Linke warnt vor Datenmissbrauch

Der biometrische Pass mit einem Chip, der das Foto und Fingerabdrücke speichert, führe zu einer «Zwangsfichierung». Damit hat ein links-grünes Komitee gestern sein Nein zum biometrischen Pass begründet.

Weder die USA noch die EU verlangten eine Ablage der Personendaten im Schweizer Informationssystem Ausweisschriften, sagte die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Der neue Pass sei zudem nicht, wie von den Bundesbehörden behauptet, fälschungssicher. Nach einer Ablehnung könne der Bundesrat ohne Weiteres eine neue Vorlage ohne zentrale Datenbank und mit der Wahlfreiheit für Pässe mit oder ohne biometrischen Chip bringen, sagte Kiener Nellen. Die SP warne vor möglichem Datenmissbrauch. Zudem beanstande sie die langen Anfahrtswege zu den kantonal zentralisierten Passzentren.

Dass sensible Personendaten wie Fingerabdrücke und Unterschrift auf einem Chip digitalisiert werden, könnte im Fall von Missbrauch verheerende Folgen haben, sagte der Informatiker Michel Paschalidès von der ETH Lausanne. Die Speicher-Technologie sei fehleranfällig und habe sich noch nicht bewährt.

Dem links-grünen Komitee gehören die SP, die Juso, die Grüne Partei, die Jungen Grünen, die Christlich-soziale Partei (CSP), die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) sowie die Organisation grundrechte.ch an. Über die Gesetzesgrundlage für den biometrischen Pass entscheidet das Volk am 17. Mai. (sda) (Der Bund)

Erstellt: 31.03.2009, 10:29 Uhr