Noch weniger Spitäler

Aus Kostengründen will der Kanton weitere Regionalspitäler schliessen. Nach einem Rüffel durch den Bundesrat nimmt er die Spitäler schon jetzt enger an die Leine.

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Seit Jahren tragen der Kanton Bern und Santésuisse, der Verband der Krankenkassen, einen Disput um die Spitalpolitik aus. Santésuisse kritisierte wiederholt die hohen Kosten wegen Überkapazitäten an Spitälern – konkret etwa die zu hohe Dichte in der Region Bern. Am Rande einer Medienkonferenz sprach der Vorsteher des Spitalamts, Erhard Ramseier, gestern nun erstmals Klartext. Auch der Kanton rechnet mit einer weiteren Konzentration bei den bernischen Spitälern: «Es ist nicht möglich, weiterhin alle Standorte zu halten.»

Ramseier führt dies auf die ab 2012 geltende neue nationale Spitalfinanzierung zurück, welche ein einheitliches Abrechnungssystem mit Fallpauschalen für alle Spitäler vorsieht – egal ob öffentlich oder privat. Die Kosten bei Spitalbehandlungen werden dann zu 55 Prozent dem Kanton und zu 45 Prozent den Kassen belastet. Gleichzeitig beteiligt sich der Kanton damit auch an den Investitionen für den Unterhalt der Spitäler. Daher muss sich laut Ramseier jede Spitalgruppe gut überlegen, welche Standorte sie behalten will. Für alle Spitäler werde das Geld nicht reichen – ausser der Kanton wolle zusätzlich Regionalpolitik betreiben. Konkrete Beispiele konnte Ramseier zwar noch nicht nennen. Spitalschliessungen sind für die betroffene Bevölkerung immer ein äusserst emotionales Kapitel. Schon heute ist aber klar, dass schmerzliche Einschnitte unumgänglich sind. Im Grossraum Bern etwa sei die Dichte von öffentlichen und privaten Spitälern tatsächlich gross, sagte Katharina Schönbucher von der Gesundheitsdirektion. Bis 2012 müsse sich der Kanton somit gut überlegen, welche Spitäler überhaupt noch auf seine Liste kommen sollen – und damit subventioniert werden.

Mehr Verbindlichkeiten

Der Kanton Bern hat gestern auch auf den jüngsten Rüffel durch den Bundesrat reagiert. Wie Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (sp) sagte, soll bis Ende Jahr eine neue Spitalliste vorliegen. Dabei will der Kanton nicht mehr auf Empfehlungen, sondern auf verbindliche Zahlen setzen. Konkret soll die Liste, wie vom Bundesrat verlangt, verbindliche Zuweisungen von Leistungsmengen für die Spitäler enthalten – etwa bei den Bettenzahlen. Santésuisse wolle dies auch kontrollieren. Regierungsrat Perrenoud lädt zudem Vertreter der Kassen und Spitäler zum Gespräch.

Der Bundesrat hatte jüngst eine Beschwerde von Santésuisse gegen den Kanton Bern gutgeheissen, weil dessen Spitalliste für 2007 einem reinen Auszug aus dem Telefonbuch gleiche. Auch gegen die Spitalliste von 2009 hat Santésuisse wegen dem Überangebot an Spitalleistungen Einsprache erhoben. Die Kanton hat nun dem Bundesverwaltungsgericht – welches neu darüber befinden muss – beantragt, das laufende Verfahren im Hinblick auf eine neue Liste zu sistieren. Für die Berner ändert aber vorerst nichts, weil nun weiter die Spitalliste von 2005 gilt, die praktisch identisch ist. Hintergrund des Streits zwischen den Kassen und dem Kanton Bern ist der historisch bedingte hohe Anteil von Privatspitälern in der Grundversorgung. Dort müssen die Kassen in der obligatorischen Grundversicherung heute noch die vollen Kosten übernehmen – im Gegensatz zu den öffentlichen Spitälern. Santésuisse verlangte in der Beschwerde, bei Behandlungen in der Grundversicherung schon jetzt auch Privatspitäler zu subventionieren, was der Bundesrat ablehnte.

















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Erstellt: 27.03.2009, 01:16 Uhr

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