12 statt 24 Millionen Franken
Im Bieler Bözingerfeld sollen sie entstehen, die Stades de Bienne: Geplant sind ein neues Fussballstadion, ein neues Eisstadion, eine Curlinghalle und Aussensportfelder, vorgesehen sind auch 65000 Quadratmeter Fläche für eine private Mantelnutzung, etwa durch Fachmärkte. An dieses Grossprojekt mit Gesamtkosten von 131,8 Millionen Franken soll der Kanton Bern 24,5 Millionen Franken aus dem Sportfonds beisteuern – dies beantragte der Regierungsrat im vergangenen Herbst. Der grossrätlichen Steuerungskommission aber ist das nun zu viel, wie sie am Dienstag befunden hat. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat, nur 12 Millionen aus dem Sportfonds an die Stades de Bienne zu sprechen. Das Parlament entscheidet in der Märzsession.
Bisher gab der Fonds 25 Prozent
Der Sportfonds wird aus Lotteriegeldern gespeist, und die kantonale Sportfondsverordnung regelt, wie die Beiträge berechnet werden. Demnach können bei Bau und Unterhalt von Sportanlagen 25 Prozent der anrechenbaren Kosten subventioniert werden. Nach bisheriger Praxis wurde stets dieser Prozentsatz gesprochen. Einen Rechtsanspruch auf Subventionen aus dem Fonds gibt es aber ausdrücklich nicht. Und laut der Verordnung sind die Beiträge so festzusetzen, dass der Fonds jederzeit über genügend Reserven verfügen muss, um grosse Vorhaben finanzieren zu können.
Ungewöhnlich hoher Betrag
24,5 Millionen, wie sie die Regierung sprechen möchte, entsprechen den massgeblichen 25 Prozent. Ein derart hoher Betrag ist allerdings noch nie ausgerichtet worden. Das Stade de Suisse Wankdorf war mit 4,2 Millionen, das Berner Eisstadion mit 5,7 Millionen unterstützt worden. Würden die Bieler Stadien mit 24,5 Millionen unterstützt, würde dies für einige Zeit zu einer Unterdeckung des Fonds führen. Der Regierungsrat findet dies tolerabel, die Steuerungskommission hingegen nicht.
Obwohl die Regierung das Gegenteil zusichere, herrsche in der Kommission die Befürchtung, dass andere Projekte in anderen Regionen nicht mehr unterstützt werden könnten – dies erklärte gestern auf Anfrage der Präsident der Steuerungskommission, Heinz Siegenthaler (bdp, Rüti bei Büren). Zudem finde die Kommission, dass es für ein Einzelprojekt eine Obergrenze geben müsse. Und im Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass den Bieler Stimmberechtigten seinerzeit in der Abstimmungsbotschaft ein Subventionsbetrag von 12 Millionen in Aussicht gestellt worden sei.
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp) erklärte gestern auf Anfrage, die Regierung halte an ihrem Antrag fest. Der Betrag sei zwar hoch, aber korrekt berechnet worden. Und die Befürchtung, dass andere Projekte darunter leiden könnten, sei falsch. Die einzige Folge der Grosssubvention wäre, dass der Fonds eine Zeit lang eine Unterdeckung aufweisen würde.
Stöckli will 24,5 Millionen
Er sei dankbar, dass die Regierung an ihrem Antrag festhalte, sagte gestern auf Anfrage der Bieler Stadtpräsident Hans Stöckli (sp). Nun sei es am Grossen Rat, zu entscheiden. Es gebe zwar keinen Anspruch auf eine Subvention, aber es gebe einen Anspruch auf Gleichbehandlung, erklärte Stöckli. Eine Subvention in Höhe von 25 Prozent der massgeblichen Kosten sei daher gerechtfertigt. Er sei «schon etwas überrascht», mit welcher Leichtigkeit die Steuerungskommission auf eine Summe von 12 Millionen entschieden habe. Würde die Subvention halbiert, wäre die Finanzierung der Stades de Bienne zwar nicht gefährdet, aber doch «massiv erschwert», sagte der Stadtpräsident.
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Erstellt: 19.02.2009, 01:16 Uhr
