Trio infernale gegen Grossbanken
Von Bruno Schletti. Aktualisiert am 12.09.2009
Das kommt selten vor. Orchestriert von Uhrenunternehmer Nicolas Hayek, der erklärtermassen lieber ohne als mit Unterstützung der Banken geschäftet, war ein gemeinsamer Auftritt von SVP- und SP-Grössen angesagt. Thema: «Wenn die Bankengrösse zum Problem für das ganze Land wird.»
SP-Präsident Christian Levrat machte zwar gleich zu Beginn deutlich, dass er zu dieser gemeinsamen Aktion nur mit grossen Bedenken eingewilligt habe. Es bestehe aber die Gefahr, dass die regulatorischen Korrekturen, die Nationalbankdirektor Philipp Hildebrand durchsetzen wolle, «am Widerstand der bürgerlichen Paradeplatz-Fraktion» zu scheitern drohe. «Diese Situation zwingt uns Sozialdemokraten, einen Tabubruch zu begehen und mit dem ärgsten politischen Gegner gemeinsam aufzutreten.»
Der gemeinsame Auftritt ging dann nicht ohne spitze Bemerkungen über die Bühne. Levrat: «Wir wollen das Kasino schliessen. Die SVP ist nur bereit, ein paar Tische zu schliessen.» Alt-Bundesrat Christoph Blocher nahm den gemeinsamen Auftritt gelassener, stichelte aber doch dann und wann zurück: «Den Banken neue Regeln aufzuerlegen, ist für unsere Partei etwas schwieriger als für die Sozialdemokraten – die wollen immer alles regulieren.»
Zwischen den beiden politischen Alphatieren versuchte Hayek das gemeinsame Anliegen herauszustreichen: «Die zwei Parteien, die beiden grössten, sind bereit sich einzusetzen, wenn das Gemeinwohl auf dem Spiel steht.» Er meinte die Tatsache, dass die UBS die schweizerische Volkswirtschaft erschüttert hatte. Sekundiert wurde Hayek von SVP-Präsident Toni Brunner: «Es ist weniger die Frage SP oder SVP. Es geht hier um die Schweiz.»
Gemeinsames Ziel, unklarer Weg
Einig sind sich die politischen Widersacher darin, dass UBS und Credit Suisse in Relation zur schweizerischen Volkswirtschaft zu gross sind. Die Vertreter beider Parteien sehen die Grossbanken als Klumpenrisiko. Sie wollen verhindern, dass noch einmal eine Grossbank durch den Staat gerettet werden muss. Gemeinsames Ziel ist es, die beiden Banken so zu restrukturieren, dass man sie in der Not fallen lassen könnte, ohne dass die Volkswirtschaft mit in den Strudel hineingezogen würde.
Hayek und die beiden Parteien haben das gemeinsame Ziel vor Augen. Über den Weg dahin sind sie sich nicht im Klaren. «Die Banken dürfen nicht so gross sein, dass man sie retten muss», formulierte Blocher. «Für den Weg zu diesem gemeinsamen Ziel sind wir offen.» Blocher möchte die Aktivitäten in verschiedenen Ländern voneinander trennen. Er verweist darauf, dass heute ein grosser Teil der Risiken der Grossbanken von Geschäften herrühren, die sie ausserhalb der Schweiz tätigen – namentlich in den USA.
Levrat spricht sich für das Trennbankensystem aus. Die Universalbanken Credit Suisse und UBS sollen in einzelne Sparten aufgeteilt, das Investmentbanking etwa soll von der Vermögensverwaltung abgespalten werden. Im angelsächsischen Raum ist diese Trennung verbreitet. UBS und Credit Suisse sperren sich aber gegen diese Zerschlagung. Wie Blocher zeigt sich auch Levrat offen über den einzuschlagenden Weg zur Erreichung des gemeinsamen Ziels: «Das Trennbankensystem wäre das Klügste. Wir sind aber offen für andere Lösungen.»
An der gestrigen Medienkonferenz wurde deutlich, dass SP und SVP ein gemeinsames Misstrauen gegenüber dem Bundesrat – namentlich Finanzminister Hans-Rudolf Merz – und den Mitteparteien FDP und CVP verbindet. Sie bezweifeln, dass diese gewillt sind, das Klumpenrisiko der Grossbanken ernsthaft anzugehen. Pathetisch rief Brunner in den Saal: «Während sich die Mitteparteien um Bundesratssitze streiten, die ihnen nicht zustehen, kümmern wir uns darum, die Probleme der Schweiz zu lösen.»
Sukkurs für Nationalbank
Ein Hauptanliegen der Vernunftpartnerschaft zwischen SVP und SP ist es, den Vertretern der Nationalbank und der Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma in ihren Bemühungen um verschärfte Regulierungen politischen Sukkurs zu geben. Die jetzige Phase sei entscheidend, sagte Levrat. Die Banken lobbyierten gegen die Vorschläge der Finma. «Jetzt gilt es, die Finma gegenüber ihrem politischen Chef, Bundesrat Merz, zu stärken.»
Lange Zeit war das Thema zusätzlicher Regulierung innerhalb der SVP umstritten. Inzwischen weiss Blocher in dieser Frage eine klare Mehrheit der Partei hinter sich. Die Fraktion fasste einen entsprechenden Beschluss mit 45 zu 5 Stimmen.
> (Der Bund)
Erstellt: 12.09.2009, 01:15 Uhr
