bern zu wenig detailliert aufgeführt würden. Die Controlling-Instrumente der Stadt Bern müssten verbessert werden. Die Direktion habe sich dem Problem aber angenommen. Von allen Seiten Lob erhielten dagegen die Polizei und andere Blaulichtorganisationen für die besondere Leistungen während der Euro 08.

Die heissen Eisen der Direktion für Bildung, Soziales und Sport mochte der Präsident der Sozialkommission gestern nicht erneut aufgreifen: Pascal Rub (fdp) verlor über das Thema Sozialhilfe und Schulintegrations-Modell keine Worte. Dafür begrüsste er etwa, dass die Präsidialdirektion die Mietkosten der Dampfzentrale inzwischen in den Subventionsvertrag integriere, was Transparenz schaffe. Auch für die in letzter Zeit oftmals unter Beschuss stehende Direktion für Bildung, Soziales und Sport fand Rub für einmal lobende Worte: So werde der Schulmedizinische Dienst «mustergültig» geführt.

Streicheleinheiten erhielten auch die ausgelagerten Betriebe der Stadt – allen voran das städtische Paradepferd Energie Wasser Bern (EWB), das auch heuer 35 Millionen in die Stadtkasse ablieferte. EWB sei ein «gefreuter Betrieb», meinte Beat Zobrist im Namen der Budget- und Aufsichtskommission. 12,2 Millionen liefern die Stadtbauten (Stabe) ab, die ein Immobilienportefeuille von 1,6 Milliarden aufweisen. «Wenn wir das verkaufen würden, hätten wir keine finanziellen Probleme mehr», meinte Hans Peter Aeberhard (fdp) ironisch.

In der Würdigung von Bern Mobil erwähnte Kurt Hirsbrunner (bdp), die hohen Vandalismus-Schäden in Bussen und Trams. Bis 700 000 Franken bezahlten die Verkehrsbetriebe jeweils für die Folgen von Vandalismus. Der Aufwand habe aber gesenkt werden können, etwa durch den Einsatz von Folien.

Die Finanzen gaben auch gestern zu reden. Erfreut über den letztjährigen Ertragsüberschuss von 25 Millionen zeigte sich BAK-Sprecherin Annette Lehmann (sp) in der Gesamtwürdigung des Jahresberichts. Die Folgen der Rezession für die künftigen Rechnungen seien aber noch nicht abschätzbar.

Auch Barbara Hayoz (fdp) warnte im Namen des Gemeinderats davor, dass man sich nun nicht zurücklehnen könne. «Wir werden weiterhin eine straffe Finanzpolitik führen müssen», so Hayoz.

Antragsflut der SVP

Gar nicht zufrieden zeigte sich die SVP-Plus-Fraktion: Der Gemeinderat und die Verwaltung gingen mit dem Geld der Steuerzahler zu wenig sorgsam um, meinte Erich Hess (jsvp). Aber wie das so ist bei Jahresberichts-Debatten: Sparanträge können lediglich angedroht werden – was Hess tat: «Beim Budget 2010 werden wir Kürzungsanträge stellen.» Bereits gestern reichte die SVP eine Flut von zwanzig Anträgen ein, die sich gegen gesamthafte Fristverlängerung von älteren Vorstössen wendete – allesamt wurden aber abgelehnt. Als einzige Fraktion erteilte SVP-Plus dem Jahresbericht die Décharge nicht. (Der Bund)

Erstellt: 26.06.2009, 08:29 Uhr