Zeitung heute

Hilfe für palästinensische Flüchtlinge

Das Problem der Flüchtlinge aus Palästina ist ein besonders heikler Punkt im nahöstlichen Friedensprozess. Jetzt packen die Initianten von Genf das heisse Eisen an.

Zwischen 700000 und 800000 Palästinenser wurden 1948 im Zusammenhang mit der israelischen Staatsgründung zu Flüchtlingen. Nach Zählart der UNRWA, des Uno-Hilfswerks, das sich dieser Menschen annahm, sind daraus mit Kindern und Kindeskindern inzwischen 4,5 Millionen geworden. Was soll aus diesen Leuten werden? Die Frage erwies sich als eine der schwierigsten in bisherigen Friedensverhandlungen. Das haben auch der Israeli Yossi Beilin und der Palästinenser Yasser Abed Rabbo erfahren, die 2003 zusammen mit Landsleuten die Genfer Initiative lancierten, einen umfassenden Friedensplan für Nahost. Im Kapitel Flüchtlinge hagelte es Kritik von allen Seiten.

Nun wollen es die Initianten von Genf nochmals wissen. Gestern Dienstag legten sie Annexe zu zwölf Themen des israelisch-palästinensischen Konflikts vor. Unabhängige Experten veranschaulichen bis in alle technischen Einzelheiten, wie die Sicherheit beider Seiten gewährleistet, das Wasser gerecht genutzt, ein Korridor zwischen dem Gazastreifen und der Westbank gebaut und Jerusalem zur Hauptstadt zweier Staaten umgestaltet werden könnte. Der Anhang zu den Flüchtlingen ist nach wie vor nur skizziert. Doch bald soll auch in diese Skizze Farbe kommen.

«Recht auf Rückkehr» begraben

Bereits hat eine Gruppe von israelischen Fachleuten einen Vorschlag erarbeitet, der zeigt, dass selbst das oft ins Gigantische übersteigerte Flüchtlingsproblem zu lösen wäre, wenn es die Konfliktparteien nur endlich anpackten. Die Autoren übernehmen die Leitlinien, die schon in Genf vereinbart wurden. Für die Flüchtlinge soll eine gerechte Lösung basierend auf den Uno-Resolutionen 194 und 242 gesucht werden, wie es auch die arabische Initiative vorgeschlagen hat. Das «unveräusserliche Recht auf Rückkehr», das unter den Palästinensern noch immer populär ist, wird stillschweigend begraben. Dafür wird allen Flüchtlingen das Recht zugestanden, ihren dauernden Wohnsitz «frei und informiert» zu wählen. Fünf Möglichkeiten stehen ihnen offen:

der künftige Staat Palästina, der neben Israel entstehen soll;

israelisches Gebiet, das im Zug der Gründung des palästinensischen Staates mit diesem abgetauscht werden soll;

Gastländer, also vor allem Jordanien, der Libanon und Syrien, wo ein Grossteil der Flüchtlinge bis heute in Lagern lebt;

der Staat Israel;

Drittländer irgendwo in der Welt.

Alle diese Staaten sollen über die genaue Zahl der Flüchtlinge, die sie aufnehmen, souverän entscheiden können. Die Zahl der Palästinenser, denen Israel die Rückkehr gewährt, soll in einem bestimmten Verhältnis zu der Zahl stehen, die von Drittländern aufgenommen werden.

Jeder Mensch, der durch die Ereignisse von 1948 zum Flüchtling wurde, soll für das dadurch erlittene Unrecht entschädigt werden mit einem noch festzusetzenden Geldbetrag oder Gutscheinen zum Beispiel für Bildung und Erziehung. Wenn derjenige, den das Flüchtlingsschicksal ursprünglich betraf, bereits verstorben ist, gilt der Anspruch für seine gesetzlichen Nachfahren.

Eigentum abgelten

Auch verlorenes Eigentum soll abgegolten werden. Dabei soll der Einzelne entweder seinen genauen Verlust nachweisen oder über ein abgekürztes Verfahren mindestens um eine symbolische Entschädigung nachsuchen können.

Eine internationale Kommission mit Sitz in Genf soll die notwendigen Schritte umsetzen. In der Kommission sollen Vertreter der Konfliktparteien, des Nahostquartetts, der arabischen Liga und der Weltbank einsitzen. Eine Entschädigungsgesellschaft, gründend auf britischem Recht, soll Kompensationsleistungen in Form von Schuldscheinen, Obligationen und Aktien erbringen.

«Vorschlag aus israelischer Sicht»

«Das Ganze ist ein Vorschlag aus israelischer Sicht», relativiert Nidal Foqaha, Leiter der Genfer Initiative in Ramallah, «stark von der Idee geprägt, das Problem sei mit rein ökonomischer Abgeltung zu lösen.» Für die palästinensische Seite gehe es indes auch darum, Menschen, die seit 1948 oft mehrfach zu Flüchtlingen wurden, ihre Würde zurückzugeben. «Doch ein Anfang ist gemacht. Palästinensische Experten werden in den nächsten Monaten ihre Sicht der Dinge ebenfalls einbringen», sagt Foqaha. Danach wollen die Initianten von Genf einen Anhang auch zu diesem delikaten Punkt publizieren.







> (Der Bund)

Erstellt: 16.09.2009, 01:15 Uhr