Zeitung heute

Überraschendes Ja zum Entfernungsartikel

Wer an einer unbewilligten Demonstration teilnimmt, macht sich strafbar. Dies will die vorberatende Kommission des Berner Stadtrats. Sie heisst eine rechtsbürgerliche Volksinitiative gut. Gleichzeitig will die Kommission aber den Initiativtext abändern – was rechtliche Fragen aufwirft.

Die Initiative «Keine gewalttätigen Demonstranten» eines rechtsbürgerlichen Komitees rund um Ex-Grossrat Erwin Bischof muss vielleicht gar nicht dem Volk vorgelegt werden. Die stadträtliche Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) empfiehlt dem Stadtrat das Volksbegehren mit knapper Mehrheit zur Annahme (siehe «Bund» von gestern). Folgt das Parlament diesem Antrag, wird die Initiative hinfällig, da Änderungen des Kundgebungsreglements in der Kompetenz des Stadtrats liegen. Die Initiative verlangt die Aufnahme eines sogenannten Entfernungsartikels ins Stadtberner Kundgebungsreglement. Wer sich trotz polizeilicher Aufforderung nicht von einer Demonstration entfernt, soll künftig mit einer Busse von bis zu 5000 Franken gebüsst werden.

Wegweisendes Thuner Urteil

Der Berner Stadtrat hat den Artikel in den letzten vier Jahren zweimal abgelehnt. Die rot-grüne Mehrheit sah durch den Entfernungsartikel die Grundrechte bedroht und zweifelte an dessen Umsetzbarkeit. Das Ja der vorberatenden Kommission im dritten Anlauf kommt daher überraschend. FSU-Präsidentin Barbara Streit (evp) möchte den Stimmungswandel aber nicht auf die neue Zusammensetzung des Parlaments zurückführen. Ausschlaggebend für das Mehr sei vielmehr ein Bundesgerichtsurteil vom März dieses Jahres gewesen. Das Gericht in Lausanne lehnte damals eine Handvoll Beschwerden linker Parteien und Organisationen gegen das Thuner Ortspolizeireglement ab. Hauptstreitpunkt war auch hier der Entfernungsartikel. Die Richter kamen zum Schluss, dass der Artikel nicht verfassungswidrig sei.

GFL/EVP-Meinung im Umschwung

Streit bekennt, dass sie persönlich als Kommissionsvertreterin der GFL/EVP-Fraktion für die Initiative und damit für den Entfernungsartikel gestimmt habe. Die Meinungen in der Fraktion selber, die nach wie vor das Zünglein an der Waage im Stadtrat spielt, sind aber geteilt. «Es gibt Stimmen, die an der Umsetzbarkeit des Artikels zweifeln», sagt Fraktionschef Peter Künzler. Immerhin wird damit aber ein Wandel manifest: Beim letzten Anlauf zur Verschärfung des Kundgebungsreglements im März 2008 sprach sich die GFL/EVP noch klar gegen den Entfernungsartikel aus. Ein Grund für den GFL/EVP-Wandel dürfte eben doch auch der Druck der neuen Parteien, sprich: der Grünliberalen sein. Die Grünliberalen seien für ein «freiheitliches Demonstrationsrecht», sagt Fraktionschef Michael Köpfli. «Es gibt aber kein Grundrecht auf gewalttätige Demos.» Die Polizei brauche eine Handhabe gegen gewalttätige Demonstrationen. Das von der GFL ins Spiel gebrachte Umzugsverbot wiederum lehne die GLP aber ab, weil dies «effektiv eine Einschränkung des Demonstrationsrechts» bedeuten würde, sagt Köpfli.

Angst vor «Panik» und «Chaos»

Nach wie vor klar ist die Haltung bei der SP – trotz Bundesgerichtsurteil. «An unseren Überlegungen hat sich nichts geändert», sagt Kopräsident Thomas Göttin. Die saubere Trennung zwischen Teilnehmenden und Unbeteiligten sei unmöglich, sagte Göttin bereits 2005 im Stadtrat. Es bestehe gar die Gefahr, dass entsprechende Aufforderungen der Polizei eine «Massenpanik» auslösen könnten. Von einem drohenden «Chaos» in diesem Zusammenhang spricht auch Hasim Sancar, Ko-Chef der Fraktion GB/JA. «Wenn die Polizei wegen ein paar Teilnehmern eine ganze Demonstration verbieten will, wird es gefährlich», sagt Sancar.

Bischof ist «überrascht»

«Überrascht» vom Entscheid der Kommission zeigt sich Initiant Erwin Bischof. «Es ist unglaublich, wie sich der neue Stadtrat entwickelt.» Bischof wertet den Kommissionsentscheid als «kleines Zeichen» dafür, dass sich die harte Konfrontation im Stadtrat «in Auflösung» befinde. Bischof würde ein Ja des Stadtrates einer Volksabstimmung vorziehen. «Wir wären natürlich froh, wenn wir uns das Geld für den Abstimmungskampf sparen könnten.» Auf bürgerlicher Seite herrschen allerdings Zweifel, dass der Stadtrat dem Artikel zustimmt. «In der Finanzkommission gibt es ja quasi eine bürgerliche Mehrheit», sagt FDP-Fraktionschef Philippe Müller, indem er die grünliberale Vertreterin in der Kommission dem bürgerlichen Lager zuschlägt. Der Stadtrat werde die Initiative ohnehin wieder ablehnen, aber das sei nicht so wichtig. «Entscheidend ist die Meinung des Volks.» Müller geht davon aus, dass die Initiative «so oder so» zur Abstimmung kommt.

Kommission sorgt für Verwirrung

Der Stadtrat wird offiziell am 11. Juni über die Initiative befinden. Dieser Termin ist allerdings unsicher, da die FSU-Mehrheit beschlossen hat, den Initiativtext abzuändern. Die Kommission heisst den Entfernungsartikel zwar gut, will aber gleichzeitig den Bussenrahmen für widerspenstige Demonstranten von maximal 5000 auf 2000 Franken senken. Initiant Erwin Bischof will von einer Abänderung des Initiativtextes aber nichts wissen. Dem Vernehmen nach sind nun rechtliche Abklärungen im Gang, die Kommission kommt eventuell auf ihren Entscheid zurück. In diesem Fall würde sich die Behandlung im Stadtrat aber verzögern. (Der Bund)

Erstellt: 27.05.2009, 08:25 Uhr