Kommentar: Vernunft hat vorläufig gesiegt

Richter Alan Gold zeigt sich überraschend mild: Er hat das Gesuch um einen Aufschub des Steuerprozesses gegen die UBS um drei Wochen vorbehaltlos bewilligt.

Das Vorgehen ähnelt damit jenem in der Schweiz: Auch hier strebt der Richter im Zivilprozess in der Regel an, dass sich die Parteien selber einigen – weil es in den meisten Fällen schwierig ist, ein angemessenes Urteil zu fällen.

Das trifft im Steuerstreit zwischen den USA und der UBS ganz besonders zu. Die amerikanische Steuerbehörde verlangt von der UBS die Herausgabe der Kontendaten von 52000 Kunden. Sie weiss, dass es diese Kunden gibt, aber sie kennt ihre Namen nicht. Die UBS darf die Daten nicht herausgeben, sonst würde sie das Schweizer Bankgeheimnis verletzen. Die USA ihrerseits vermuten, dass viele dieser Kunden das amerikanische Steuerrecht verletzt haben.

Für die UBS besteht die Gefahr, zwischen diesen beiden Rechtssystemen zerrieben zu werden. Die grösste Schweizer Bank beschäftigt in Amerika 26000 Angestellte. Die US-Regierung kann es sich nicht leisten, diese Stellen zu gefährden.

Angesichts dieser Ausgangslage hat die Vernunft vorläufig gesiegt. Die beiden Regierungen verhandeln über einen Vergleich. Beide Seiten werden den Spielraum bis auf den letzten Millimeter ausnützen müssen, wenn sie sich einigen wollen. Die USA beharren dem Vernehmen nach nur noch auf der Herausgabe von 7000 Kundendaten. Wenn es zum Vergleich kommt, wird der Bundesrat diese Daten wohl herausgeben müssen. Wie schon im Strafverfahren wird er argumentieren, es handle sich um Steuerbetrug und nicht um einfache

Steuerhinterziehung.

Es wird sich weisen, ob er die Dossiers wieder in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über den Atlantik schicken wird wie jene 300 im vergangenen Februar. Möglicherweise ist das auch gar nicht nötig, weil sich inzwischen viele der betroffenen UBS-Kunden selber bei den US- Steuerbehörden gemeldet haben.

Für die UBS ist es allerdings noch zu früh, sich in Sicherheit zu wiegen. Der Vergleich kann nach wie vor scheitern. (Der Bund)

Erstellt: 14.07.2009, 07:37 Uhr




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