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PR-Gutachten für Bahnhofprojekt
Artikel zum Thema
- In Luft aufgelöst?
- Kommentar: Lästig, störend, aufsässig
- «Der Auftrag zur Überarbeitung ist klar»
- Bahnhofausbau zu teuer
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Seit Mitte Juni ist das Gutachten des ETH-Instituts für Verkehrsplanung und Transportsysteme (IVT) auf dem Tisch. Es kritisiert, das Projekt «Zukunft Bahnhof Bern» (ZBB) fundamental. Die zwei geplanten neuen Tiefbahnhöfe mit Kosten von rund zweieinhalb Milliarden Franken produzierten im Vergleich zu anderen Vorhaben in der Schweiz keinen angemessenen Erreichbarkeits-Nutzen.
Diese Kritik hat dazu geführt, dass die Berner Planer ihre Variantenwahl jetzt überdenken müssen. Vor zwei Wochen hat das ETH-Institut den Zusatzauftrag erhalten, anstelle des geplanten neuen Bahnhofs für die Schmalspurzüge des Regionalverkehrs Bern - Solothurn (RBS) die Möglichkeiten eines Ausbaus des bisherigen Bahnhofs abzuklären. Das ETH-Gutachten setzte das Projekt auch ins nationale Rampenlicht: In einem ausführlichen Artikel zieht die NZZ bereits Schlüsse aus der «Berner Kontroverse» für andere Bahn-Grossprojekte.
War doch Druck im Spiel?
Angesichts dieser echten Probleme der Bahnhofsplanung scheint die Frage, wer das Verdienst beanspruchen darf, dass die ETH-Expertise zustande kam, von eher nebensächlicher Bedeutung. Dass sie diskutiert werden muss, ist auf Interventionen von Regierungsrätin Barbara Egger (sp) beim «Bund» und bei der «Berner Zeitung» (BZ) zurückzuführen. Beide Zeitungen hatten geschrieben, Druck der Bundesbehörden hätten den Auftrag der Projektleitung an die ETH befördert. Diese Aussage konterte Egger in der BZ vom 17. Juni mit einer «Richtigstellung» unter dem Titel «Ohne Druck von oben». Gegen den «Bund» reichte die Berner Regierung auf Eggers Veranlassung unter anderem in dieser Sache eine Beschwerde beim Presserat ein.
«Gütesiegel» für die Regierung
«Bund»-Recherchen und vom Regierungsrat als Beweismaterial für ihre Beschwerde an den Presserat zur Verfügung gestellte Protokolle liefern nun klare Indizien, dass die ZBB-Projektleitung zwar seit dem Frühjahr 2008 von einer Second Opinion zur ZBB-Planung redete, aber bis kurz vor dem Auftrag an die ETH kein unabhängiges Gutachten wollte.
Am klarsten sichtbar wird dies im Protokoll der erweiterten Projektleitung (EPL) vom 4. Juli 2008: Dort wird folgende Zielsetzung festgehalten: «Die Second Opinion soll nicht das Lösungsspektrum wieder öffnen, sondern vielmehr im Sinne einer Kommunikationshilfe ein ,Gütesiegel‘ erteilen für das Gesamtprojekt.» Ein paar Sätze später: Die Second Opinion soll «die Geschichte des Projekts abbilden und dabei auch die Variantenwahl nachvollziehbar begründen mit der Schlussaussage: ,Die Folgerichtigkeit der Variantenwahl ist richtig.‘»
Diese Zieldefinitionen bestätigen eine nach der Sitzung vom 21. Mai protokollierte Aussage zum Thema Second Opinion: «Das Risiko, dass das Projekt ZBB zu Fall gebracht wird, soll minimiert werden.» Eine Studie solle sich grundsätzlich nur auf die von der Projektleitung ausgewählte Variante beziehen. «Mit einer Second Opinion soll eine unabhängige Stelle diese Variante bestätigen.»
