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Ist wählen nicht die erste Bürgerpflicht?
Von Peter Schneider. Aktualisiert am 01.12.2011 7 Kommentare
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Anlässlich der Parlamentswahlen habe ich mich wieder einmal geärgert über die grosse Anzahl der Nicht-Wähler angesichts der Tatsache, dass derzeit Menschen anderswo auf der Welt ihr Leben für die Demokratie riskieren.
Liebe Frau E.
Was würde es nützen, wenn die Teilnahme bei 99 Prozent liegt, aber mehr als die Hälfte der Leute ein leeres Couvert in die Urne wirft? Ich ärgere mich allerdings genauso wie Sie über die hohe Zahl der Nichtwähler und der Abstimmungsabstinenten. Eine wohlwollende Interpretation der in unserem Land üblich gewordenen niedrigen Stimmbeteiligung wäre immerhin folgende: Möglicherweise wird die Teilnahme an den formalen Entscheidungsprozessen gar nicht als das Wesentliche an unserer Demokratie empfunden. Wichtiger erscheint es, in einem Land zu leben, in dem man ziemlich frei denken und äussern kann, was man für richtig hält, ohne staatliche Repressalien fürchten zu müssen. Unsere Medien sind nicht das Gelbe vom Ei, aber sie sind nicht staatlich gelenkt, und es herrscht keine Zensur. Korruption ist in der Schweiz die Ausnahme und nicht die Regel. Wir leben nicht in der Ukraine, in Nicaragua oder in Weissrussland, sondern in einem nicht schlecht funktionierenden Rechts- und Sozialstaat.
All diese Errungenschaften sind nicht makellos und über jede Kritik erhaben. Sie müssen auch immer wieder neu gegen Einschränkungsversuche verteidigt werden – aber dafür braucht es keinen Volksaufstand, nicht einmal einen symbolischen im Stimmlokal. (Umso deprimierender, dass ausgerechnet bei einer Schwachsinnsvorlage wie der Anti-Minarett-Initiative sich die Mehrheit des Stimmvolks zu einem solchen bemüssigt fühlte.) Ausserdem gibt es natürlich auch immer wieder Vorlagen, zu denen man mangels Sachkunde schlicht keine Meinung hat (und bei denen die Stimmenthaltung darum ein kluger politischer Akt ist), aber eben auch Wahlen, die einen kalt lassen, weil man von den einen Kandidaten so wenig wie von den andern regiert werden möchte. Und zwar, weil man deren Textbaustein-Debatten, die Diskussionen simulieren sollen, satthat. Und die Null-Sinn-Slogans ihrer Parteien wie «Aus Liebe zur Schweiz» erst recht.
Eines noch zum Schluss: Man hat am letzten nationalen Wahlkampf bemängelt, er sei langweilig gewesen. (Diese Langeweile soll das derzeitige Kasperlitheater um die anstehenden Bundesratswahlen vermutlich ausbügeln.) Eine solche Kritik degradiert Politik zum Infotainment. Je mehr die Agora zur Arena wird, desto mehr werden die Bürger zu Zuschauern, deren einflussreichster Wahlakt darin besteht, auf ein anderes Programm umzuschalten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.12.2011, 14:58 Uhr
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Persönlich würde ich eine Wahlpflicht sofort befürworten. Auch ich ärgere mich bei jeder Wahl/Abstimmung aufs Neue, wieviele Leute sich nicht für Politik interessieren, obwohl es etwas vom Wichtigsten ist - AUCH für unser alltägliches Leben. Und es ist Quatsch zu behaupten, gewisse Themen seien zu kompliziert. Ich bin Jungwähler und wenn ich etwas nicht verstehe - guess what?? Ich informiere mich! Antworten
Schaffhausen kennt den Stimmzwang (d.h. Busse, wenn das Couvert nicht zurückgeschickt wird). Effektiv wirkt das, denn nur ein geringer Teil der Couverts kommt leer zurück! Wählen ist eine Bürgerpflicht, wenn wir unsere Demokratie bewahren wollen, dann sollten wir abstimmen und wählen gehen! Ich würde einen Stimmzwang wie in Schaffhausen in der ganzen Schweiz durchaus befürworten! Antworten
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