Bürokratie statt Biometrie

Der Verfasser dieser Kolumne ist, wenn sie erscheint, ortsabwesend oder, um noch etwas präziser zu sein, in Südostasien unterwegs. Er reist gern und viel und benutzt dafür einen Schweizer Pass aus dem Jahr 2003, der demnächst voll sein wird und ersetzt werden muss.

Dann wird er sich einen Pass mit biometrischen Daten ausstellen lassen. Das heisst, dieser wird über einen Chip verfügen, auf dem Fingerabdrücke und Foto des Kolumnisten elektronisch registriert sind. Das hat ein paar Nachteile; allen voran den, dass der Pass nicht mehr auf der Gemeindeverwaltung ausgestellt werden kann, sondern von einem regionalen oder kantonalen Erfassungszentrum, weil seine Herstellung schwieriger wird und die Infrastruktur zu teuer ist, um sie in allen Gemeinden einzurichten. Die Ausstellung neuer Pässe wird deshalb in Zukunft ein paar Tage mehr in Anspruch nehmen als bisher, und sie werden etwas teurer. Als Viel- und Gern-Reisender nimmt der Kolumnist das in Kauf, denn er will ein Reisedokument besitzen, das ihm eine bürokratie-minimierte Überquerung von Grenzen erlaubt.

So ist eine Einreise in die USA ohne Visum mit einem neuen Pass nur möglich, wenn dieser mit biometrischen Daten bestückt ist. Wer sich hingegen einen nicht-biometrischen Pass ausstellen lässt, gelangt nur in die USA, wenn er sich Visums-Formalitäten bei der amerikanischen Botschaft in Bern auferlegt, die wegen des zunehmenden Sicherheitswahns gewisser US-Behörden immer umständlicher und zeitraubender werden.

Es gibt einen zweiten Grund für den biometrischen Pass: Als Mitunterzeichnerin des Schengen-Abkommens ist die Schweiz verpflichtet, ab 2010 diese weiterentwickelten Personenausweise einzuführen. Sie ist in bester Gesellschaft von inzwischen fünf Dutzend Staaten.

Am 17. Mai müssen wir über die Einführung des biometrischen Passes abstimmen. Denn ein Referendumskomitee will diese verhindern. Wenn Grüne, Linke und die SVP zusammen eine Entwicklung verhindern wollen – zum Beispiel die Entsendung von Schweizer Soldaten ins Ausland – spricht man von einer «unheiligen Allianz». Mehr und mehr stellt es sich jedoch heraus, dass diese Allianz nicht «unheilig», sondern natürlich ist: Grünkonservative im Gleichschritt mit Nationalkonservativen.

Drei Argumente werden vor allem ins Feld geführt: Die biometrischen Daten fördern den «gläsernen Bürger», das heisst sie ermöglichen Behörden den Zugang zu persönlichen Daten, die man diesen Behörden nicht überlassen möchte. Das ist Unsinn, denn schon bisher enthielten Reisedokumente alle Informationen über den Reisenden ausser den Fingerabdrücken. Zweitens sei uns diese Entwicklung vom «Ausland» aufgezwungen worden. Blödsinn: Nur die USA zwingen uns dazu; den Schengen-Beitritt jedoch haben wir demokratisch angenommen: am 5. Juni 2005 mit fast 55 Prozent der Stimmen, auch wenn das vielen Grün- und vielen Nationalkonservativen nicht in den Kram passt. Und drittens wird den Gemeinden eine Aufgabe (und Einnahmequelle) entzogen. Das ist zwar richtig, jedoch ein untaugliches Argument, um dem Schweizer ein Reisedokument zu verwehren, mit dem er tatsächlich auch reisen kann.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat es im letzten Oktober an einer Veranstaltung unserer Zeitung im Stade de Suisse prononciert gesagt: Was nützt dem Schweizer ein Pass, mit dem er sich allenfalls noch im Schwimmbad ausweisen kann, wenn er dort eine Jahreskarte löst, aber nicht mehr ungehindert über Grenzen kommt?

Das «überparteiliche Komitee gegen biometrische Pässe und Identitätskarten» hat im März eine Offensive lanciert mit den Nationalräten Geri Müller (Grüne/AG) und Oskar Freysinger (SVP/VS) als janusköpfiger Rammbock; in einem neunseitigen Pamphlet wurde zudem eine krude Verschwörungstheorie ausgebreitet: PR-Agenturen, Bundesämter, die Polizei, Wirtschafts- und Tourismusverbände sowie Firmen, die – man staune – ein wirtschaftliches Interesse an der Einführung der E-Papiere haben, hätten eine Strategie entwickelt, mit der Informationen verfälscht und die Abstimmung manipuliert werden sollten.

Gut möglich, dass diese «Verschwörung» nicht fruchten wird. Denn in Wirklichkeit unternehmen das Pro-Komitee und die Parteien der Mitte, welche für den neuen Pass sind, wenig, um die Stimmbürger in ihrem Sinn zu beeinflussen. Einige Befürworter geben die Abstimmung schon verloren.

Die Schweiz, die so international sein möchte, würde damit einmal mehr belegen, dass sie in Wirklichkeit Europas Krähwinkel ist, halb grünkonservativ, halb nationalkonservativ, was, wie gesagt, kein grosser Unterschied mehr ist.

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Erstellt: 31.03.2009, 10:24 Uhr