Im Klartext: Bei der von der EPL diskutierten Second Opinion handelte es sich nicht um das, was man normalerweise unter einer Zweitmeinung versteht, sondern um ein PR-Gefälligkeitsgutachten mit vorbestimmter Schlussfolgerung.
ETH-Professor Ulrich Weidmann erklärt gegenüber dem «Bund», sein Institut habe von der Projektleitung am 13. Mai eine allgemeine, unverbindliche E-Mail-Anfrage bekommen, ob man allenfalls in der Lage wäre, zur Berner Bahnhofplanung ein paar Fragen abzuklären. Von der damals anvisierten Zielsetzung habe man nichts gewusst. Eine solche Arbeit hätte sein Institut nie gemacht.
Die Sitzungen der EPL werden vom Leiter des Amtes für öffentlichen Verkehr, Wolf-Dieter Deuschle, geleitet. EPL-Mitglied ist unter anderen die Generalsekretärin des Bau-Verkehrs- und Energiedepartements (BVE), Mirjam Bütler. Die Regierungsrätin selbst nimmt als Vorsitzende des Projekt-Leitorgans nicht an EPL-Sitzungen teil.
«Kontraproduktive Wirkung»
Dass die ZBB-Leitung keine unabhängige Expertise wollte, wird auch in einem von einem bürgerlichen Berner Bundesparlamentarier verfassten Brief bestätigt. Er war im Juni 2008 von Kritikern des Projekts angefragt worden, ob er einen Vorstoss einreichen würde, der ein wissenschaftliches Gutachten zur Berner Bahnhofplanung verlangt.
Er erklärte sich grundsätzlich bereit, darüber zu reden, und hatte bereits einen Termin für eine Besprechung festgelegt. Tage später sagte er trotz ausdrücklich erwähnten Sympathien für die Anliegen der Kritiker ab. Mit der Begründung, er habe mit Regierungsrätin Egger Rücksprache genommen. Sie rate ihm von einem Vorstoss ab, weil sie eine «kontraproduktive Wirkung» befürchte. Ein entsprechender Vorstoss wurde schliesslich von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen eingereicht.
Plötzlich sehr schnell
Bis im Spätherbst 2008 hat die Projektleitung ihre Anfrage ans ETH-Institut vom Mai nicht konkretisiert. Dann, so erklärt Professor Weidmann, sei alles plötzlich sehr schnell gegangen: Am 15. November, am Tag, als an einer Medienkonferenz unter Regierungsrätin Eggers Führung die Variantenwahl der Projektleitung begründet wurde, habe das IVT die Mitteilung erhalten, der Auftrag sei jetzt beschlossen. Für den Fall, dass Journalisten telefonieren sollten, möge man bitte erklären, Vorbereitungen zu diesem Gutachten seien seit Mai 2008 gelaufen.
Die Rede war jetzt nicht mehr von einer Second Opinion, sondern von einem «wissenschaftlichen Gutachten». Die realisierte umfassende Expertise sei etwas ganz anderes, als die im Mai sondierte Abklärung einzelner Fragen, sagt Professor Weidmann.
In den Tagen, bevor die Berner Projektleitung den Auftrag für ein ETH-Gutachten erteilte, hatten sich in der nationalrätlichen Verkehrskommission Bemühungen konkretisiert, das Verkehrsdepartement des Bundes auf eine eigene Studie zur Berner Bahnhofentwicklung zu verpflichten. An der Sitzung vom 30./31 Oktober lag ein diesbezüglicher Antrag des Tessiner Planers und SP-Nationalrats Fabio Pedrina auf dem Tisch.
Ein Kausalzusammenhang zwischen dem im Bundesparlament aufgebauten Druck und dem Kurswechsel der Berner ZBB-Leitung ist nicht zu beweisen. Aber Professor Weidmann stellt fest, in seinem Institut habe man eine «auffällige zeitliche Koinzidenz» beobachtet. (Der Bund)
Erstellt: 27.08.2009, 10:04 Uhr
