Förderung von grünem Strom

Energie Die Vereinigung «Nie wieder Atomkraftwerke» (NWA) fordert in einer Petition die unbegrenzte Förderung von grünem Strom. Die Beschränkung im Energiegesetz soll so schnell wie möglich verschwinden. 28 378 Personen unterschrieben das Begehren. Die Petition zielt auf die 250 Millionen Franken, die mit dem revidierten Energiegesetz jährlich für die Förderung erneuerbarer Energien zur Verfügung stehen. Finanziert wird dieser Topf über die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), ein Zuschlag auf den Normalstrom im Umfang von maximal 0,6 Rappen. Im Jahr 2009 beträgt die KEV 0,45 Rappen.

Zu wenig, finden die Initianten der gestern den Behörden übergebenen Petition. Tatsächlich war der Sturm der Produzenten von erneuerbarem Strom aus Wasserkraft, Fotovoltaik, Windenergie, Geothermie und Biomasse auf die KEV so gross, dass die Gelder für das laufende Jahr bereits Anfang Februar ausgeschöpft waren. Neuanmeldungen landen seither auf einer Warteliste.

Als noch stärkeres Druckmittel denkt der Basler SP-Nationalrat und NWA-Kopräsident Rudolf Rechsteiner bereits über eine Volksinitiative nach. «Wir hoffen aber, dass wir darauf verzichten können und das Parlament selber aktiv wird.» (sda)>

Erstellt: 03.03.2009, 01:16 Uhr